Die Finanzkommission (Fiko) will die Vergangenheitsbewältigung bei der zweiten Lesung des Gesetzes am kommenden Donnerstag mit einem entsprechenden Antrag vom Gesetzestext in den Landratsbeschluss dazu verschieben. Die im Parlament umstrittene Zahlung von einmalig 15 Millionen Franken wird dabei dem fakultativen Referendum unterstellt.

Die eigentliche Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes wird von allen Fraktionen unterstützt. Der Rat könnte diese so mit einem Vier-Fünftel-Mehr verabschieden und so eine Volksabstimmung über die unbestrittene künftige Regelung vermeiden. Diese sieht vor, dass der Kanton die Gemeinden jährlich mit 14,3 Millionen Franken entschädigt.

In der ersten Lesung hatte der Landrat einen Antrag auf Streichung der Vergangenheitsbewältigung aus dem Gesetz indes noch abgelehnt. Die Fiko stehte nun aber einstimmig hinter dem neuen Antrag, sagte deren Präsident auf Anfrage. Priorität habe für die Kommission die Zukunft. Auch die Gemeinden bekämen dadurch Planungssicherheit.

Gemeinden wollen 45 Millionen Franken

Der Streit um den Pflegeheimkosten-Verteilschlüssel geht zurück auf Bundesrecht von 2011, dessen Umsetzung zunächst die Gemeinden zu stark belastet hatte. Der damalige Gesundheitsdirektor Peter Zwick versprach diesen dann eine indirekte Kompensation von 30 Millionen für 2011 bis 2014, die der Kanton in zwei Tranchen 2015 und 2016 auszahlen sollte.

Inzwischen herrscht jedoch gähnende Leere in der Kantonskasse, weshalb die aktuelle Regierung die Kompensation ohne Termin vertagen wollte. Die Gemeinden ihrerseits forderten einen Auszahlung von mittlerweile 45 Millionen Franken, die sich bis Ende 2016 aufsummieren würden.

Nach wütenden Protesten von Gemeinden - wo diese Einnahmen im Budget stehen - schlug die Fiko als Kompromiss eine einmalige Zahlung von 15 Millionen vor. Hinter dem Kompromissvorschlag der Fiko steht inzwischen auch die Regierung: Dieser bringe nicht nur eine Lösung für die Zukunft, sondern schliesse die Vergangenheit definitiv ab.

Im Parlament stellte sich Rot-Grün bei der ersten Lesung des Gesetzes gegen den Kompromiss. Der Kanton müsse seine Versprechen halten. Ohne die Stimmen dieser Fraktionen wäre bei der Schlussabstimmung ein Vier-Fünftel-Mehr nicht zu erreichen.