Jetzt werden schwere Geschütze aufgefahren: «Die Gemeinden haben gegenüber ihren Einwohnern die Pflicht, die ihnen zustehenden Beträge (...) rechtlich einzufordern oder via Gemeindeinitiative geltend zu machen.» Zu diesem Schluss kommt ein Schreiben der Plattform «Leimental Plus» an Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber, das der bz vorliegt. Mit dem Brief, den die Konferenz aller Leimentaler Gemeinden plus Allschwil und Schönenbuch am Montag verschickte, erreicht der Konflikt um die seit 2011 ausstehenden Rückzahlungen des Kantons bei den Pflegenormkosten eine neue Eskalationsstufe (siehe Kasten).

Warum die Gemeinden den Druck erhöhen, liegt auf der Hand: Es geht um viel Geld. Für die Jahre 2011 bis 2014 sind es 30 Millionen Franken. Und für 2015 allein rechnen die Gemeinden, dass der Kanton erneut um rund 15 Millionen entlastet wurde, die eigentlich ihnen zustünden. Dass Lauber im September aus Spargründen die – im Entwurf bereits vorhandene – Vergütung von jeweils 15 Millionen 2015 und 2016 aus der Vorlage zur «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV» (EL-Gesetz) kippte, kam gar nicht gut an. Dass er Anfang November dann an der Tagsatzung aller Baselbieter Gemeinden nur eine vage Absichtserklärung («Letter of Intent») vorlegte, brachte das Fass endgültig zum Überlaufen.

Alle Regionen mobilisieren

In der Erklärung, die der bz vorliegt, hält der Regierungsrat lediglich fest, dass er dem Landrat eine separate Vorlage zu den Kompensationszahlungen unterbreiten wird – allerdings erst «bei gegebener Gesundung der Kantonsfinanzen» und «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht». Im Schreiben der Plattform Leimental Plus wird diese Erklärung als «wertlos» und «nicht akzeptabel» bezeichnet. Die Gemeinden stützen sich unter anderem darauf, dass der Landrat die erste Tranche von 15 Millionen Franken bereits ins Budget 2015 eingestellt und damit aus ihrer Sicht legitimiert hatte: «Es ist nicht Aufgabe des Regierungsrates, eine vom Landrat genehmigte Budgetposition zu interpretieren, sondern diese umzusetzen.» Und fehle es an einer rechtlichen Grundlage, so sei es die Pflicht der Regierung, diese zu erarbeiten. Zumindest die erste Tranche müsse jetzt zurückbezahlt werden und dürfe nicht «auf den Sankt Nimmerleinstag» verschoben werden. Damit verstosse sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Forderung an Lauber im Schreiben ist daher klar: «Wir erwarten von Ihnen einen konkreten Zeitplan, wie Sie gedenken, dieser Forderung nachzukommen.»

Nicht nur die Leimentaler Gemeinden mobilisieren sich zurzeit. Auch der Gemeindeverband (VBLG) sowie die fünf weiteren Regionalkonferenzen Liestal/Frenkentäler, Birstal, Rheintal/Hülften, oberes Baselbiet und Laufental beteiligen sich. Für den Liestaler Gemeindepräsidenten Lukas Ott steht fest: «Wenn wir Gemeinden unsere Kräfte bündeln, kann der Kanton gar nicht anders, als sich zu beugen.»

Fiko sendet positive Signale

Auf Anfrage verteidigt Lauber die Haltung der Regierung: «Dass ein Betrag ins Budget eingestellt wurde, bildet in diesem Fall keine ausreichende Grundlage. Von daher kann es der Kanton auch noch nicht als Schuld anerkennen.» Unbestritten sei nur, dass der Kanton durch die neue Pflegefinanzierung seit 2011 stärker entlastet worden sei als die Gemeinden. Immerhin fügt er an: «Ich verstehe, dass die Gemeinden ihre Interessen vertreten und sehe durchaus, dass sie Argumente haben.» Nun mit rechtlichen Schritten oder einer Gemeindeinitiative zu drohen, sei allerdings gar nicht nötig. «Die Diskussion ist ja bereits im Gang.»

Tatsächlich ist Lauber eigentlich der falsche Adressat, wenn es darum geht, die Forderungen durchzusetzen. Die Entscheidungskompetenz für derlei Millionenbeträge liegt beim Landrat. Zurzeit wird die Vorlage zum EL-Gesetz von der Finanzkommission (Fiko) beraten. Wie deren Präsident Roman Klauser auf Anfrage sagt, habe die erste Lesung am Mittwoch stattgefunden und der Fiko-Bericht werde noch vor Weihnachten publiziert. Auch wenn Klauser inhaltlich noch nichts verraten darf, dürfte folgende Anmerkung die Gemeinden zuversichtlich stimmen: «Ich habe Verständnis für die Gemeinden, schliesslich tragen wir das Geschäft seit vier Jahren mit uns rum. Sie brauchen endlich Sicherheit.» Und mit einem vielsagenden Schmunzeln fügt Klauser an: «Wir haben das Gefühl, etwas Gutes gemacht zu haben.»