Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär Toni Lauber Milliardär. Ein Reim, so einfach, und doch bringt er die Lage, in der sich der Finanzdirektor und die Kantonsfinanzen zurzeit befinden, auf den Punkt. Denn in den Augen Laubers präsentierte er gestern eine «sehr erfreuliche» Baselbieter Staatsrechnung 2016. Tatsächlich ist das operative Ergebnis mit einem Überschuss von 74 Millionen Franken das beste, seit 2010 die neue Rechnungslegung eingeführt wurde. Budgetiert war ein Defizit von 53 Millionen. Und das Eigenkapital liegt mit 420 Millionen Franken auf dem zweithöchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Defizit von 205 Millionen Franken

Doch da ist eben noch dieses fiese Wörtchen. Denn das Ergebnis ist bloss so gut, WENN man die Belastung durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) ausklammert. Der Entscheid des BLPK-Verwaltungsrats, den technischen Zinssatz 2018 von 3 auf 1,75 Prozent zu senken, benötigt Rückstellungen, die sich bereits in der Staatsrechnung 2016 niederschlagen. Und wie: 287,5 Millionen Franken müssen deswegen im ausserordentlichen Aufwand verbucht werden und führen dazu, dass aus dem guten operativen Ergebnis ein Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von minus 205 Millionen Franken wird.

«Die Geschichte wiederholt sich», sagt Lauber, da bereits die Rechnung 2015 ohne die BLPK positiv ausgefallen wäre. Und doch ist die Situation 2016 eine andere. Vor einem Jahr sorgten einmalige Sondereffekte für ein besseres Resultat. Auch dieses Mal gibt es solche, etwa der Mehrertrag bei der Grundstückgewinnsteuer (+27 Mio.) oder aus dem Verkauf der Fernwärmeanlagen (+12 Mio.) sowie der höhere Anteil an der direkten Bundessteuer (+21 Mio.).

Doch das allein erklärt noch nicht das operative Ergebnis von 74 Millionen Franken. Dafür brauchte es auch nachhaltige Entlastungen. Diese gelangen etwa dank der Aufgabenüberprüfung: Die Sparmassnahmen aus der Finanzstrategie 2016 bis 2019 wirkten im ersten Jahr bereits mit 75,5 Millionen Franken, 5,5 Millionen mehr als budgetiert. Der Personalaufwand fiel um 8,4, der Sachaufwand um 5,8 und der Transferaufwand um 10,8 Millionen Franken tiefer aus. Bei Ersterem wurden beispielsweise 32 Stellen abgebaut. Mit total 3946 Vollstellen liegt der Kanton inklusive der Lehrpersonen mittlerweile um 127 Vollstellen unter dem Sollstellenplan 2016.

1,1 Milliarden belasten ab 2018

Sogar beim Sorgenkind Gesundheitskosten sieht es etwas besser aus. Der Aufwand in der Akutsomatik fiel um 22 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert und stieg im Vergleich zu 2015 nur noch leicht an. Und dann sind da noch die Steuereinnahmen: Insgesamt nahm der Kanton 65 Millionen Franken mehr ein als geplant. Gut ist vor allem, dass Lauber nach Abklärungen des Konjunkturforschungsinstituts BAK Basel davon ausgeht, dass die Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen (+29 Mio.) nicht einmalig, sondern dauerhaft wirken. Die Einnahmen hier lagen 2016 bei 1,05 Milliarden Franken. Und auch für den gesamten Steuerertrag sieht es gut aus: «Die Steuereinnahmen steigen um durchschnittlich 32 Millionen Franken im Jahr. Das gibt der Regierung wieder mehr Spielraum, zu investieren», sagte Finanzverwalter Roger Wenk. Dies liege unter anderem am Bevölkerungswachstum.

Für Lauber sind dies alles Gründe, weshalb die erneute BLPK-Belastung ihm keine Kopfschmerzen beschert: «Mir wird nachgesagt, ein Optimist zu sein und ich bin froh, bekomme ich nun recht. Pessimisten gibt es schon genug.» Allerdings wird die Pensionskasse den Kanton noch lange beschäftigen. Ab 2018 beginnt der Abbau des Bilanzfehlbetrags von 1,1 Milliarden Franken, in dem auch noch der Sanierungsbetrag der BLPK-Reform 2014 steckt. 2038 muss er abgetragen sein. Bei 20 gleich grossen Tranchen würde das jährlich
55 Millionen Franken bedeuten. Lauber verweist darauf, dass dafür auch auf das aktuell hohe Eigenkapital zurückgegriffen werden könnte.

Man analysiere nun verschiedene Finanzierungsmodelle und werde im Herbst mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 eine Lösung präsentieren. Schon Ende Mai könnte allerdings mit der Regierungsvorlage, wie die Senkung des BLPK-Umwandlungssatzes abgefedert werden soll, der Nebel im Baselbiet wieder dichter werden.