Ecopop macht Baselland zum gallischen Dorf. Denn die Baselbieter Regierung will nicht und will nicht Stellung beziehen gegenüber der Initiative – im Gegensatz zu sämtlichen Regierungen der fünf Nachbarkantone: Die Exekutiven von Basel-Stadt, Solothurn, Aargau und Jura empfehlen die Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, zur Ablehnung.

Die jüngste Parole wurde gestern Nachmittag in Delémont verschickt. Die Jurassische Kantonsregierung nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie erhofft sich von den Stimmbürgern, dass sie das Begehren, das die Einwanderung auf 16'000 Personen pro Jahr beschränken will, «massiv ablehnen» («à voter massivement contre»). Bereits am Freitag versandte das Aargauer Gremium seine Empfehlung. Die Solothurner Exekutive verfasste zwar kein offizielles Communiqué, doch wurde vergangene Woche publik, dass Volkswirtschafts-Direktorin Esther Gassler Einsitz im Co-Präsidium des Solothurner Nein-Komitees genommen hat – mit dem ausdrücklichen Segen der Kollegen.

Und am Montag sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Pfeffinger Forum (siehe bz von gestern), im Kampf gegen Ecopop seien «wirklich alle gefragt».

Selbst auferlegte Diskretion

Ammanns Aufruf bleibt im Baselbiet unerhört. Der Regierungsrat habe zur Ecopop-Initiative keine Abstimmungsempfehlung beschlossen, sagt Nic Kaufmann, der zweite Landschreiber, und wiederholt damit, was er bereits am Freitag zur bz sagte. Eine solche sei bei Bundesvorlagen «in der Regel nicht üblich». Das Gebot gelte jedoch nur für den Gesamtregierungsrat, ergänzt Kaufmann: «Die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates haben sich individuell in den letzten Wochen klar gegen die Initiative ausgesprochen.»

Auch andere Kantone kennen das Gebot der Zurückhaltung bei nationalen Vorlagen – auch solche, in welchen sich die Regierungen jetzt gegen Ecopop engagieren, etwa Solothurn. «Der Regierungsrat bezieht in der Regel keine Stellung zu eidgenössischen Urnengängen», sagt Regierungssprecher Dagobert Cahannes. Dieses Mal habe er eine Ausnahme gemacht, «da es ans Lebendige geht.»

Ähnlich tönt es aus Aarau. Der Regierungsrat entscheide von Fall zu Fall, heisst es auf Anfrage, ob eine Vorlage kantonale Interessen tangiere oder nicht – bei Ecopop sei das klar der Fall.

Im Winter war alles anders

Das Gebot der Nichteinmischung gebrochen hat die Baselbieter Regierung auch selber – zuletzt vor nicht allzu langer Zeit: Im Vorfeld der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), über die am 9. Februar abgestimmt wurde, trat Regierungspräsident Isaac Reber mit seinen Amtskollegen aus Basel-Stadt, Solothurn und Jura auf. Im Rahmen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz warnten die vier Magistraten vor den Folgen einer Annahme der Initiative. Beim Anlass im Januar fehlte der Aargauer Landammann. Doch bereits zuvor hatte die Aargauer Gesamtregierung die Nein-Parole beschlossen.

Der Anlass im Januar war eine Premiere für die Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Wie die bz weiss, hätte auch im Rahmen von Ecopop eine gemeinsame Position verabschiedet werden sollen. Doch weil Liestal nicht mitzieht, sieht man nun davon ab.

Ganz isoliert ist Baselland dann aber doch nicht. Der Regierungsrat plane, sagt Nic Kaufmann, am Freitag zu kommunizieren, dass er die Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unterstützt. Die Konferenz beschloss bereits im Juli die Nein-Parole zu Ecopop. Die Initiative, welche die Überbevölkerung bekämpfen will, stelle ein gesamtwirtschaftliches Risiko dar und gefährde den bilateralen Weg.

Das ist offensichtlich auch die Meinung der Baselbieter Regierung. Warum sie das nicht offen sagen will, bleibt ihr Geheimnis.