In Freiburg und Schwyz müssen Spenden an die Parteien künftig offen gelegt werden: Das Stimmvolk hat in den beiden Kantonen Transparenz-Initiativen der Jungsozialisten gutgeheissen. Dies durchaus überraschend, gelten doch beide Kantone nicht gerade als Hochburgen der Linken.

Nun stösst die SP in beiden Basel mit gleich lautenden Forderungen durch: Im Baselbieter Landrat wird der Aescher Jan Kirchmayr morgen Donnerstag eine Parlamentarische Initiative einreichen, die wie im Kanton Schwyz die Offenlegungspflicht von Parteispenden in der Kantonsverfassung verankern will.

Und in Basel-Stadt lanciert Grossrat Tim Cuénod einen Gesetzesvorstoss, der für grössere Spenden in Abstimmungs- und Wahlkämpfen Transparenz fordert. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der SP beider Basel vom Mittwoch hervor.

Im Baselbiet 2013 abgelehnt

Gemäss den beiden Vorstössen müssen künftig Spenden von natürlichen Personen, die 5000 Franken übersteigen, veröffentlicht werden. Dasselbe gilt für Spenden von Unternehmen ab einem Betrag von 1000 Franken. Die Genossen schöpfen nach den für sie positiven Volksabstimmungen offensichtlich neuen Mut.

Im Baselbiet ist erst 2013 eine ähnlich lautende Initiative der Juso mit knapp 57 Prozent Nein-Stimmen relativ deutlich abgelehnt worden. Und auch im Basler Grossen Rat scheiterten in der Vergangenheit Vorstösse im Grossen Rat. Der bekannte Politologe Claude Longchamp fragte nach den überraschenden Resultaten in Schwyz und Freiburg am 4. März auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Trendwende in der leidigen Frage?»

Bisher gibt es ähnliche Regeln in der Parteienfinanzierung erst in den Kantonen Genf und Tessin. In internationalen Vergleichen schneidet die Schweiz in Fragen der Transparenz von politischen Spenden regelmässig eher schlecht ab.