Als «brandgefährlich» brandmarkte SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer die Vorlage am jüngsten Parteitag in Bubendorf. Jetzt proben SVP, FDP und CVP kurz vor dem Abstimmungstermin am 25. November den bürgerlichen Schulterschluss, um die Prämienverbilligungs-Initiative der SP zu Fall zu bringen. Dafür fuhren sie an einer Medienkonferenz am Donnerstagmorgen in Liestal nochmals schweres Geschütz auf.

«Ich will jetzt noch pointiertere Aussagen machen als meine Vorredner, schliesslich bin ich von der SVP», wetterte Kämpfer mit einem Schuss Selbstironie. Ein «Frontalangriff auf den Kanton» sei das Vorhaben der SP, alle Familien mit Nettoeinkommen bis zu 130'000 Franken automatisch mit Zuschüssen an die Krankenkassenrechnung zu alimentieren.

Die dadurch entstehenden jährlichen Kosten von 75 Millionen Franken würden den langfristigen Schuldenabbau im Baselbiet verhindern, was zulasten der jungen Generation gehe. Den soeben gewonnenen schmalen finanziellen Handlungsspielraum des Kantons wolle die SP mutwillig zerstören.

Dass hierbei SP-Regierungskandidatin Kathrin Schweizer an vorderster Front mitmache, zeuge von keinerlei Verantwortungsbewusstsein und wenig Eignung für das Regierungsamt.

Bisheriges System funktioniert

Auch Felix Keller, Chef der Baselbieter CVP-Landratsfraktion, griff zu Argumenten, die im bisherigen Abstimmungskampf schon vielfach breitgetreten worden sind. Der von der SP verlangte Automatismus schalte die Mitbestimmungsmöglichkeit von Regierung und Parlament aus, die Prämienverbilligungen je nach individueller Not festzusetzen.

Durch die per 1. Januar 2019 vorgenommene Erhöhung der Richtprämien beweise die Baselbieter Regierung, dass das bisherige System gut funktioniere. So werden jene Erwachsenen, die es nötig haben, kommendes Jahr 600 Franken mehr erhalten, junge Erwachsene 540 Franken und eine Familie mit zwei Kindern 1340 Franken mehr. Angesichts dessen habe es auch keinen Gegenvorschlag zur SP-Initiative gebraucht. «Das jetzige, gut funktionierende System ist der Gegenvorschlag.»

Reine Symptombekämpfung

FDP-Fraktionschef Rolf Richterich schliesslich warnte vor dem Multiplikationseffekt des von der SP verlangten Bezuschussungsmechanismus. Bei jeder Erhöhung der Krankenkassenprämien würden zusätzliche Familien in den Genuss der Verbilligungen kommen. Dabei würden bereits jetzt 20 Prozent der Baselbieter Bevölkerung auf diese Weise unterstützt.

Wenn man schon an der finanziellen Entlastung von bedürftigen Haushalten herumschrauben wolle, dann müsse man eine Gesamtschau jeglicher sozialer Unterstützungsmassnahmen vornehmen, von denen es im Kanton Baselland sehr viele gäbe. Daraus folgerte Richterich, ganz schon im Wahlkampf-Duktus: «Die SP macht nicht Politik für die, die es nötig haben, sondern sie will bloss eine Umverteilung vornehmen.»

Kämpfer seinerseits warf der SP vor, am 25. November eine reine «Wahlkampf-Initiative» zur Abstimmung zur bringen. Diese sei nicht nur gefährlich, sondern auch kontraproduktiv. Durch reine Symptombekämpfung per Giesskanne wollten die Sozialdemokraten die öffentliche Wahrnehmung des tatsächlichen Problems abdämpfen und würden so die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen verunmöglichen.