Dass ein Jubiläum gefeiert wird, ist normal. Dies allerdings beim Erreichen der 180-Jahr-Marke zu tun, dürfte eher selten vorkommen. Doch auf der Schulanlage Egg in Frenkendorf wird am 3. August das 180-jährige Bestehen des unabhängigen Kantons Baselland gefeiert.

«Wir wollen der Öffentlichkeit zeigen, was sie an einem selbstständigen Baselbiet hat», erklärt Oskar Kämpfer das Ziel des aufwendig organisierten Volksfestes. Der Co-Präsident des Komitees «für ein selbstständiges Baselbiet» und kantonale SVP-Parteipräsident legt damit die politische Motivation des Anlasses offen.

Wüthrich: «Individuelle Entscheide»

Im Gegensatz zur 175-Jahr-Feier, die die SVP 2008 als offizielle Gedenkfeier auf der Hülftenschanz organisiert hatte, soll das aktuelle Fest ein Zeichen gegen die hängige Fusionsinitiative beider Basel sein. Symbolträchtig wird beim Hülftenschanz-Denkmal ein Kranz niedergelegt und auf dem Schulhausplatz eine «Freiheitslinde» gepflanzt.

Wenig überraschend werden auch bekannte Fusionsgegner wie die Nationalräte Caspar Baader, Thomas de Courten (beide SVP) und Daniela Schneeberger (FDP) Reden halten. Wie Recherchen der bz zeigen, haben allerdings auch die beiden neuen Regierungsräte Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) zugesagt, die Feier zu besuchen und kurze Ansprachen zu halten.

«Das ist sehr problematisch», reagiert Peter Schmid mit Unverständnis. Der ehemalige SP-Regierungsrat ist zwar ebenfalls Partei, da er im Komitee der Fusionsinitiative sitzt. Seine Einschätzung stützt er allerdings auf 14 Jahre Regierungserfahrung: «Ein amtierender Regierungsrat muss sich bewusst sein, dass er mit so einem Auftritt ein Signal sendet.»

Das grundlegende Problem: Die Baselbieter Regierung hat sich bei der Fusionsfrage noch immer nicht offiziell positioniert. Dass nun zwei Vertreter an einem politisch motivierten Anlass eines Komitees – seien es nun Fusionsgegner oder -befürworter – auftreten, ist für Schmid mehr als ungewöhnlich.

Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) betont denn auch auf Anfrage, dass es sich «nicht um eine offiziell von der Gesamtregierung delegierte Vertretung handelt». Viel mehr seien es «individuelle Entscheide» von Lauber und Weber. Dazu passt, dass der OK-Präsident des Festes, SVP-Landrat Andi Trüssel, sagt, die beiden bereits vor ihrer Wahl in die Kantonsexekutive angefragt zu haben. Die restlichen drei Regierungsräte kommen dagegen der Einladung nicht nach. Wüthrich wird allerdings ein Vorwort zur Festschrift verfassen.

Weber steht zu seiner Meinung

Während Lauber gestern nicht erreichbar war, verteidigt Weber die Teilnahme: «Auch als Regierungsrat darf man eine eigene Meinung haben, insbesondere wenn sich das Gremium noch im Prozess der Meinungsbildung befindet.» Er sei bereits im Wahlkampf für die Selbstständigkeit des Baselbiets eingestanden. Und: «Das erachte ich als legitimes Gesamtinteresse unseres Kantons und seiner Bevölkerung.»

Weber würde jederzeit auch an einem Anlass der Fusionsbefürworter auftreten. Was Schmid nun fordert, ist, «dass sich die Regierung endlich offiziell auf eine Haltung festlegt». Dies dürfte allerdings nicht ganz einfach werden, berücksichtigt man, was Wüthrich in Erinnerung ruft: «Ich habe an der Gedenkfeier 2008 mit meiner Rede auch ein Zeichen gesetzt – als klare Gegenposition zur Haltung der Veranstalter.»