Dreieinhalb Stunden lang diskutierte der Landrat über den Klimawandel und darüber, was der Kanton dagegen tun kann und soll. Ratspräsident Hannes Schweizer zählte die Rekordzahl von 42 Voten. Nach der zumindest streckenweise elektrisierenden Debatte blieb am Ende nichts als warme Luft übrig: Zwar hiess eine Mehrheit von 43 zu 35 Stimmen die von SP-Landrätin Désirée Jaun eingebrachte Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands gut. Das reichte nicht für eine Überweisung; dazu wäre das Zweidrittelmehr (60 Ja-Stimmen) nötig gewesen.

Daraus zu folgern, den Landräten sei der Klimawandel egal, wäre indes nicht korrekt. Abgesehen von einigen SVP-Sprechern anerkannten alle die grosse Bedeutung des Themas. Allerdings verlor sich das Parlament zunehmend in einem Kleinkrieg um den «richtigen» Wortlaut.

CVP-Fraktionschef Felix Keller forderte die Lager auf, aufeinander zu zu gehen. Ansonsten stehe der Landrat am Schluss mit leeren Händen da. Keller schlug vor, die SP-Resolution mit einer von der FDP spontan eingebrachten Alternative zu vermählen. Der Antrag scheiterte hochkant. Nicht nur das: Weil letztlich jede Partei für sich schaute, brachten weder FDP noch SP die nötigen Mehrheiten zustande.

«Wir haben keinen Notstand»

Im argumentativen Pingpong kritisierten die Bürgerlichen die SP-Resolution, deren Wortlaut einem Papier der klimastreikenden Jugendlichen entspricht. Insbesondere der alarmistische Begriff Klimanotstand – obwohl ausdrücklich nicht als rechtliche Grundlage für Notstandsmassnahmen gemeint – ging vielen zu weit: «Wir haben keinen Notstand oder einen Notfall», sagte Rolf Blatter (FDP). Die Resolution enthalte keine konkreten Vorschläge. «Mit der Verabschiedung wird kein Gramm CO2 eingespart», sagte Blatter.

Parteikollege Marc Schinzel doppelte nach: «Wir sollten über Massnahmen für einen besseren Klimaschutz reden, anstatt Appelle verabschieden.» FDP-Fraktionschef Rolf Richterich kritisierte, dass die Resolution den Eindruck erwecke, als wären die klimapolitischen Herausforderungen im Baselbiet dieselben wie in China, wo ein Grossteil des Stroms mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird.

Im Entwurf der FDP wurde der Begriff Notstand gestrichen, ebenso Feststellungen der Jugendlichen zu den Konsequenzen des globalen Klimawandels. Im Gegenzug sollte in der Resolution bekräftigt werden, dass im Kanton Baselland der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch (ohne Mobilität) bis 2030 auf 40 Prozent gesteigert wird. Davon ist man noch weit entfernt.

Das Papier der FDP sorgte wiederum im rot-grünen Lager für Kopfschütteln. Die angeführten Klimaziele seien nichts Neues, sondern bestätigten bloss, was der Kanton bereits beschlossen habe, kritisierte SP-Präsident Adil Koller. Um die Ziele im Pariser Klimaabkommen zu erreichen, sei auch in Baselland ein wesentlich grösserer Effort nötig, doppelte Parteikollege Urs Kaufmann nach.

Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer sah im Feilschen um den Wortlaut ein Missverständnis. «Es geht nicht darum, einen Kompromiss zu erarbeiten», sagte sie energisch. «Wir haben einen Text der jungen Klima-Aktivisten vor uns. Ich bitte euch, diesen so zu überweisen.»

Beide Versionen enthielten einen Satz, der wohl zweidrittelmehrheitsfähig gewesen wäre: «Der Landrat anerkennt die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität.» Doch das rot-grüne Lager beharrte auf dem Begriff Notstand. «Damit würden wir den Klimawandel als das anerkennen, was er ist: Die dringlichste Herausforderung unserer Zeit», sagte Jaun. FDP-Fraktionschef Richterich erklärte hinterher zur bz: «Wenn wir zur strengen Formulierung Ja gesagt hätten, wäre uns das künftig in jeder zweiten umweltpolitischen Debatte im Landrat um die Ohren geschlagen worden.»

Taktischer Schachzug der SVP

In dem von Taktik geprägten Abstimmungskrimi überraschte die SVP mit einem frechen Schachzug: In der Gegenüberstellung von SP- und FDP-Text gaben die Rechtsbürgerlichen zunächst der SP-Variante den Vorzug, nur um diese dann in der Schlussabstimmung abzuschiessen. SP, Grüne, GLP/GU sowie CVP/BDP standen geschlossen hinter der Resolution. Dass dazu letztlich auch die Freisinnigen Balz Stückelberger und Thomas Eugster Ja sagten, reichte nicht aus, um einer Lösung zum Durchbruch zu verhelfen.