Der Baselbieter Landrat hat sich trotz aktueller Klimadebatte deutlich dagegen ausgesprochen, ein Zeichen zu setzen. Eine Verschärfung der Eigentümerstrategie für den Euro-Airport war im Parlament chancenlos. Eine parlamentarische Initiative, die ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs verlangt, wurde abgeschmettert. Vergeblich forderte vor allem das rot-grüne Lager eine verlängerte Nachtflugsperre und eine Reduktion von Südflügen am binationalen Flughafen.

Zwei Verwaltungsräte aus Baselland

Während mehrerer Stunden beschäftigten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gestern im Regierungsgebäude in Liestal mit dem Euro-Airport. Am Vormittag und noch einmal nach der Mittagspause debattierte der Landrat hitzig über die Baselbieter Eigentümerstrategie für den Flughafen. Der zuständige Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber (SVP) erläuterte den Zweck der Strategie: «Ziel ist es, wirtschaftlichen Nutzen und Schutz der Bevölkerung in Einklang zu bringen.»

«Der Euro-Airport gehört zwar nicht dem Kanton Baselland. Die Eigentümerstrategie soll jedoch Handlungsanweisungen für die beiden Baselbieter Mitglieder des 16-köpfigen Verwaltungsrats geben», sagte Rahel Bänziger, Grünen-Landrätin und Präsidentin der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) zu Beginn. Wirtschaftsförderer Thomas Kübler sowie Vize-Verwaltungsratspräsident Raymond Cron sind derzeit die beiden Vertreter des Landkantons.

Eine Mehrheit der VGK beantragte dem Landrat, die Eigentümerstrategie der Regierung zur Kenntnis zu nehmen. Dies, obwohl einige Kommissionsmitglieder für Rückweisung der Strategie plädiert hatten. Sie verlangten die Aufnahme von Forderungen wie einer verlängerten Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr und einer Reduktion von An- und Abflügen von und nach Süden. Am Euro-Airport gilt seit Jahren ein Verbot von Flügen zwischen 24 und 5 Uhr. Viele Flughäfen – darunter auch derjenige in Zürich – kennen längere Nachtflugsperren.

Seitenhieb gegen Basel-Stadt

Auch in der gestrigen Debatte verlangten mehrere Parlamentarier, die Eigentümerstrategie nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern zurückzuweisen. Sven Inäbnit (FDP) forderte, die An- und Abflüge von und nach Süden – soweit sicherheitstechnisch möglich – weiter zu begrenzen. Ein zweiter Antrag stammte von Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr, der zusätzlich zur Reduktion der Südanflüge auch eine Nachtflugsperre zwischen 23 und 6 Uhr verlangte. Der Grüne griff in seinem Votum Christoph Brutschin direkt an, als er erklärte, der Basler Regierungsrat habe sich bisher noch nie wirklich bemüht, gegen Fluglärm vorzugehen.

Mit 50 zu 33 Stimmen gab das Parlament letztlich dem Antrag von Inäbnit den Vorzug. Der Änderungsantrag des FDP-Landrats hätte jedoch nur als Anhang einer Rückweisung der Eigentümerstrategie an die Baselbieter Regierung durchgesetzt werden können. Dafür wäre ein Zweidrittelmehr des Landrats nötig gewesen, was jedoch deutlich verfehlt wurde. Mit 41 Nein- zu 38 Ja-Stimmen votierte das Parlament gegen eine Rückweisung der Eigentümerstrategie. Der Regierungsrat kann nun diese ohne ein verlängertes Nachtflugverbot und ohne eine Reduktion von Südflügen verabschieden.

Initiative von Bänziger chancenlos

Nachdem sich die Landräte nach der heissen Diskussion um die Eigentümerstrategie mit anderen Traktanden befassten, tauchte der Euro-Airport am späteren Nachmittag zum zweiten Mal auf der Traktandenliste auf. Erneut spielte Grünen-Parlamentarierin Rahel Bänziger, die im stark von Fluglärm betroffenen Binningen wohnt, die Hauptrolle. Mit einer Parlamentarischen Initiative forderte sie den Regierungsrat auf, ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Flugverkehrs zu erlassen.

Neben der Einführung einer Nachtflugsperre zwischen 23 und 6 Uhr soll unter anderem die Südlandequote auf maximal acht Prozent limitiert werden. Zudem soll Baselland keine finanziellen Mittel sprechen, die zur Zunahme der Umweltbelastungen durch den Flugverkehr führen.

Nach dem Votum gegen eine verschärfte Eigentümerstrategie lehnte der Landrat die Initiative wenig überraschend ab. Mit 26 Ja- zu 46 Nein-Stimmen sprach sich das Parlament deutlich dagegen aus.