Die Wahl von Miriam Locher zur Fraktionschefin der SP im Landrat war durchaus eine Überraschung: Die 33-jährige Kindergärtnerin hat sich zwar in den letzten zwei Jahren im Landrat als Bildungspolitikerin einen Namen gemacht, doch zählte sie bisher noch nicht zu den prägenden Köpfen bei der zweitstärksten Baselbieter Partei.

Locher ist seit zehn Jahren politisch tätig, in ihrer Wohngemeinde Münchenstein politisierte sie in der Gemeindekommission und war Co-Präsidentin der örtlichen SP. Im ablaufenden Jahr hat ihre politische Karriere merklich Fahrt aufgenommen: Einer breiteren Öffentlichkeit ist sie durch ihre Kandidatur bei den Nationalratswahlen im Oktober bekannt worden; auf der SP-Liste erreichte sie den soliden fünften Platz. Gerne würde sie 2019 bei den nationalen Wahlen erneut antreten, verrät sie der bz.

Miriam Locher, mit 33 Jahren werden Sie neu die jüngste Fraktionschefin im Landrat sein. Haben Sie keine Angst, von gestandenen Kollegen für nicht ganz voll genommen zu werden?

Miriam Locher: Ich werde mir den Respekt der älteren Kollegen natürlich erst noch erarbeiten müssen. Es freut mich, dass die SP diesen Schritt geht und mich zur Fraktionschefin gewählt hat. Dies zeigt, dass die zweitgrösste Fraktion im Landrat meine Qualitäten kennt und mir diese Aufgabe zutraut. Speziell ist die Konstellation vielleicht insofern, als dass ich, wie vor mir Kathrin Schweizer, als einzige Fraktionschefin einer Herrenrunde gegenüber stehe und eine grosse Partei ohne Regierungssitz vertrete.

Die SP ist zweitstärkste Partei im Baselbiet, aber seit Sommer nicht mehr in der Regierung vertreten. Wie beeinflusst das Sie als Fraktionschefin?

Die Oppositionsrolle der SP ist in den vergangenen Monaten sehr gut aufgegleist worden, mit der neuen Parteiführung, mit einer neuen, direkteren Art, wie wir mit Themen umgehen. Ich trage diesen eingeschlagenen Kurs voll mit. Ich stehe für eine pointierte Oppositionspolitik ein. Das, was die rechtskonservative Regierung derzeit veranstaltet, ist das Gegenteil von dem, wofür wir einstehen. Wir sind nicht verantwortlich für die Abbaupolitik der jetzigen Regierung. Das macht für mich die Positionierung der Fraktion etwas einfacher. Trotzdem möchten wir den Kanton gerne wieder in der Regierung mitgestalten.

War die SP früher zu brav?

Unsere Politik musste nicht derart pointiert sein, weil wir mit Urs Wüthrich in die Regierung eingebunden waren. Wir müssen heute vehementer für unsere Anliegen einstehen.

Hat sich die Situation wirklich derart stark verändert? Früher hatte die SP zwar einen Regierungsrat, dieser wurde aber regelmässig überstimmt.

Die SP hatte aber trotzdem eine Stimme in der Regierung. Wesentlich ist aber noch ein anderer Punkt: die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die Tatsache, dass SVP und FDP Anliegen durchboxen können, wenn sie geschlossen abstimmen. Auch die CVP ist eher nach rechts gerutscht. Auch deswegen muss die SP im Rat pointierter politisieren.

Müssten Sie nicht das Gegenteil tun, nämlich Richtung Mitte Koalitionen schmieden, um punktuell eben doch zu Mehrheiten zu kommen?

Das tun wir. Ein Beispiel sind die überwiesenen SP-Vorstösse für zahlbaren Wohnraum. In gewissen Fragen sind wir sicher zu Kompromissen bereit und werden da den Dialog zu gewissen Vertretern der anderen Parteien suchen.

Werden Sie ähnlich direkt auftreten wie der junge Co-Präsident Adil Koller, der in den vergangenen Monaten auch schon angeeckt ist?

Wenn wir bei SVP und FDP anecken, liegen wir richtig. Adil Koller hat als Co-Präsident eine andere Rolle als ich in der Fraktion. Er macht seinen Job sehr gut und die Power-Politik, wie etwa in der Kampagne «Zukunft statt Abbau», tut der SP gut. Als Fraktionschefin muss ich sicherstellen, dass der Landratsbetrieb seitens der SP gut läuft. Ich möchte aber auch dafür sorgen, dass man unsere Arbeit im Landrat in der Öffentlichkeit stärker wahrnimmt. Das bedingt noch mehr Medienarbeit. Meine Vorgängerin Kathrin Schweizer hat hier hervorragende Vorarbeit geleistet.

Ruhig im Ton, hart in der Sache?

Eine gewisse Härte in der Sache ist nötig. Wir sind das soziale Gewissen des Kantons, die Landratsmehrheit und die Regierung nehmen ihre Verantwortung nicht wahr und betreiben Machtspiele. Da müssen wir Paroli bieten.

Wie hat sich der Ratsbetrieb mit den neuen Mehrheiten verändert?

Im Landrat wurde zuletzt ziemlich destruktiv gearbeitet. Dass die rechtskonservative Mehrheit in der Budgetdebatte sämtliche gut begründeten Budgetpostulate von uns vom Tisch gefegt hat, ohne bereit für eine Diskussion zu sein – das war ein Affront nicht bloss gegen uns, sondern gegenüber der Bevölkerung. Ich zweifle, ob solche Machtspiele goutiert werden.

Ihre Kritik in Ehren. Aber die SP giesst mit den Sticheleien gegen die «Rechtskonservativen» selber Öl ins Feuer.

Es ist klar, dass die FDP nach rechts gerückt ist und in den meisten Bereichen mit der SVP zusammenspannt. Das benennen wir klar. Über Begriffe lässt sich zwar streiten, aber die zur Zeit stattfindenden Machtspiele bedingen einen anderen Tonfall. Ich sehe das entspannt: Ich stehe ein für einen fairen, sachlichen Umgangston. Wenn es aber um Abbaumassnahmen auf Kosten des Mittelstands und der tiefen Einkommen geht, oder um Grundwerte der SP, dürfen auch direktere Worte fallen.