Bei Frage 9 wurde es beiden Seiten zu viel: Den Reinacher Einwohnerräten der ewige Verweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz, Gemeinderätin Béatrix von Sury (CVP) das bei jeder solchen Aussage immer lauter werdende spöttische Gelächter aus den Reihen des Ortsparlaments. «Ich wäre euch dankbar, wenn ihr einfach nur zuhören könntet», sagte von Sury entnervt. Da Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP) unverhofft abwesend war, kam ihr an der ersten Einwohnerratssitzung nach der Sommerpause am Montagabend die undankbare Aufgabe zu, zu dem Vorfällen rund ums Asylheim und insbesondere um die mittlerweile freigestellte Asylbetreuerin Farideh Eghbali Auskunft zu geben.

Viel geredet, wenig gesagt

Viel sagte von Sury bei der Beantwortung der elf Fragen, die Einwohnerrätin Caroline Mall (SVP) vor der Sommerpause eingereicht hatte, allerdings nicht – jeweils begründet durch Daten- und Persönlichkeitsschutz sowie Amtsgeheimnis. So reagierte von Sury etwa auch auf die Frage, wo Eghbali ihre Kompetenzen überschritten habe, als sie auf ein mögliches Offizialdelikt aufmerksam machte. Darauf könne nur die allgemeine Angabe gemacht werden, «dass die Meldung eines tatsächlichen oder vermeintlichen Missstandes keine Kompetenzüberschreitung darstellt und aus diesem Grund auch niemand freigestellt oder entlassen wird». Ausserdem betonte sie, dass die Staatsanwaltschaft bereits festgestellt habe, dass kein Offizialdelikt vorliege. Wenn eine Mitarbeiterin der Überzeugung sei, dass ein Fehlverhalten eines Kollegen oder einer Kollegin vorliege, sei es sogar ihre Pflicht, dies den Vorgesetzten zu melden.

Ausserdem betonte von Sury: «Gemeinderat und Verwaltung waren und sind immer bestrebt, sich korrekt und angemessen zu verhalten.» Der Gemeinderat habe zudem immer offen und ehrlich über Fakten informiert, sofern ihm das von Gesetzes wegen möglich gewesen sei.

Mall zeigte sich über diese Antworten «masslos enttäuscht». Es hätte durchaus Fragen gegeben, die ohne Rechtsverletzung beantwortbar gewesen wären. Aber sie habe damit gerechnet, dass es so rauskomme, sagte die SVP-Politikerin. «Es tut weh, dass man sich nicht zu Fehlern bekennen kann.» Nun werde sie ihre Fragen eben als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) klären. Diese erhielt am Montag vom Einwohnerrat den Auftrag, die Angelegenheit zu untersuchen. Nur zwei Einwohnerräte stimmten gegen den entsprechenden Antrag, den alle Fraktionspräsidenten gemeinsam gestellt hatten.

50 000 Franken für Experten

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis sprach das Ortsparlament für diese Untersuchung ein Budget von 50 000 Franken, damit externe Fachpersonen für die Prüfung beigezogen werden können. «Es geht darum, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen», erläuterte SVP-Einwohnerrat Adrian Billerbeck im Namen der antragstellenden Fraktionspräsidenten. «Wir wollen Klarheit haben.»

Ein Zeichen wird wohl auch der dritte Antrag bleiben: Er soll aktuelle und ehemalige Mitarbeitende sowie Behördenmitglieder gegenüber der GRPK und den beigezogenen Experten von der Schweigepflicht befreien. Angenommen wurde zwar auch dieser mit grossem Mehr. Allerdings hatte die GRPK sich schon im Voraus an den Regierungsrat gewendet, um in Erfahrung zu bringen, welche Kompetenzen sie überhaupt habe. Und dieser hält in seiner Antwort fest, dass die Schweigepflicht für ehemalige Mitarbeiter nicht aufgehoben werden könne. Ausserdem dürften Verwaltungsangestellte nicht verpflichtet werden, anderen Personen als den GRPK-Mitgliedern Auskunft zu geben.

Rücktritt nach Vertrauensbruch

Das Schreiben des Regierungsrats sorgte auch abgesehen von seinem Inhalt für Aufregung. Die Antwort ging nämlich an alle Einwohnerräte und den Gemeinderat. Wie im Schreiben von Regierungsrat Anton Lauber (CVP) steht, sei dies mit dem Einverständnis von GRPK-Präsidentin Barbara Wyttenbach (CVP) geschehen. Diese allerdings bestritt am Montag, dies erlaubt zu haben. Die Fragen und Antworten hätten kommissionsintern bleiben und im Rahmen der Einwohnerratssitzung wiedergegeben werden sollen. Einige Einwohnerräte sehen darin sogar eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses durch den Kanton.

Das Kommissionsgeheimnis verletzt, das habe auch jemand aus der GRPK, ist Erwin Frei überzeugt. Darum gab der SP-Einwohnerrat und Anwalt seiner Partei- und Einwohnerratskollegin Farideh Eghbali am Montag seinen Rücktritt bekannt. Bereits im Mai hatte er bekannt gegeben, Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung erstattet zu haben. Denn er hatte sein Dossier rund um den Fall Eghbali einzig der GRPK zur Verfügung gestellt. Deshalb müsse es von dort aus in die Hände der Medien gelangt sein. «Ich sehe mich in niederträchtiger Weise hintergangen», so Frei in seinem Rücktrittsschreiben. Dieses wurde verlesen, weil Frei selber gar nicht anwesend war. Bis vor Kurzem habe ihm die Arbeit in der Gemeindepolitik viel Freude bereitet. Das habe sich mit der Weitergabe dieser Dokumente schlagartig geändert. Dieser «Vertrauensbruch» mache es für ihn unmöglich, weiter im Einwohnerrat zu politisieren.