«Das ist der Startschuss für intensive Gespräche mit den Nachbarsgemeinden», sagt der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf. Er meint damit den soeben fertiggestellten Revisionsentwurf des Baselbieter Polizeigesetzes, der demnächst im Landrat behandelt wird. Bisher waren die Grenzen schwammig: Die Gemeindepolizei half den Kantonspolizisten und umgekehrt. «Das funktionierte an sich ziemlich gut», sagt der Leiter der Allschwiler Gemeindepolizei, Andreas Meyer, gegenüber der bz. Auch im Leimental waren viele Gemeinden mit der heutigen Lösung zufrieden.

Fortan sind die Polizei Basel-Landschaft und die Gemeindepolizisten angehalten, ihr eigenes Gärtchen zu pflegen. Die Kantonspolizei wird für Sicherheit sorgen, die Gemeinde ist dafür zuständig, dass Ruhe und Ordnung herrschen. Der Kanton soll keine Dienstleistungen anbieten müssen. In diesem Punkt ist der Kanton den Forderungen einiger Vororts-Gemeinden nicht entgegengekommen. Bottmingen, Binningen, Oberwil und Aesch wollten, dass sie den Kanton vertraglich dazu verpflichten können, den Ordnungsdienst in den Gemeinden rund um die Uhr zu übernehmen.

Sollte der Landrat das Gesetz durchwinken, dann müssen die Gemeinden nun nach Alternativen suchen. Die «sehr wahrscheinliche Lösung», wie der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller bestätigt, ist eine Verbundlösung. Das heisst: Mehrere Gemeinden schliessen sich zusammen und teilen sich die Polizei. Es ist eine Ressourcenfrage: Besonders die kleineren Gemeinden sind nicht bereit, an 7 Tagen 24 Stunden lang für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Gespräche erst in kleinem Rahmen

Ein erstes Brainstorming über eine Zusammenarbeit fand schon am 20. Dezember 2012 in Oberwil statt. Viel kam beim Treffen der Vertreter aus Oberwil, Bottmingen, Binningen, Therwil und Allschwil nicht heraus. Nur so viel: Sobald die Polizeigesetzrevision konkrete Formen annimmt, werde man sich wieder Treffen. Das ist nun der Fall. Die Frage stellt sich lediglich: Welche Gemeinden werden mit an Bord sein?

Mike Keller sagt, dass die Verhandlungen erst in kleinem Rahmen anfangen sollten. «Wenn zwischen Rodersdorf und Binningen alle an einen Tisch sitzen, dann kommt man auf keinen grünen Zweig.» Er sucht vorderhand den Kontakt zu den umliegenden Agglo-Gemeinden. Auch die Oberwiler Gemeindepräsidentin Lotti Stokar macht sich ihre Gedanken. Oberwil hat im Gegensatz zu Binningen keine eigene Polizei und hat die «Dienstleistungen» bisher vom Kanton bezogen.

Wie gross?

Auch hier steht man somit vor einer neuen Herausforderung. «Wir können nicht 24/7 präsent sein. Wir müssen rationalere Lösungen finden.» Stokar sieht daher die Verbundlösung ebenfalls als unumgänglich an. Eine solche Lösung will sie aber nicht im Alleingang abnicken. «Ich würde das Thema vor die Gemeinde bringen.» Therwil kennt schon heute eine Art Verbundslösung: Die Gemeindepolizei führt zu Randzeiten Patrouillen mit Reinach, Muttenz und Münchenstein durch.

Reto Wolf sieht für diesen Verbund «keine Zukunft» - er geht von einer Einigung mit den anderen Leimentaler Gemeinden aus. Wie gross der Verbund werden soll, ist unklar. Anne Merkofer-Häni, Bottminger Gemeindepräsidentin, schlägt vor, «die Leimentaler Schiene zu fahren». Mit dabei wären dann die sechs Gemeinden von Binningen bis Biel-Benken.