Jahrelang hat die Postauto AG mit Buchhaltungs-Tricks zu hohe Subventionen erschlichen. Mitte Dezember 2018 einigte sich der Konzern mit dem Bund und den betroffenen Kantonen, total 205,3 Millionen Franken zurückzuerstatten. Baselland erhielt Ende 2018 knapp 2,2 Millionen Franken aus Bern überwiesen. Jetzt steht fest, wie viel davon an die 86 Baselbieter Gemeinden abfällt: Es sind insgesamt 270'000 Franken.

Die Tricksereien betreffen die Gemeinden, weil sie sich neben dem Kanton bis 2009 ebenfalls hälftig an den ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr beteiligten. Gemäss den Angaben der Postauto AG leistete der Kanton Baselland in den Jahren 2004 bis 2007 zu hohe Abgeltungen. Entsprechend erhalten die Gemeinden die Hälfte der Leistungen dieser Jahre zurück – das sind die genannten 270'000 Franken. Der grösste Zustupf winkt Allschwil mit etwas über 17'000 Franken. Auf den kleinsten Betrag kommt Kilchberg: 111 Franken und 20 Rappen.

Basel-Stadt war von den Schummeleien nicht tangiert, als einer von zwei Kantonen neben Genf. Weder in Basel noch in Riehen und Bettingen verkehren die gelben Busse.

Der Kanton Baselland bediente sich bei den Berechnungen des Anteils der einzelnen Gemeinden einer komplexen Methode. «Der Schlüssel setzte sich aus der Einwohnerzahl, den Haltestellenabfahrten und U-Abo-Verkäufen sowie einem Ausgleichsmechanismus zwischen der höchsten und tiefsten pro Kopf Belastung zusammen», schreibt die Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD) auf Anfrage.

Nicht frei verfügbar

Im Landkanton verkehren die Postautos, neben der Agglomeration, vor allem im Raum Gelterkinden und im Laufental. So kommen die Gemeinden in den Bezirken Arlesheim, Sissach und Laufen in den Genuss von hohen Rückerstattungen.

Entgegen einer früheren Mitteilung der BUD werden die Gelder der Postauto AG anders eingesetzt als ursprünglich vorgesehen. Im September 2018 ging die BUD noch davon aus, die Mittel zweckgebunden zu verwenden. Sie sollten dem öffentlichen Verkehr zu Gute kommen, etwa für zusätzliche Postauto-Kurse.

Nun teilt die BUD mit, dass sich die angestrebte Lösung als «wenig praktikabel» erwiesen habe. Die Direktion schreibt: «Die Rückerstattung wurde daher in der Erfolgsrechnung 2018 als ausserordentlicher Ertrag beziehungsweise als übriger Transferertrag verbucht und entlastet nun das Budget der Abteilung öffentlicher Verkehr.» Die Überweisung der Postauto AG traf per 31. Dezember in Liestal ein. Die Gemeinden wiederum wurden angewiesen, die Gelder als übliche Erträge in ihre Erfolgsrechnungen 2019 aufzunehmen. Den Gemeinderäten ist es also nicht möglich, frei über die Mittel zu verfügen.

Entdeckt wurden die Unregelmässigkeiten in den Büchern von Postauto Schweiz im Herbst 2017. Dem Bundesamt für Verkehr (BAV) war aufgefallen, dass Erträge aus dem Personenverkehr so umgebucht wurden, dass der Gewinn klein geschrieben werden konnte.
Mit diesem Trick verbarg der Konzern 107 Millionen Franken – im Gegenzug ermogelte sich die Postauto AG über 78 Millionen Franken zuviel an Subventionen.

Graubünden an der Spitze

Baselland schnitt bei den Rückerstattungen unter den 24 anspruchsberechtigten Ständen im Mittelfeld ab. Die 2,19 Millionen Franken sind aber nur ein Bruchteil dessen, was flächenmässig grössere Kantone erhalten. Über den grössten Batzen darf sich Graubünden freuen: 20,9 Millionen Franken fliessen in den Bergkanton. Danach folgen Aargau und Tessin mit 14,9 und 12,6 Millionen.