Am Sonntag sind im Baselbiet Gemeindewahlen. Auch die Exekutiven werden neu bestellt. Drei Gemeinden haben den Wahlgang jedoch abgesagt, weil weniger Empfohlene gemeldet wurden, als Mandate zu vergeben waren. Die Kandidierenden wurden kurzerhand in stiller Wahl als gewählt erklärt. Möglicherweise zu Unrecht.

Zwar berufen sich die drei betroffenen Gemeinden Liesberg, Burg im Leimental und Roggenburg in ihren Verlautbarungen auf das kantonale Gesetz über die politischen Rechte. Doch in diesem gibt es keine Klausel, die in solchen Fällen explizit Stille Wahlen vorsieht. Das wäre nur dann möglich, so hält es Paragraf 30, Absatz 4, fest, wenn «die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden.» Bei weniger Kandidierenden müssten folglich – ebenso wie bei zu vielen Vorschlägen – Wahlen stattfinden.

Erstaunen bei den Betroffenen

Delikat an der Angelegenheit: Die drei Gemeinden waren selbst unsicher, wie sie besagten Absatz 4 auszulegen haben. Deshalb hatten sie sich vor der Absage der Wahlen an die Landeskanzlei gewandt, um das juristisch korrekte Vorgehen in Erfahrung zu bringen. Per E-Mail riet ihnen Landschreiber Peter Vetter, dass sie stille Wahlen beschliessen sollen. Die freien Mandate könnten danach per Ersatzwahl besetzt werden. So taten es Liesberg, Burg und Roggenburg: Sie setzten die Ersatzwahl am 10. April an; die Meldefrist für Kandidaturen läuft heute Abend aus.

«Wir haben uns schon gewundert», sagt Dieter Merz, Gemeindepräsident von Burg, «ob dieses Verfahren tatsächlich das richtige ist. Doch nachdem die Landeskanzlei uns empfohlen hat, so vorzugehen, haben wir das nicht mehr weiter hinterfragt.» Ähnlich tönt es aus Liesberg: Gemeindepräsidentin Ursula Brem lässt verlauten, sie und ihre Gemeinderatskollegen seien davon ausgegangen, dass der Bescheid aus Liestal «schon in Ordnung» sei. Ihr Amtskollege aus Roggenburg, Peter Hufschmid, erinnert sich, man habe gleich zweimal beim Kanton nachgefragt, um ganz sicher zu gehen.

Die Landeskanzlei schreibt: «Wir legen das Gesetz so aus, dass auch im Fall, dass weniger Vorgeschlagene vorhanden sind als zu verteilende Mandate, die stille Wahl möglich ist.» Man habe den betroffenen Gemeinden deshalb geraten, so vorzugehen.

Klare Regelung im Kanton Zürich

Bei dieser Empfehlung hätten auch praktische Gründe eine Rolle gespielt, erläutert Landschreiber Peter Vetter. «Erstens könnten Kandidierende abspringen, wenn sie sich einer Wahl stellen müssen. Zweitens könnte es sein, dass eine Partei oder Gruppierung auf stille Wahlen spekuliert und einfach so viele Kandidierende vorschlägt, wie Mandate vorhanden sind, obwohl das Amt gar nicht von allen Vorgeschlagenen ernsthaft angestrebt wird.» In diesem Fall wäre es möglich, dass Gewählte sofort wieder ihren Rücktritt erklären, was rechtlich zulässig ist.

Die Landeskanzlei räumt aber ein, dass der Regierungsrat oder das Kantonsgericht im Fall einer Beschwerde den entsprechenden Paragrafen enger auslegen könnten. Peter Vetter legt Wert auf die Feststellung, dass die Durchführung der Wahlen in der Verantwortung der Gemeinden liege – die Landeskanzlei habe keine Weisungsbefugnisse und nur auf Anfrage Empfehlungen abgegeben. Es sei jedoch «unabdingbar, dass kantonales Recht überall gleich angewendet werde». Dass sich die Landeskanzlei und die drei Gemeinden juristisch auf dünnem Eis bewegen, zeigt ein Blick in andere Kantone. Das Gesetz über die politischen Rechte etwa des Kantons Zürich hält explizit fest, dass die Stille Wahl möglich ist, wenn «gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind».

Trotzdem kommen Liesberg, Burg und Roggenburg wohl noch einmal ungeschoren davon: Die Beschwerdefrist gegen die Verfügungen ist verstrichen. Sie könnten die juristische Untiefe jedoch ein für alle mal elegant umschiffen – indem sie die Möglichkeit der Stillen Wahl in ihren Gemeindeordnungen tilgen.