Die ständig steigenden Krankenkassenprämien stehen im Sorgenbarometer der Bevölkerung seit Jahren ganz oben. Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 hat sich die Prämienlast mehr als verdoppelt – Wirtschaftswachstum und Lohnerhöhungen konnten nicht ansatzweise mithalten. Besonders delikat ist die Situation im Kanton Baselland: Die Kombination aus stark überdurchschnittlichen Prämien und unterdurchschnittlichen Verbilligungen führt dazu, dass die finanzielle Belastung für die Haushalte in keinem anderen Kanton so hoch ist.

18 Prozent des verfügbaren Einkommens gehen im Baselbiet gemäss einer neuen Studie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) mittlerweile für die Krankenkassenprämien drauf, bei Familien mit Kindern sind es bis zu 23 Prozent. Die Prämienlast wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko.

Auf Kosten des Bundes gespart

Die SP will mit ihrer Initiative, die am Sonntag kantonal zur Abstimmung gelangt, diesen Anteil markant senken: Kein Haushalt im Landkanton soll mehr als 10 Prozent des massgebenden Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Das klingt verführerisch. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Prämienverbilligungen massiv erhöht und die Spielregeln geändert werden. So verlangt die Initiative, dass die Höhe der Verbilligungen an die Entwicklung der Durchschnittsprämien gekoppelt wird. Diese Forderung ist nachvollziehbar: Heute befinden Regierung und Landrat nach eigenem Ermessen über die Höhe der Prämienverbilligungen, die der Kanton gemeinsam mit den Beiträgen des Bundes an die Haushalte auszahlt.

Der Anteil des Kantons ist im Gegensatz zu jenem des Bundes nicht an die Belastung der Haushalte gebunden, sondern folgt politischen Zielen. Ein Systemfehler. So hat der Kanton seinen Anteil an die Prämienverbilligungen seit 2010 gesenkt, um damit einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts zu leisten. Dass die Zahlungen an die Baselbieter Haushalte trotzdem einigermassen stabil geblieben sind, lag einzig daran, dass der Bund parallel zur steigenden Prämienlast seinen Anteil erhöht hat. Der Kanton hat also letztlich auf Kosten des Bundes gespart. Das kanns nicht sein.

Die sogenannte Richtprämie, die zur Berechnung der Verbilligungen herangezogen wird, liegt bei 200 Franken – ein willkürlicher Wert, der mit der aktuellen Durchschnittsprämie im Kanton (512 Franken) und der Not der Menschen nichts zu tun hat. Die heutige Praxis läuft letztlich aufs Verteilen von Almosen hinaus; geht es dem Kanton gerade nicht so gut, so klemmt er bei den Prämienverbilligungen. Hat er was auf der Seite, so zeigt er sich spendierfreudig. Mit der von der Regierung für 2019 vorgeschlagenen Erhöhung der Prämienverbilligungen um 12 Millionen Franken werden bloss Kürzungen der Vorjahre revidiert. Ein «gut funktionierendes System», wie das die bürgerlichen Gegner der Initiative behaupten, ist das nicht.

Trotzdem wird an dieser Stelle kein beherztes Ja zur SP-Initiative empfohlen. Aus einem simplen Grund: Sie ist zu teuer. 75 Millionen Franken kostet die Erhöhung der Prämienverbilligung – pro Jahr. Zum Vergleich: Der Finanzplan des Kantons Baselland sieht bis 2022 Überschüsse zwischen 64 und 79 Millionen pro Jahr vor. Der gesamte finanzielle Spielraum, den sich Regierung und Parlament mit teilweise schmerzhaften Einschnitten erarbeitet haben, wäre mit dieser einzigen zusätzlichen Ausgabe bereits aufgebraucht. Das ist nicht sinnvoll. Höhere Prämienverbilligungen sind zwar für viele Haushalte mit mittlerem Einkommen wünschenswert, dasselbe gilt aber auch für Investitionen in einen funktionierenden öffentlichen Verkehr oder ein attraktives schulisches Angebot.

Geld für oberen Mittelstand

Das 10-Prozent-Ziel der Initiative ist zu ambitioniert. Laut der BAG-Studie erreichten dieses Ziel 2017 lediglich die drei Kantone Zug, Graubünden und Obwalden. In Basel-Stadt muss ein Haushalt im Schnitt stolze 16 Prozent des Einkommens für die Prämien aufwenden – trotz rekordhoher Verbilligungen. Das Grundübel sind und bleiben die steigenden Gesundheitskosten und damit steigenden Prämien – daran ändern höhere Prämienverbilligungen nichts.

Soll im Baselbiet das 10-Prozent-Maximum flächendeckend erreicht und Schwelleneffekte (eine Schlechterstellung der Haushalte oberhalb der Einkommensobergrenze) verhindert werden, so steigt die Obergrenze gegenüber heute stark an. Laut Initiative würde eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von 122 000 Franken Prämienverbilligungen erhalten. Die Zahl der Begünstigten würde sich fast verdoppeln. Dass von der SP-Initiative auch der obere Mittelstand profitieren würde, ist wohl ein unerwünschter Nebeneffekt. Dieser unterstreicht aber, dass die Initiative übers Ziel hinausschiesst.

Schade, hat der Landrat Ende April den Antrag der EVP für einen Gegenvorschlag abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit war wohl überzeugt, dass sich die Initiative auch ohne Gegenvorschlag bodigen lässt. Dabei wäre ein Kompromiss nötig. Ein knappes Nein am 25. November böte dazu die Basis: Die teure SP-Initiative wäre dann vom Tisch, zugleich wäre genügend Druck auf Regierung und Parlament vorhanden, eine dauerhafte moderate Erhöhung der Prämienverbilligungen vorzulegen.