Knapp zwei Wochen, bevor das Baselbieter Stimmvolk über die Prämien-Initiative der SP befindet, mischt sich nun sogar der Bund in den Abstimmungskampf ein – allerdings unfreiwillig. Der bz liegt das «Monitoring 2017» des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung vor.

Die über 100 Seiten starke Studie erscheint alle drei bis vier Jahre, zuletzt für das Jahr 2014. Sie untersucht unter anderem das finanzielle Engagement der 26 Kantone und wie sie mit der individuellen Prämienverbilligung die Belastung der Bevölkerung reduzieren. Grundlage ist das seit 1991 bestehende Sozialziel des Bundesrats, dass die Prämienbelastung eines Haushalts nicht mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen darf.

Auch Basel-Stadt weit hinten

Das Monitoring zum Jahr 2017 hätte allerdings – wie schon bei der Vorgängerstudie – erst im Dezember erscheinen sollen, also nach der Baselbieter Abstimmung. Dabei sind die Resultate brisant. Vor allem eine Tabelle sticht ins Auge: Der Vergleich, wie viel Prozent des verfügbaren Einkommens von Krankenkassenprämien aufgefressen werden, und zwar nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung. Bei dieser «verbleibenden Prämienbelastung» schwingt Baselland obenaus – im Negativen. Die Belastung beträgt im Mittelwert 18 Prozent des verfügbaren Einkommens. Nur der Kanton Jura kommt auf einen gleich hohen Wert. Rang 26 von 26 Kantonen.

Schon 2014 schnitt Baselland schlecht ab, lag mit einem Wert von 14 Prozent aber immerhin auf Rang 23. Beim Nachbarn Basel-Stadt geht die Entwicklung in die andere Richtung: 2014 mit 15 Prozent noch auf Rang 25, bedeutet die Belastung von 16 Prozent drei Jahre später immerhin Rang 21. Freilich auch kein Grund für Jubelstürme. Musterschüler ist der Kanton Zug, der beim Mittelwert mit 7 Prozent als einziger unter dem bundesrätlichen Sozialziel bleibt.

Die Studie, die das Forschungsbüro Ecoplan für das BAG erstellt hat, teilt die Kantone in vier Gruppen ein. Also nicht nur in jene mit tiefer und jene mit hoher Prämienbelastung, sondern jeweils auch, ob die individuelle Prämienverbilligung eine starke oder geringe Wirkung entfaltet. Hier zeigt sich: Hätte Basel-Stadt keine starke Prämienverbilligung, läge der Kanton wegen der schweizweit höchsten Krankenkassenprämien wohl weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. In Baselland hingegen wird die Verbilligung als gering bezeichnet, was zusammen mit den ebenfalls hohen Prämien zum alarmierenden letzten Platz führt.

Baselland stockt um 12 Mio. auf

Das ist Wasser auf die Mühlen der SP. Ihre Initiative fordert schliesslich, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des massgebenden Jahreseinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben soll. Die 18 Prozent Basellands, welche die Studie als Mittelwert berechnet, sind allerdings nicht direkt vergleichbar, da Ecoplan das «verfügbare Einkommen» als Basis nimmt, also das Nettoeinkommen abzüglich der Steuern. Das «massgebende Einkommen» ist laut Krankenversicherungsgesetz dagegen das Bruttoeinkommen abzüglich Kinderabzüge, aber zuzüglich eines Fünftels des Vermögens. Es liegt also eher höher. Mit dieser Basis wäre der Mittelwert Basellands niedriger, aber sicher über den geforderten 10 Prozent.

Von der bz mit den bisher unveröffentlichten Resultaten der BAG-Studie konfrontiert, reagiert Finanzdirektor Anton Lauber zurückhaltend. Solange die Daten nicht offiziell einsehbar seien, wolle er sich nicht dazu äussern. Er nehme sie aber zur Kenntnis. Grundsätzlich hält Lauber fest: «Der Baselbieter Regierungsrat hat ja bereits beschlossen, die Prämienverbilligungen 2019 um zwölf Millionen Franken anzuheben. Das dürfte sich dann auch auf Kantonsrankings wie dieses auswirken.» Zum Vergleich: Die Umsetzung der SP-Initiative würde voraussichtlich rund 75 Millionen Franken pro Jahr kosten.