Das Ringen um die besten Listenverbindungen für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober nimmt im Kanton Baselland eine ganz neue Dimension an. Der Entscheid der kantonalen CVP und GLP vom Donnerstagabend, nicht nur im Landrat für die nächste Legislatur eine Fraktion zu gründen, sondern auch gleich eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen einzugehen, hat national Konsequenzen.

Wie die «Schweiz am Wochenende» weiss, steht er nämlich im Widerspruch zu einer offiziellen Absichtserklärung, die die vier nationalen Parteipräsidenten von CVP, GLP, EVP und BDP für ausgewählte Kantone gefasst haben – darunter auch für Baselland.

EVP sieht Felle davonschwimmen

Diese Erklärung sieht vor, dass die drei kleineren Mitte-Parteien GLP, EVP und BDP im Baselbiet eine Unterlistenverbindung zur CVP eingehen sollen. Der Unterschied zur klassischen Oberlistenverbindung ist, dass der Sitz nicht einfach an die stärkste der vier Parteien geht. Sollte das Unterlistentrio gemeinsam mehr Stimmen holen als die CVP alleine, erhält die stärkste der Kleinparteien das Mandat zugesprochen.

Das ist brisant, denn tatsächlich wäre so die Wiederwahl von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter stark gefährdet. Nimmt man als Vergleich das Resultat der Landratswahlen vom 31. März, so kämen EVP (4,9%), GLP (4,5%) und BDP (1,5%) auf fast 11 Prozent Wähleranteil. Die CVP alleine erreichte bloss 9,4 Prozent. Weshalb sich CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister also bewegen liess, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, die die Wiederwahl einer altgedienten Baselbieter Nationalrätin und Beinahe-Bundesratskandidatin gefährdet, ist unklar.

Es dürfte um ein Geben und Nehmen zwischen den Partnern gegangen sein, die CVP wird also in anderen Kantonen dafür profitieren. Auf Anfrage lässt sich Pfister nur so zitieren: «Es ist eine Absichtserklärung. Nicht mehr und nicht weniger. Die Kantonalparteien sind autonom und sollen mit ihren Bündnispartnern Gespräche führen.»

Fragt man allerdings die Baselbieter EVP, so klingt es anders: «Die nationale Mitte-Strategie sieht für Baselland ganz klar die Unterlistenverbindung von uns mit GLP und BDP vor», sagt Kantonalpräsident Martin Geiser. Da CVP, GLP und BDP im Baselbiet nun ausscheren, könne er sich vorstellen, dass es in anderen Kantonen zu Retourkutschen durch die EVP komme. Geisers Kritik ist verständlich, sinken so die Wahlchancen seiner Top-Kandidatin, alt Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger, doch drastisch.

Die EVP prüft nun, ob sie sich in einer klassischen Oberlistenverbindung dennoch CVP, GLP und BDP anschliessen soll. Es wäre das Revival der «Starken Mitte», die 2011 Schneider-Schneiter den Sitz rettete – und fast zu einem zweiten Mitte-Sitz geführt hätte. Am Montag beraten sich die Vorstände der vier Parteien. Als zweite Option nennt Geiser eine Listenverbindung mit SP und Grünen. «Wir schauen jetzt, wo unsere Chancen besser stehen», sagt er nüchtern.

BDP und GLP unterstützen CVP

Keine Sekunde daran gedacht, der Absichtserklärung zu folgen, hat die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli: «Wir haben im Vorstand entschieden, das Papier nicht zu unterschreiben und haben dies auch sogleich der CVP Schweiz mitgeteilt. Elisabeth zu opfern, wäre fatal, da ihre Stimme in Bundesbern viel Gewicht hat.» Auch die Baselbieter BDP erteilte der Mutterpartei eine Absage, da sie Schneider-Schneiter unterstützen will.

Die GLP folgte, nachdem sie vorgestern das Bündnis mit der CVP besiegelt hatte. GLP-Landrat Daniel Altermatt nennt die Absichtserklärung einen «sonderbaren Deal» und stellt die Frage in den Raum: «Wieso soll man eine bisherige Nationalrätin über die Klinge springen lassen?»