Der Kanton Baselland soll bekanntlich auf den 1. Januar 2016 ein neues einheitliches Logo erhalten. Dies stösst auf Kritik: Weshalb ausgerechnet jetzt für 140 000 Franken in ein neues Signet – also gewissermassen in die Kosmetik – investieren, wo der Kanton an seiner Substanz schmerzhafte Einsparungen vornehmen muss? Gestern nun nahm Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber im Landrat erstmals zu den Logo-Plänen der Regierung Stellung. Das Parlament hatte zuvor mit 60 zu 15 Stimmen einen Vorstoss von SVP-Fraktionschef Dominik Straumann (Muttenz) für dringlich erklärt und Weber so zu einer aktuellen Stellungnahme gezwungen.

«Gehört zu jeder guten Firma»

Weber führte ins Feld, dass es bei den Direktionen und Dienststellen des Kantons heute eine Vielzahl verschiedener Auftritte auf Schriftstücken oder im Internet gebe. Dieser «Wildwuchs», wie Weber es nannte, soll ein Ende haben: «Ein einheitlicher Auftritt gehört zu jeder gut geführten Firma», sagte er. Dieser unterstütze die Identifikation mit dem Kanton Baselland und mache dessen Leistungen besser erkennbar. Auch ist Weber überzeugt, dass mittelfristig Kosten gespart werden können, wenn nicht für jeden einzelnen grafischen Auftritt ein separater Auftrag vergeben werden muss. Weber betonte, dass die Strategie pragmatisch umgesetzt werden soll.

Das heisst etwa: Es werden nun nicht auf den 1. Januar sämtliche Fahrzeuge des Kantons umlackiert, sondern bei grösseren Reparaturen oder Anschaffungen die neuen Schriften angebracht. Gemäss Regierungsrat Weber ist die Baselbieter Polizei von der Umsetzung bis auf weiteres ausgenommen. «Das Logo wird bei der Polizei dann eingeführt, wenn tatsächlich eine Beschaffung ansteht. Es ist nicht so, dass – wie in den Medien behauptet – das Logo Beschaffungen forciert.»

Polizeien würden derzeit schweizweit die Neubeschaffung von Uniformen prüfen. Dies erfolge unabhängig von der Logo-Diskussion im Baselbiet, stellte Weber klar. Die gestaffelte Einführung soll helfen, Kosten zu sparen. Umgekehrt führt es auch dazu, dass es sehr lange dauert, bis die Implementierung abgeschlossen ist. Marianne Hollinger (FDP, Aesch) kommentierte dies leicht sarkastisch: «Bis das Logo überall eingeführt ist, wird der Kanton bereits wieder ein neues kreieren.»

Ausnahme für Gerichte?

Für Stirnrunzeln sorgte im Landrat ferner die Frage der Ausnahmen: Die Regierung will rund ein Dutzend Institutionen und Dienststellen vom neuen Logo befreien. Dabei handle es sich um Institutionen, die sich in einem «kompetitiven Umfeld» befänden, wie etwa die Wirtschaftsförderung, das Museum BL oder Augusta Raurica. Die Regierung werde die Liste der vom Logo befreiten Institutionen bis Ende November beraten, informierte Weber. Dass gemäss den Plänen auch die Gerichte ausgenommen werden sollen, hält Hanspeter Weibel (SVP) für einen Witz: Deren Unabhängigkeit in der Rechtsprechung sei ein wichtiges Gut. Dies bedeute nicht, dass die Gerichte einen anderen optischen Auftritt haben müssten als die Kantonsverwaltung.

Andreas Bammatter (SP, Allschwil) schlug den Bogen zur zuvor beschlossenen Lohnkürzung beim Staatspersonal. Die zeitliche Nähe der beiden Geschäfte habe psychologisch eine für den Kanton unvorteilhafte Wirkung: «Was sollen die Baselbieter Polizisten denken, die gerade von der Lohnkürzung erfahren haben und die zudem zehn Prozent der Stellen im Korps streichen müssen, wenn sie dafür in naher Zukunft neue Uniformen mit neuem Logo erhalten?»