Seit mittlerweile zwei Jahren verhandeln die Regierungen beider Basel über den künftigen Finanzierungsschlüssel für die gemeinsam getragene Universität Basel. Lange Zeit ist man dabei kaum vom Fleck gekommen. Zu verhärtet waren die Fronten zwischen den beiden Bildungsdirektoren Christoph Eymann (LDP, BS) und Monica Gschwind (FDP, BL). Dem Vernehmen nach hatte die Baselbieter Delegation nur noch abgewartet, bis Eymann abtritt.

Doch trotz Wechsel im Basler Erziehungsdepartement mit dem neuen Regierungsrat Conradin Cramer (LDP) vor zwei Monaten scheint eine gemeinsame Lösung nicht wirklich näher gerückt. Mittlerweile macht sich auf der Basler Seite Frust breit: «Immer wenn man das Gefühl hat, man habe eine gemeinsame Basis gefunden, winken die Baselbieter bei der nächsten Sitzung ab und man muss dann wieder bei Null starten», berichten regierungsnahe Kreise.

Druck auf Regierungen wächst

Gleichzeitig steigt der politische Druck auf die Regierungen. Vergangene Woche hat die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Universität Basel, in der Vertreter aus den Parlamenten von Basel-Stadt und Baselland sitzen, die beiden Bildungsdirektoren sowie die Uni-Spitze zu einer Krisensitzung eingeladen.

In dem Hearing sollten offene Fragen geklärt und Hilfestellungen geboten werden. «Faktisch hätten wir uns die Übung sparen können», sagen mehrere Mitglieder der Kommission unisono. Die beiden Regierungsräte hätten die Fragen der Parlamentarier ausweichend oder nur mit Floskeln beantwortet. Der Erkenntnisgewinn tendiere gegen Null.

Kurz darauf meldeten sich die Grünen Basel-Stadt und Baselland gemeinsam zu Wort und appellierten an die Regierungen, möglichst rasch eine tragfähige Lösung vorzulegen. «Die jetzige Situation der Unsicherheit ist schädlich und untragbar: Je länger sie dauert, desto grösser ist der Reputationsschaden und damit der Schaden für die weitere Entwicklung», heisst es in der Mitteilung der Grünen.

Der zunehmende Druck ist kein Zufall. Denn die Zeit für die Ausarbeitung einer künftigen finanziellen Grundlage für die Universität wird zunehmend knapper. Konkret müssen die Regierungen vor den Sommerferien eine Lösung präsentieren können, ohne politisch massive Rechtfertigungsprobleme zu bekommen. Dies aus zwei Gründen: Einerseits läuft Ende Jahr der vierjährige Leistungsauftrag mit dem Globalbudget aus.

Eine entsprechende Vorlage müsste rechtzeitig vorliegen. Zum Vergleich: Die Vorlage für die laufende Periode 2014 bis 2017 präsentierten die beiden Regierungen im August 2013, was gerade noch reichte für das Placet der beiden Parlamente. Obwohl das Geschäft damals nahezu unbestritten war (im Baselbiet stimmte genau ein Landrat dagegen), reichte es nur ganz knapp. Erst am 12. Dezember kam der Leistungsauftrag ins Baselbieter Parlament.

Gesundheitsdirektoren einig

Faktisch würde sich der Schaden für die Universität zwar in Grenzen halten. Falls der neue Leistungsauftrag nicht rechtzeitig zustande kommt, stünden der Universität die gleichen finanziellen Mittel zu wie aktuell. Richtig brenzlig würde es erst in zweieinhalb Jahren, wenn die Kündigungsfrist für den Staatsvertrag zur Universität abläuft. Dennoch: Wenn sich die beiden Regierungen nicht auf einen neuen Leistungsauftrag verständigen können, wäre dies ein alarmierendes Zeichen für sämtliche partnerschaftliche Projekte.

Dazu kommt, dass die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) in Aussicht gestellt haben, Mitte 2017 die geplante gemeinsame Spitalplanung in die Vernehmlassung zu schicken. Angesichts der Einigkeit, welche die beiden in der Frage bisher an den Tag gelegt haben, darf man davon ausgehen, dass diese Vorlage in den Regierungen kaum besonders umstritten ist.

Allerdings behält die Basler Regierung die Spitalgruppe als Pfand in der Hand. Die Pläne der Gesundheitsdirektoren sind auf Gedeih und Verderben mit einer Einigung zur Trägerschaft der Uni verknüpft. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hatte diese «Beides-oder-nichts-Strategie» bereits vor zwei Jahren vorgespurt. Nach Protesten aus dem Baselbiet hatte die Basler Regierung einen konzilianteren Tonfall angeschlagen, blieb aber in ihrer Forderung offenbar konsequent.

Gleichzeitig schwebt über den laufenden Verhandlungen das Damoklesschwert Bruderholz-Spital. Sollte am 21. Mai im Baselbiet die Initiative angenommen werden, welche den Ist-Zustand zementieren will, würden die gesamten Verhandlungen arg in Schieflage geraten.

Ob und unter welchen Rahmenbedingungen dann die gemeinsame Spitalplanung noch realisierbar wäre, ist offen. Klar ist aber umgekehrt: Müsste die Spitalgruppe nochmals grundlegend überdacht werden, würden auch bei den Verhandlungen zur Finanzierung der Universität die Karten nochmals neu gemischt – und eine Lösung in weite Ferne rücken.