Was bisher ein öffentlicher Streit zwischen zwei Politikern war, wird am nächsten Mittwoch vor Gericht ausgehandelt: Der 54-jährige Oberdörfer SP-Gemeinderat Salman Fistik muss sich wegen seiner Äusserungen über den ehemaligen FDP-Gemeindepräsidenten Ewald Fartek vor dem Strafgericht in Muttenz verantworten.

Es geht um verschiedene Äusserungen von Salman Fistik im Vorfeld sowie nach den Gemeindewahlen vom Februar 2016. Der 73-jährige Ewald Fartek wurde damals in Oberdorf abgewählt, im Juni 2016 reichte er seine Strafanzeige ein. Konkret geht es um angebliche Mauscheleien im Zusammenhang mit der Vergabe von Schulküchen an den Schwiegersohn von Fartek im Jahr 2015, auch bei einer Zahlung für Land im Jahr 2009 äusserte Fistik diffuse Vorwürfe an Ewald Fartek. Teilweise wiederholte er die Vorwürfe auch in der bz. Fartek wies die Vorwürfe von sich, Fistik verneinte eine Intrige.

Staatsanwalt Daniel Schmid stuft die Äusserungen von Salman Fistik allerdings als sogenannte qualifizierte Verleumdung ein: Fistik habe es planmässig darauf angelegt, den guten Ruf von Ewald Fartek zu untergraben. Im Gegensatz zum Grundtatbestand der Verleumdung ist hier bei einem Schuldspruch eine Mindeststrafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe vorgeschrieben.

Ganz so wasserdicht schätzt aber offenbar auch die Staatsanwaltschaft die Beweislage nicht ein, denn in Eventualanträgen ist auch eine «normale» Verleumdung ohne planmässiges Vorgehen angeklagt. Ein weiterer Eventualantrag sieht eine Verurteilung wegen übler Nachrede vor: Der feine juristische Unterschied liegt hauptsächlich darin, dass hier auch ohne böse Absicht eine Verurteilung möglich ist.

Geschützt ist bloss die Ehre als Person

Bei all diesen Strafbestimmungen geht es aber um die Ehre einer Person an sich, nicht um die Ehre als Politiker: Es ist die undankbare Aufgabe des Richters, die Äusserungen auf diesen Unterschied hin abzuklopfen und wenn nötig dabei auch Haare zu spalten. Bei politischen Auseinandersetzungen insbesondere im Wahlkampf gewährt man den Kontrahenten sowieso etwas mehr Luft. Als ehemaliger Finanzvorstand im Gemeinderat dürfte Ewald Fartek allerdings wohl damit argumentieren, dass Vorwürfe der Vetternwirtschaft durchaus auch seine persönliche Ehre angreifen.

Die Verhandlung gegen Salman Fistik ist vor einem Einzelrichter anberaumt, womit bei einer Verurteilung höchstens eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen möglich wäre. Theoretisch wäre gar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Monaten möglich. Für Fistik gilt die Unschuldsvermutung, was konkret heisst, dass der Staatsanwalt die Vorwürfe exakt beweisen muss. Bei diesen Vorwürfen gilt aber auch die Regel, wonach Fistik seinerseits beweisen könnte, dass er die Wahrheit gesagt hat: Dann sind seine Äusserungen nicht strafbar.

Kann Salman Fistik belegen, dass er gute Gründe hatte, die Vorwürfe für wahr zu halten, reicht dies auch schon für eine Straflosigkeit. Schliesslich könnte Fistik in der Hauptverhandlung seine Äusserungen auch als «unwahr» zurückziehen, was dem Richter eine Strafmilderung erlauben würde. Nach den bisherigen Äusserungen scheint dies allerdings eher unwahrscheinlich.