Die Region Basel läuft Sturm gegen den angedrohten Kahlschlag der Post. Klar ist: Der Konzern will schweizweit gegen 600 Poststellen dichtmachen. Rund 1200 Mitarbeitende sind betroffen. Bekannt ist ebenfalls: Bis 2020 sollen damit 280 Millionen Franken eingespart werden. Das wars dann aber auch schon. Noch weiss keiner, welche Filialen betroffen sein werden. Das Geheimnis wird erst im Sommer gelüftet. Einzig Syndicom hat bisher Vermutungen angestellt. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass alleine in
24 Baselbieter Gemeinden die Poststellen als gefährdet einzustufen sind. Seit Wochen werden Unterschriften gegen die Abbaupläne gesammelt. Und auch auf Bundesebene entsteht immer mehr Widerstand – besonders aus dem Baselbiet.

Am weitesten geht Susanne Leutenegger Oberholzer. In einer von ihrer Fraktion gestützten Motion fordert die SP-Nationalrätin den Bundesrat auf, ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen zu veranlassen. Zuerst müsse Klarheit herrschen. Es brauche eine konkrete Netzplanung. Bevölkerung, Wirtschaft und Gemeinden müssten wissen, wie das Poststellennetz künftig aussehen soll. Gleichzeitig sei zu prüfen, ob bezüglich der Erreichbarkeit der verbleibenden Filialen das Postgesetz revidiert werden müsste. Klarheit wünscht sich auch Thomas de Courten. Der SVP-Nationalrat fühlt sich von den Szenarien von Syndicom vor allem verunsichert. Jetzt will de Courten vom Bundesrat wissen, was wirklich stimmt, denn auch er kritisiert die Intransparenz der Post.

Fait accompli für Bevölkerung

Die Post gehe offenbar davon aus, dass die Netzentwicklung alleine in ihrer Verantwortung liegt, kritisiert Leutenegger. Personal, Bevölkerung und Gemeinden würden meist vor einen fait accompli gestellt. Das sei gravierend. Das Postgesetz gewähre dem Konzern einen «grossen, wenn nicht zu grossen Spielraum», findet sie. Für Bevölkerung und Wirtschaft aber sei diese «rigorose Optimierung» des Poststellennetzes einzig und alleine ein Leistungsabbau. Das habe auch der Bundesrat in seinem Bericht zur Evaluation des Postgesetzes festgestellt, betont Leutenegger. Bis alle Fragen geklärt seien, sei deshalb ein Marschhalt angezeigt. Immerhin seien die Schliessungen nachträglich kaum mehr rückgängig zu machen.

Davon will die Post-Spitze nichts wissen. Der Konzern wolle ein Poststellennetz, das den Bedürfnissen der Kunden entspreche, versicherte Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller an der Bilanzmedienkonferenz vom Donnerstag, «aber es muss gleichzeitig finanzierbar sein». Es müsse nicht selbsttragend sein, aber «strukturelle Defizite in der heutigen Grössenordnung, die zudem laufend weiterwachsen», seien nicht hinzunehmen. Er wehrt sich denn auch gegen einen Aufschub: «Ich halte nichts von Moratorien, die Probleme nur auf der Zeitachse verschieben.» Die Post sei mit ihren Plänen auf Kurs.

Bund darf nicht nur zusehen

Davon aber lassen sich die Bundespolitiker nicht beruhigen. Nun soll sich auch der Bundesrat einschalten und bei der Post Druck machen, fordert Daniela Schneeberger. Er dürfe diesem «falschen und unnötigen Leistungs- und Arbeitsplatzabbau» nicht länger zusehen, kommentiert die Thürner FDP-Nationalrätin. Die Post als staatsnaher Betrieb werde in keiner Weise in die Pflicht genommen.

Die Post könnte es privaten Mitbewerbern endlich ermöglichen, die Poststellen mitzubenutzen, wie es schon seit Jahren gefordert werde. Könnten etwa auch Paketdienste die Infrastruktur nutzen, wären Mietkosten deutlich zu senken. Schneeberger verweist dabei auf die Swisscom, welche das schon länger so mache. Eine solche Öffnung würde sich auch für die Post anbieten, ist die Freisinnige überzeugt. Der Bundesrat solle im Postgesetz nun zumindest die Möglichkeit für solche Kooperationen schaffen. «Es ist absolut stossend, dass hier nicht endlich vorwärtsgemacht, sondern die wertvolle Postinfrastruktur unnötigerweise zurückgebaut und die Versorgung geschwächt wird.»