Verkehrsfragen sind in Pratteln immer wieder ein heisses Eisen. Streitpunkt ist diesmal die Kreuzung Bahnhofstrasse/Salinenstrasse, die der Gemeinderat in einen Kreisel verwandeln will. Dagegen sträubte sich der Einwohnerrat. Ende September kippte das Gemeindeparlament den Kreisel kurzerhand aus dem Umgestaltungskredit für die Strassen rund um das Hochhaus Aquila. Stattdessen sollen Ampeln den privaten und öffentlichen Verkehr vor dem Hochhaus regeln.

Doch am kommenden Montag wird das Parlament ein zweites Mal darüber debattieren müssen, ob es doch noch einen Kreisel geben soll. Der Gemeinderat hat nämlich einen entsprechenden Wiedererwägungsantrag gestellt. Als Gründe dafür nennt er eine «höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer». Ein Kreisel werde für Entschleunigung und flüssigeren Verkehr sorgen, erleichtere den Bussen die Wegfahrt vom Bahnhof und sei auch gestalterisch schöner.

Doch bei seinem Wiedererwägungsgesuch dürfte der Gemeinderat gleichzeitig Sorgen um einen juristischen Streit im Hinterkopf haben. Einen solchen sieht er nämlich aufkommen, falls der Kreisel nicht gebaut wird. Denn der Kreisel ist Teil des Quartierplans Bahnhofplatz, der den Bau des Aquila-Hochhauses reguliert. Im Vertrag mit der Gemeinde verpflichten sich die Aquila-Investoren, die Umgestaltung des öffentlichen Raums rund um den Turm mitzufinanzieren, in der Höhe von 40 Prozent. «Bisher war der Kreisel immer Teil des Quartierplans», sagt Gemeinderat Stefan Löw (FDP).

Der Gemeinderat befürchtet nun, dass die Investoren im Verzicht auf den Kreisel einen Vertragsbruch sehen könnten. Doch das sei nicht der Grund für den Wiedererwägungsantrag, betont Löw. Dem Gemeinderat gehe es darum, dass ein Kreisel verkehrstechnisch sinnvoller sei.

Investoren bisher ohne Einwände

Um die Lage juristisch abzuklären, hat der Gemeinderat ein einzigartiges Vorgehen gewählt: Er hat gegen den Entscheid des Einwohnerrats, auf den Kreisel zu verzichten, beim Regierungsrat Einsprache erhoben. «Es ist mir kein anderer Fall bekannt, in welchem ein Gemeinderat gegen einen Beschluss des Einwohnerrats (oder der Gemeindeversammlung) Beschwerde erhoben hat», erklärt Daniel Schwörer, Leiter der kantonalen Stabsstelle für Gemeinden, auf Anfrage der bz.

Löw erklärt das unkonventionelle Vorgehen der Gemeinde damit, dass es «schon eine spezielle Situation ist mit Investoren, die Strassen und Plätze mitbezahlen». Er betont aber, dass die Einsprache vorsorglich geschehen sei. Und bisher habe es noch keinen Einwand vonseiten der Investoren gegeben. Auf Anfrage war gestern von der Investorin UBS nicht zu erfahren, wie wichtig für sie der Bau eines Kreisels wäre. Die Variante Ampelkreuzung wäre jedenfalls günstiger als ein Kreisel, wie der Gemeinderat vorrechnet, sowohl für die Gemeinde als auch für die Investorin.

Erst mal will Löw «abwarten, was der Einwohnerrat entscheidet». Der Gemeinderat wird jegliche Sorgen los sein, falls der Einwohnerrat am Montag den Kreisel beschliesst.

Dieses Szenario ist durchaus denkbar. Denn Ende September hatten verkehrstechnische Argumente den Ausschlag gegen den Kreisel gegeben, aber nur äusserst knapp, mit einer Stimme Unterschied und erst nach der zweiten Stimmenzählung. Beim ersten Durchgang hatte der Kreisel noch eine Mehrheit gefunden.