Während andere Parteien bereits am Wochenende ihre Wahlplakate aufhingen, warteten die CVP und die FDP etwa bis gestern. Mit Verschlafen hat das laut den beiden Parteien allerdings nichts zu tun, sondern eher damit, dass andere einen Frühstart hingelegt haben. «Wer sich an die Regeln hält, ist am Schluss der Betrogene», bedauert Hanspeter Frey, Wahlkampfverantwortlicher der FDP.

Juristisch schwierig

Die Regel, die er anspricht, wurde im März mit fast 90 Prozent Ja-Stimmen vom Volk beschlossen und besagt, dass im Baselbiet neu erst «sechs Wochen vor dem Urnengang» mit der Plakatierung begonnen werden darf. Was so einfach klingt, sorgt für mächtig Verwirrung: Was genau bedeutet sechs Wochen vor dem Urnengang? «Wir haben das juristisch abklären lassen», erzählt etwa Jürg Wiedemann von den Grünen-Unabhängigen (GU). Die Abklärung ergab: Relevant ist das Abstimmungswochenende und das Wochenende wiederum beginnt, wenn die durchschnittliche Person am Freitag Feierabend hat. So traf sich die GU vergangenen Freitag pünktlich um 17 Uhr zum Plakateaufhängen. «Damit waren wir nicht mal die Ersten, von SP und SVP hingen bereits vereinzelte.»

Dem pflichtet auch Oskar Kämpfer, Präsident der SVP BL, bei. «Am Freitag öffnen die ersten Abstimmungslokale», erklärt er. «So wie das Gesetz formuliert ist, ist klar, dass dieser Tag für die 6-Wochen-Regel relevant ist.» Anders sah man das allerdings in Röschenz, wie Gemeindepräsident Remo Oser berichtet. Dort hingen am Freitag ebenfalls Plakate von der SVP. «Und weil wir an diesem Wochenende unser Dorffest feierten, wollten wir nicht, dass eine Partei den Publikumsverkehr ausnutzt.» Deshalb habe die Gemeinde bei der Landeskanzlei abklären lassen, ab wann die Plakate hängen dürfen. Das Verdikt war deutlich: ab Montag, 7. September. So liess die Gemeinde die SVP-Plakate wieder abhängen. «Der Abstimmungstag ist der Stichtag», erläutert Nic Kaufmann von der Landeskanzlei. «Man spricht ja auch nicht von der Wahl vom 16. oder 17., sondern vom 18. Oktober.»

Bei der Landeskanzlei nachgefragt hatte auch die CVP. «Deshalb haben wir in der Nacht von Sonntag auf Montag um 00.01 Uhr mit dem Plakatieren begonnen», sagt deren Präsident Marc Scherrer. «Die besten Plätze waren da leider schon besetzt.» Das bedauert auch die FDP, die ebenfalls bis Montag mit der Plakatierung gewartet hat. «Die, die am lautesten nach der neuen Regel geschrien haben», so Frey, dessen Partei sich nicht für das Gesetz ausgesprochen hatte, «sind nun die, die als Erste plakatieren.» Sein Ärger hält sich trotzdem in Grenzen. «Diese zwei, drei Tage werden keinen Einfluss auf die Wahl haben», ist er überzeugt.

EVP verzichtet wieder

Die EVP braucht sich um die ganze Debatte nicht zu scheren, weil sie wie schon während der letzten Landratswahlen – damals mit Erfolg – entschieden hat, auf Plakate zu verzichten. «Wir bleiben bei dieser Strategie und haben bereits wieder erste positive Rückmeldungen erhalten», erzählt Parteipräsident Urs von Bidder. Ähnlich sieht das die GLP. «Plakate machen die Leute nur wütend und sind eher kontraproduktiv», findet Daniel Altermatt, Wahlkampfverantwortlicher der GLP. Seine Partei hat den Hauptteil ihres Wahlkampfs über den Anbieter APG laufen lassen. Fürs wilde Plakatieren bleiben noch rund 60 doppelseitige Plakate für die Orte, an denen es keine oder kaum Plakatwände der APG gibt, mehrheitlich im Oberbaselbiet und Laufental.

Die SVP ist mit 800, die CVP, die SP und die Grünen-Unabhängigen jeweils mit rund 1000, die FDP mit 1200 und die Grünen mit 1500 Plakaten im Kanton vertreten. Bei den meisten Parteien können die einzelnen Kandidierenden zusätzlich Plakate bestellen und aufhängen. Dazu liegen den Parteien keine genauen Zahlen vor. Bei den Ständeratskandidaten kann Christoph Buser (FDP) auf rund 1500, Claude Janiak (SP) auf etwa 1000 und Hans Furer (GLP) auf etwas über 400 Plakate zählen.