Der Biel-Benkemer Gemeindepräsident Peter Burch (CVP) ist ein Parteikollege von Regierungsrat Anton Lauber. Doch beim Finanzhaushaltsgesetz (FHG), über welches das Baselbieter Volk am 24. September entscheidet, ist Burch anderer Meinung als der Baselbieter Finanzdirektor. Mechanismen in dem von Lauber ausgearbeiteten Gesetz wie lineare Ausgabenkürzungen führten dazu, dass die Politiker keine Verantwortung mehr übernehmen.

Peter Burch, weiss Anton Lauber, dass Sie gegen sein FHG argumentieren?

Peter Burch: Ich weiss nicht, ob er meine Meinung zum FHG kennt. Ich denke aber nicht, dass das bei ihm Nervosität auslöst. Dafür bin ich zu unwichtig.

Weshalb ist ein bürgerlicher Gemeindepräsident wie Sie gegen ein von einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit verabschiedetes Gesetz?

Mich stört am FHG etwas Grundsätzliches: Ich finde es nicht gut, wenn zu viele Regeln und Mechanismen für Situationen in der Zukunft vorgegeben werden. Damit wird der Handlungsspielraum für jene eingeengt, die dann entscheiden müssen. Mit dem FHG wird so getan, als könne man die Zukunft antizipieren und dann mit den Instrumenten des Gesetzes richtig reagieren.

Was ist daran falsch?

Die Automatismen im Gesetz wie etwa die Verpflichtung zu linearen Kürzungen führen dazu, dass die Politiker keine Verantwortung mehr übernehmen müssen. Anstelle der Verantwortung tritt der erwähnte Sparmechanismus. Das widerspricht meiner Auffassung von Politik. In der Politik kann man nicht wie beim Kuchenbacken einfach nach Rezept vorgehen. Politik machen heisst für mich Herausforderungen annehmen, Verantwortung übernehmen, Entscheide treffen. Wenn wir als Gesellschaft keine Verantwortung mehr übernehmen, dann werden wir dekadent.

Was spricht konkret gegen lineare Kürzungen in finanziellen Notlagen, also wenn der Kanton dauerhaft rote Zahlen schreibt und kaum mehr Eigenkapital auf der Seite hat?

Ich halte lineare Kürzungen für fantasielos und schädlich. Die Gegner des Gesetzes haben recht, wenn sie vom Sparen mit dem Rasenmäher sprechen. Ich würde es bevorzugen, wenn ein Gärtner dort schneidet, wo es wirklich sinnvoll erscheint, und dort das Gras stehen lässt, wo das Schneiden weiteren Schaden anrichten würde. Dieser Prozess ist schmerzhaft und anforderungsreich – aber er lohnt sich.

Baselland hat im Vergleich zu anderen Kantonen eine überdurchschnittliche Finanzkraft und schöpft mit hohen Steuersätzen viel von dieser Finanzkraft ab. Baselland steckt also nicht wegen tiefer Einnahmen in der Krise, sondern wegen der hohen Ausgaben.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es ist schon richtig, dass wir in einem ersten Schritt über Ausgabenkürzungen versuchen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Ich zahle persönlich auch nicht gerne Steuern und befürworte es, wenn Gemeinwesen möglichst schlank gehalten werden. Aber ich finde auch, dass dieses Sparen nicht sakrosankt werden kann. Befindet sich eine Gemeinde oder ein Kanton mal in einer finanziellen Durststrecke, dann muss man auch den Mut haben und sagen: «So jetzt erhöhen wir für einen bestimmten Zeitraum die Steuern.»

Und dann lehnt das Volk die Steuererhöhung in einem Referendum ab.

Das muss nicht sein. Ich bin überzeugt: Die Bevölkerung akzeptiert Steuererhöhungen, wenn die politischen Entscheidungsträger aufzeigen, zu welchem Zweck und für wie lange die Erhöhung vorgenommen werden soll. Wir haben in Biel-Benken das so gemacht: Für den Schulhaus-Neubau wurden der Gemeindesteuersatz für wenige Jahre erhöht, dann aber auch wieder rückgängig gemacht.