«Wir schaffen den Kaminfeger nicht ab» – das betont Bernhard Fröhlich, Direktor der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV), wenn er auf das neue Gesetz über die Brand- und Elementarschadenprävention (BEPG) angesprochen wird. Doch wenn das BEPG so, wie es in die Vernehmlassung geschickt worden ist, durchkommt, dürfte der Stellenwert der Kaminfeger im Baselbiet deutlich sinken. Denn sie werden darin gar nicht mehr erwähnt.

Das Kaminfegewesen solle «keine hoheitliche Aufgabe mehr» sein, schreibt dazu die Regierung. Damit sollen alle obligatorischen Abnahme- und Kontrollvorschriften von Feuerungsanlagen wegfallen. Oder konkreter: Die Liegenschaftsbesitzer müssten nicht mehr zwingend den Kaminfeger kommen lassen. Derzeit schreibt ihnen das Gesetz vor, ihre Heizungsanlagen regelmässig von den Männern und Frauen in Schwarz auf Brandsicherheitsmängel kontrollieren zu lassen.

Die Befürworter der Neuerungen rechtfertigen den Wegfall des Kontroll- und Reinigungszwangs mit dem Fortschritt des Sicherheitsniveaus der Zentralheizungen. Diese würden Abgase mit tiefer Temperatur produzieren. Moderne Geräte würden sich zudem selbst überwachen und notfalls abschalten. Deshalb sei die Brandgefahr gering. Vor einigen Jahrzehnten war das anders. «Aus brandschutztechnischer Sicht lässt sich ein Obligatorium nicht mehr rechtfertigen», sagt Fröhlich.

Nicht abgeschafft werden soll hingegen die Pflicht der Eigentümer, ihre Anlagen zu unterhalten. Sie müssen weiterhin dafür sorgen, dass ihre Heizung effizient und sauber läuft. Fröhlich bringt den Paradigmenwechsel so auf den Punkt: «Es geht nicht mehr primär um die Sicherheit der Anlage – es geht um die Sicherstellung der Funktionalität.»

In diesem Bereich könnte sich in Zukunft die Aufgabe der Kaminfeger bewegen. Den Befürwortern des neuen Gesetzes schwebt vor, dass Eigentümer mit den Kaminfegern eigenhändig Vereinbarungen treffen, wie das Funktionieren ihrer Heizung sichergestellt werden soll. «Dazu braucht es keinen staatlichen Eingriff», findet Fröhlich. Der Baselbieter Kaminfegermeister hat noch keine Stellungnahme zum BEPG abgegeben, weshalb er sich auch gegenüber der bz noch nicht dazu äussern will. Sicher ist jedoch: Die Kaminfeger kämpfen für ihre hoheitlichen Aufgaben. Denn in der Arbeitsgruppe, die die Vernehmlassungsvorlage erarbeitet hat, befand sich ein Vertreter der Kaminfeger. Deren Argumente gegen die Neuerungen führt die Regierung in ihrem Bericht zur Vernehmlassung auf.

Schweizer Premiere

Demnach befürchten diese, ohne Zwang würden die Eigentümer ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Sie denken dabei an «Personen mit gegebenenfalls eingeschränkter Beurteilungs-/Handlungsfähigkeit», etwa ältere Menschen, deren «Bedienungsfehler» auch Dritte gefährden könnten. Die rund 77'000 Feuerungsanlagen dürften «nicht einfach ihrem Schicksal bzw. der alleinigen Verantwortung ihrer Betreiberinnen und Betreiber überlassen werden», das sei «ein Spiel mit dem Feuer». Ohne Kaminfeger-Obligatorium könne man zudem nicht sicherstellen, dass, wie vom Bund vorgeschrieben, Kontrollen im Lufthygiene-Bereich stattfänden. Angeführt wird schliesslich, Kaminfeger seien Experten beim Suchen nach Brandursachen. Dem entgegnet Fröhlich, die BGV habe dafür eigene Fachleute.

Tritt das BEPG in der jetzigen Form in Kraft, ist das eine Schweizer Premiere. Zwar gab es in mehreren Kantonen Liberalisierungen des Kaminfeger-
wesens. Das Obligatorium für Liegenschaftsbesitzer, sich von Kaminfegern die Heizung reinigen zu lassen, hat man bisher aber nirgends abgeschafft.