Herr Rühli, den meisten Gemeinden im Baselbiet geht es gut. Gilt das generell in der ganzen Schweiz?

Lukas Rühli: Ja, der Trend zwischen 2005 und 2015 war eindeutig positiv, die Steuererträge sind stark gestiegen. Die Gemeinden kämpfen mit weniger Problemen als die Kantone. In der Schweiz warnt man schnell vor finanziellen Schwierigkeiten. Doch nüchtern betrachtet kann man sagen: Für eine konjunkturelle Abkühlung wären die meisten Gemeinden gut gerüstet.

Eine Ihrer Erklärungen dafür lautet: Nicht der Steuerwettbewerb, sondern die direkte Demokratie hält die Gemeindefinanzen gesund. Können Sie das erläutern?

In rund der Hälfte der Schweizer Gemeinden spielen die Einnahmen keine Rolle. Was fehlt, fliesst automatisch über den kantonalen Finanzausgleich in die Kassen. Und auch die übrigen Gemeinden haben – rein finanzpolitisch gesehen – wenig Anreiz, die Steuern tief zu halten. Erhöhen sie sie, ziehen zwar vielleicht einige gute Steuerzahler weg, aber unter dem Strich bleibt oft trotzdem mehr Geld. Hingegen haben im direktdemokratischen System mit dem kleinteiligen Föderalismus alle Teilnehmer ein persönliches Interesse an tiefen Steuern. Die Exekutive fühlt sich als Teil der Gemeinde, die Bürger haben Vergleichsmöglichkeiten mit den umliegenden Gemeinden. Es gibt zwischen den Gemeinden einen Statuswettbewerb, der die Effizienz steigert.

Wie weit darf der kantonale Finanzausgleich gehen, damit sich Effizienz für Gemeinden noch lohnt?

Der Finanzausgleich wird dann ein Problem, wenn es eine Gemeinde mit attraktiven Leistungen schafft, gute Steuerzahler anzuziehen, und nach dem Ausgleich weniger in der Tasche hat. Auf Gemeindeebene kommt das derzeit nur vereinzelt vor, auf Kantonsebene ist es etwas verbreiteter.

Die Baselbieter Gemeinden beklagen sich, Bund und Kantone würden immer mehr unbeliebte Aufgaben an sie abschieben. Tun das viele Gemeinden in der Schweiz?

Ja, aber ich sehe vor allem viel Jammern auf Vorrat. Die Gemeinden müssen zwar immer komplexere Regelungen umsetzen, das überfordert oft das Milizsystem. Den «Kampf» um die Aufgabenverteilung halte ich aber nicht für zielführend. Es gilt ja die Steuerautonomie. Steigen die Ausgaben, können die Gemeinden mit Steuererhöhungen reagieren. Das mag realpolitisch schwierig sein, doch für den Steuerzahler ist es letztlich irrelevant, welche Ebene welche Aufgabe übernimmt. Die Aufgabenteilung sollte sich nicht an finanziellen, sondern an sachlichen Kriterien orientieren, wobei das Subsidiaritätsprinzip gilt. Die Tendenz geht übrigens schweizweit in Richtung Zentralisierung der Aufgaben. In den letzten Jahren sind die Ausgaben der Kantone stärker gestiegen als jene der Gemeinden, ebenso die Steuerbelastung.

Baselland gilt als zentralistischer Kanton. Ist das ein Vor- oder Nachteil für die Gemeindefinanzen?

Weder noch. Das hat keine Auswirkungen auf die Dynamik der Ausgaben.

Viele Gemeinden streben Wachstum an, weil angeblich nur so langfristig die Finanzen zu sichern sind.

Wachstum per se als Ziel zu definieren, finde ich nicht zweckmässig. Finanziell gesehen besteht dazu keine Notwendigkeit. Das Ziel sollte eher sein, der bereits ansässigen Bevölkerung mehr Qualität zu bieten. Dann käme das Wachstum von alleine.