Für die angezählte Baselbieter FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro war der Abstimmungssonntag ein bedeutender Tag – stammten doch alle drei Geschäfte, über die abgestimmt wurde, aus ihrer Küche. Resultat: zwei Niederlagen (bei der Energiesteuer und der Deponie-Vorlage), ein Sieg (bei der Rheinstrassen-Sanierung). Kritiker und Freunde tun sich schwer mit Kommentaren, denn: Eine Totalniederlage hat die zuletzt arg kritisierte Baudirektorin nicht eingefahren, ein Befreiungsschlag war es aber auch nicht.

Eine «lame duck»

Am kritischsten äussert sich SP-Präsident Adil Koller: «Sabine Pegoraro muss selbst wissen, ob sie als Regierungsrätin noch am richtigen Ort ist.» Der Abstimmungskampf habe bestätigt, dass sie nicht mehr die nötige Führungsverantwortung übernehmen möge. «Sie hat lange geschwiegen», kritisiert Koller. Punkto politische Geschäfte sei sie praktisch handlungsunfähig – eine «lame duck» also. Im Mai 2017 gelangt die U-Abo-Initiative an die Urne: «Pegoraro wird dann mit ihrer Politik vor der Bevölkerung erneut eine Niederlage einstecken», prognostiziert Koller.

Die Grünen, die Pegoraro bereits im Frühling zum Rücktritt aufgefordert haben, beurteilen die Situation unverändert: Zwar sieht Fraktionschef Klaus Kirchmayr die Abstimmungen vom Sonntag für sich alleine genommen nicht als Misstrauensvotum an die Adresse Pegoraros. «Allerdings ist die lange Liste von Misserfolgen der Baudirektorin um zwei Kapitel länger geworden», sagt Kirchmayr. Diese kämen hinzu zum Scherbenhaufen in der Verkehrsplanung Leimental, überteuerten Strassen- und Bauprojekten, verpassten Chancen in Salina Raurica und einer Nicht-Lösung bei den Chemiemüll-Deponien in Muttenz.

Frey verteidigt Pegoraro

Demgegenüber kann FDP-Präsidentin Christine Frey nicht nachvollziehen, dass nun Rücktrittsforderungen laut werden. Immerhin habe die Regierungsrätin bei der Rheinstrasse einen Sieg eingefahren. «Bei den Deponien kann man ihr keinen Vorwurf machen. Dort haben die Gemeinden zunächst ihr Ja signalisiert und später ihre Meinung geändert.» Bei der Energieabgabe war es aus Sicht Freys ein taktischer Fehler, die Steuer aus dem Energiegesetz herauszulösen und gesondert zu behandeln. «Aber Sabine Pegoraro war es ein Anliegen, das Gesetz ins Trockene zu bringen, was sie damit erreicht hat.»