Kurz vor dem Auftakt in den Regierungswahlkampf 2019 herrscht in der Baselbieter FDP dicke Luft: Am kommenden Donnerstag wird am Parteitag der Freisinnigen in Pratteln – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das bürgerliche Viererticket für die Wahlen vom 31. März 2019 diskutiert. Unter stützt von einem überparteilichen Komitee wollen die drei Bisherigen Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP) und Thomas Weber mit dem designierten zweiten SVP-Kandidaten Thomas de Courten in den Wahlkampf steigen.

Gegenüber 2015 ist einiges anders: Der Wahlkampf erfolgt nicht mehr im Rahmen der Bürgerlichen Zusammenarbeit (Büza) und überdies unabhängig von der Wirtschaftskammer Baselland, die in den letzten zwei Jahrzehnten als Wahlkampflokomotive der Bürgerlichen gedient hatte. Im Gegensatz zu 2015 konnten sich die Spitzen von SVP, CVP und FDP zudem nicht im Vorfeld auf ein gemeinsames Ticket einigen; die drei Parteien nominieren ihre Kandidaten für die Regierungswahlen denn auch autonom.

«Opportunistisches Getue»

Vor allem der letzte Punkt stösst bei einigen Freisinnigen auf Kritik: «Jeder schaut nur für sich. Mit Zusammenarbeit hat das nichts zu tun», sagt Rolf Richterich. Der FDP-Fraktionschef im Landrat kritisiert den ultimativen – und letztlich ohne Beschlüsse der Parteien durchgesetzten – Anspruch der SVP auf eine zweite Regierungskandidatur. Er geisselt aber auch das «opportunistische Getue» der CVP: So will sich der wieder antretende CVP-Magistrat Anton Lauber von diesem unabhängigen bürgerlichen Komitee unterstützen lassen. Gleichzeitig aber wird die CVP ein aus der parteieigenen Wahlkampfkasse alimentiertes Lauber-Komitee auf die Beine stellen. Dieses Parteikomitee soll laut CVP-Chefin Brigitte Müller-Kaderli allen Unterstützern zur Wiederwahl des CVP-Magistraten offen stehen. Gegründet wird es gemäss Müller gemeinsam mit den Mitte-Parteien BDP und GLP.

Rolf Richterich schüttelt den Kopf: «Das ist ein Witz. Unter diesen Umständen fällt es mir schwer, das bürgerliche Viererticket zu unterstützen.» Allerdings: Am kommenden FDP-Parteitag werden zu den Regierungswahlen keine Beschlüsse gefällt, wie Parteichef Paul Hofer betont. Die Präsentation des überparteilichen Komitees habe rein informativen Charakter.

Nicht nachvollziehen kann die Aufregung FDP-Landrat Balz Stückelberger. Er stellt gelegentliche Differenzen zwischen den Parteispitzen nicht in Abrede; diese dürften aber den Wahlerfolg der Bürgerlichen nicht gefährden. «Es ist doch die grosse Stärke dieses Komitees, dass es sich unabhängig von Parteitaktik und Befindlichkeiten für das übergeordnete Ziel einsetzt: eine starke bürgerliche Vertretung in der Baselbieter Regierung.»

Stückelberger ist einer der Co-Präsidenten dieses Komitees und wird am Parteitag über dessen Arbeit informieren. Im Gegensatz zu früher, als die Wahlkämpfe «top down» orchestriert wurden, sei nun eine «bürgerliche Bewegung von unten» am Entstehen. «Schlank, pragmatisch, unabhängig», wie Stückelberger mit hörbarer Begeisterung anfügt. Er sei überzeugt, dass dies im Interesse der bürgerlichen Wähler sei. Das Verhalten der CVP mag er nicht kommentieren, allgemein sagt er: «Ich gehe davon aus, dass es für alle bürgerlichen Parteien eine Selbstverständlichkeit darstellt, ein bürgerliches Regierungsticket zu unterstützen.»

Allerdings hat CVP-Chefin Brigitte Müller bereits klar gemacht, dass es keine offizielle Wahlempfehlung der CVP für andere bürgerliche Kandidierende geben wird. Das sei mit den anderen Parteien so abgesprochen, diese würden das ebenso wenig machen, betont Müller. «Dass Toni Lauber gerne mit seinen Regierungskollegen wiedergewählt werden will und dazu ein Komitee gründet, ist angesichts der guten Zusammenarbeit der letzten Jahre nachvollziehbar.»

In diesem Komitee werden denn auch gleich mehrere prominente CVPler vertreten sein. So etwa CVP/BDP-Fraktionschef Felix Keller oder der ehemalige Parteipräsident und Landrat Marc Scherrer, einer der Architekten des bürgerlichen Wahlerfolgs 2015.

Nun gehts Schlag auf Schlag weiter: Nach den Nominationen bei CVP und SVP am 23. August will das Quartett vor Ende August an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Wahlen einläuten.