Zurzeit dürfte so manch einer beim Kanton wehmütig zurückblicken und sich fragen: Warum haben wir das Projekt eines Bundesasylzentrums beim alten Zeughaus von Liestal bloss scheitern lassen?

Ende 2015 war es, als die Baselbieter Regierung das Staatssekretariat für Migration (SEM) informieren musste, dass eine Umsetzung nicht mehr realistisch sei. Über die genauen Gründe schweigen die Verantwortlichen bis heute, doch war offensichtlich, dass die Entschädigungsforderungen des Kantons an den Bund für die Verlegung der aktuellen Bewohner der Oristalstrasse 100 – das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz sowie das polizeiliche Ausbildungszentrum – zu hoch waren. So wurde begraben, was von vielen Seiten als Idealstandort bezeichnet worden war.

Zwei kleine statt ein Zentrum?

Fast eineinhalb Jahre später kommen die Erinnerungen hoch. Dies, weil das SEM vergangene Woche den «Sachplan Asyl» publizierte, der alle bestehenden und geplanten Bundesasylzentren der Schweiz beinhaltet. «Noch nicht bekannt ist ein Standort in der Asylverfahrensregion Nordwestschweiz, der im Kanton Basel-Landschaft oder Aargau gefunden werden soll», heisst es da. Diese zwei Kantone stehen in der Pflicht, da in Basel-Stadt das bestehende Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bässlergut saniert und ausgebaut wird und Solothurn in der Gemeinde Flumenthal bereits einen Neubau realisiert. Gesucht ist ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen.

So lange es nun auch still war, scheinen beide Kantone kaum weiter als 2015. «Wir können nach wie vor keine Parzelle anbieten, die spruchreif wäre», sagt Rolf Rossi auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende». Der Baselbieter Asylkoordinator betont freilich, dass man durchaus aktiv war. Sieben Parzellen habe man zusammen mit dem Bund ähnlich vertieft analysiert wie damals die Oristalstrasse 100. Zudem seien Vorabklärungen zu rund 20 weiteren Standorten durchgeführt worden. Leider ohne Erfolg. «Das kann frustrierend sein, gehört aber zu unserer täglichen Arbeit», sagt Rossi.

Auch Regierungstreffen der vier Kantone habe es verschiedene gegeben. Für Rossi ist klar: «Es braucht ein drittes Zentrum in der Nordwestschweiz und Baselland ist bereit, alles zu tun, um es zu ermöglichen.» Doch er sagt auch: «Raum für 250 Plätze zu finden, ist nicht einfach.» Eine Möglichkeit gibt es allerdings noch, die die Suche deutlich erleichtern würde. Baselland würde statt einem grossen Bundesasylzentrum lieber zwei kleinere anbieten. «Dann gäbe es auf einen Schlag viel mehr Parzellen, die dafür infrage kommen würden», sagt Rossi.

Aargau sogar noch langsamer

Doch das SEM bleibt auf Nachfrage hart und bestätigt, was auch im Sachplan Asyl steht: Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion müssen mindestens 350, die restlichen Bundesasylzentren mindestens 250 Plätze bieten. SEM-Sprecher Lukas Rieder: «Die gemeinsame Erklärung der Asylkonferenz 2014 gibt die Mindestgrössen vor. Mehrere kleinere Zentren zu betreiben, ist betrieblich und finanziell zu aufwändig.» Rossi möchte die Idee dennoch nicht einfach aufgeben: «Es erfordert sicher noch intensive Diskussionen mit dem Bund, aber sie könnten sich lohnen.» Die aktuelle Situation benötige ein gewisses Mass an Flexibilität.

Eine Aufteilung würde auch der Kanton Aargau «sehr begrüssen», sagt Stefan Ziegler. Der Leiter des Sozialdienstes kann für seinen Kanton noch viel weniger Fortschritte vermelden als Baselland. So laufen noch nicht einmal konkrete Standortabklärungen. Im Aargauer Grossen Rat wurde der Regierung Ende März gar vorgeworfen, dass sie ein Bundesasylzentrum wohl gar nicht wolle. «Es ist nicht so, dass wir das Zentrum Baselland überlassen wollen», sagt Ziegler. Zuerst müsse man aber abklären, ob Vor- oder Nachteile eines Bundesasylzentrums überwiegen, so wolle es auch ein fast einstimmig überwiesenes Postulat.

Ziegler bittet zudem um Nachsicht. Dies, weil er erst seit letztem Herbst und die Leiterin Asyl Pia Maria Brugger erst seit Januar im Amt seien. Nicht zuletzt sei die zuständige Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) erst 2016 gewählt worden. Zwar sagt Ziegler «dr Schnäller isch dr Gschwinder», doch im Moment liegt Baselland im Schneckenrennen eindeutig vorne.