Die Querelen rund um die Wirtschaftskammer Baselland finden nun auch in der Kommunalpolitik ihre Fortsetzung. In Allschwil fordert ein Einwohnerrat der SP, dass der Name der Organisation aus dem Leitbild der Gemeinde verbannt wird. Grund: Er sei nicht gut für das Image der Gemeinde.

Erst vergangene Woche war es an der Generalversammlung von Gastro Baselland zu offenem Widerstand gegen die Wahl eines Vertreters der Wirtschaftskammer in den Vorstand gekommen. Ein Teilnehmer fragte: «Was soll ein Vertreter der Wirtschaftskammer in einem Branchenverband?»

In Allschwil sagte SP-Vertreter Niklaus Morat an der Sitzung des Einwohnerrats vom Mittwochabend: «Es geht mir nicht darum, unsere KMU vor den Kopf zu stossen». Er sei jedoch der Ansicht, dass es im Leitbild nicht heissen solle, die Gemeinde suche die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer – nicht zuletzt, weil sie für negative Schlagzeilen gesorgt habe.

Gemeinderat ist gegen Streichung

Das neue Leitbild «Zukunft Allschwil» wurde im vergangenen Mai vorgestellt. Im 13 Seiten starken Papier heisst es unter dem Punkt «Stossrichtungen»: «Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BL, BaselArea, der Wirtschaftskammer BL etc.»

Der Gemeinderat hält nichts vom Vorschlag Morats. Der SP-Politikers hatte sein Anliegen als Anfrage in die Sitzung des Orts-Parlaments eingebracht. «Es dünkt mich schwierig», sagte Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP), «die Wirtschaftskammer aus dem Leitbild zu streichen.» Noch sei nicht klar, welche Rolle die Wirtschaftskammer bei den mutmasslichen Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) gespielt habe. Es würden Untersuchungen laufen. «Wir sollten die Resultate abwarten.»

Auch Gewerkschaften streichen?

Ähnlich äusserte sich Gemeinderat und SVP-Landrat Roman Klauser. «Ich fände es schade, die Wirtschaftskammer nicht mehr im Leitbild zu erwähnen. Sie macht auch viel Gutes, zum Beispiel in der Lehrlingsausbildung.» Zudem seien bei der Affäre rund um die Schwarzarbeitskontrollen auch Gewerkschaften involviert.

Morat sagte darauf hin, die Gewerkschaften kämen nicht namentlich im Leitbild vor, stünden also in dieser Angelegenheit gar nicht zur Debatte. Er hielt an seiner Forderung fest. Umgesetzt wird sie aber – zumindest vorläufig – nicht.