Die Revision des Baselbieter Polizeigesetzes hat die Parlamentshürde geschafft: Der Landrat hiess die Vorlage am Donnerstag in zweiter Lesung gut mit 80 Stimmen bei zwei Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme. Das Vier-Fünftel-Mehr wurde so übertroffen, womit keine obligatorische Volksabstimmung stattfindet.

Nach einem derart klaren Ergebnis hatte es in der Ratsdebatte allerdings lange nicht ausgesehen. So entzündete sich ein Streit an der Kompetenzregelung zur Anordnung von Zwangsmassnahmen im Zuge von Strafuntersuchungen. Ein grüner Landrat wollte eine klarere Abgrenzung zwischen Staatsanwälten und Untersuchungsbeamten.

Er gab sich zwar mit klärenden Erläuterungen von Sicherheitsdirektor Isaac Reber zufrieden. Die SVP wie auch Einzelvotanten aus anderen Fraktionen griffen die Kritik aber auf, und mehrfach wurde gewarnt, dass das qualifizierte Mehr gefährdet sei, mit dem ein obligatorischer Urnengang vermieden werden kann.

Keine Rückweisung mehr

Ein SVP-Antrag, die in einer Anpassung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung enthaltene Bestimmung nochmals zurückzuweisen und die restliche Vorlage ohne diese zu genehmigen, scheiterte aber mit 48 zu 31 Stimmen. Und in der Schlussabstimmung erwiesen sich die Befürchtungen wegen des Vier-Fünftel-Mehrs dann als unbegründet.

Gut hiess der Rat eine Ergänzung der Kompetenzzuteilung zwischen Kantonspolizei und Gemeindepolizeien. Diese Frage hatte nach der ersten Lesung der Gesetzesrevision im Oktober zu Verzögerungen geführt, nachdem vor allem Gemeindepolizisten Unbehagen geäussert hatten. Die Regierung hörte diese an und legte Ergänzungen vor.

Abgrenzungsfragen zwischen Kanton und Gemeinden waren in den vergangenen Jahren auch ein Auslöser der Gesetzesrevision gewesen. Die Revision füllt zudem eine Rechtslücke insbesondere bei der verdeckten Fahndung und schafft auch Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung sowie die Wegweisung im öffentlichen Raum.

302 Millionen Franken für FHNW-Neubau

In Muttenz bekommt die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für 302 Millionen Franken einen Neubau: Das Baselbieter Kantonsparlament hat am Donnerstag den Kredit einstimmig bewilligt. Der für rund 3700 Studierende geplante Campus soll 2019 in Betrieb gehen.

Der Fachhochschulneubau ist für den Kanton Baselland das grösste Hochbauprojekt der letzten Jahre und für die FHNW der letzte und grösste von insgesamt vier Campus-Neubauten. Zusammengeführt werden sollen auf diesem Campus mehrere Hochschulen, die derzeit auf 29 Standorte in den beiden Basel verteilt sind.

Unter ein Dach kommen sollen so die Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences und für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule und der Trinationale Studiengang in Mechatronik der Hochschule für Technik. Das heutige FHNW-Gebäude in Muttenz genügt zudem nicht mehr, und eine Sanierung unter Betrieb wäre nicht möglich.

Der geplante Campus umfasst rund 23'500 Quadratmeter Fäche und soll ungefähr 2900 Studienplätze für rund 3700 Studierende und etwa 530 Arbeitsplätze für rund 680 Mitarbeitende aufweisen. Der Neubau direkt beim Bahnhof Muttenz ist Teil des sogenannten Polyfeld-Areals mit weiteren Schulen und dem neuen Strafjustizzentrum des Kantons.

Der bewilligte Kredit beläuft sich auf genau 302,4 Millionen Franken. Die Kostengenauigkeit ist auf 10 Prozent nach unten und nach oben beziffert.