Markus Mohler, Jurist und ehemaliger Basler Polizeikommandant (1979–2001), wird zu einem gewichtigen Gegenspieler des Baselbieter Sicherheitsdirektors Isaac Reber (Grüne). Mohler hatte Reber im Oktober in Erklärungsnot gebracht, als er kritisierte, dass eine Verfassungsgrundlage für den Einsatz der Militärpolizei gegen Einbrecher fehle. Nun ist Mohler erneut mit Grundsatzkritik zur Stelle. Er wirft Reber auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» vor, ohne Gesetzesgrundlage private Sicherheitsleute als Gefängnisaufseher einzustellen.

Als provisorische Massnahme stellt Rebers Sicherheitsdepartement ab Februar in Liestal zehn Gefängnis-Container für zwanzig Häftlinge auf. «So schnell» könne er kein eigenes Personal akquirieren, begründete Reber in der «Basler Zeitung». Näher ging er nicht darauf ein. Auf Nachfrage sagt Rebers Sprecher Adrian Baumgartner, dass die privaten Aufseher dieselben Aufgaben wahrnehmen werden wie die staatlichen Gefangenenbetreuer in den anderen Baselbieter Gefängnissen.

Mohler protestiert: «Die Übertragung selbstständiger Gefangenen-Bewachungs- und Betreuungsaufgaben an Private halte ich für unzulässig.» In der Baselbieter Gesetzessammlung finde er keine Bestimmung, die eine derartige Übertragung rechtfertige. «Da es sich um Eingriffe mit möglicherweise schwerwiegenden Grundrechtsbeschränkungen handeln kann, bedürfte es eines formellen Gesetzes», sagt Mohler. Dieses Gesetz müsste definieren, welche Voraussetzungen die private Organisation und deren Mitarbeiter erfüllen müssen und welche Aufgaben und Befugnisse diesen übertragen werden.

Die Baselbieter Regierung widerspricht. Das staatliche Gewaltmonopol werde nicht tangiert. Sprecher Baumgartner sagt: «Sämtliche polizeilichen Massnahmen obliegen ausschliesslich der Polizei. Auch bei den anderen Baselbieter Gefängnissen greift das Personal nicht ein, sondern ruft die Polizei.»

Mohler sieht grundsätzlichen Widerspruch

Ex-Kommandant Mohler lässt dieses Argument nicht gelten: «Wer ordnet beispielsweise Disziplinarmassnahmen an wie Einzelhaft oder gar ‹Gummizelle›?» Seine Antwort: das Gefängnispersonal und nicht die Polizei. Diese leiste nur falls nötig Vollzugshilfe. «Die Anordnung muss vom Gefängnispersonal ausgehen und just dafür sollte privates Personal keine Kompetenzen haben», betont Mohler.

Er sieht einen grundsätzlichen Widerspruch: Einerseits würden die Anforderungen an das staatliche Gefängnispersonal durch Beschlüsse der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz immer strenger. Unter anderem wird neuerdings eine vertiefte Ausbildung vorgeschrieben. Andererseits würden die Kantone aber ungenügend ausgebildetes Personal von privaten Organisationen einstellen. Baumgartner entgegnet, dass das private Personal entsprechend geschult sei. Nähere Angaben könne er «aus taktischen Gründen» nicht machen.

Während das Baselbiet nicht zwischen den Aufgaben von privaten und staatlichen Aufsehern unterscheidet, ist man sich in Basel-Stadt des Problems bewusst. Auch der Stadtkanton setzt zunehmend auf private Aufseher: Dieses Jahr bewilligte die Regierung eine Budgetüberschreitung, um zusätzliche Sicherheitsleute im Waaghof zu engagieren. Im Unterschied zum Baselbiet sind für diese jedoch nicht dieselben Aufgaben wie für staatliche Aufseher vorgesehen.

Die Securitas-Männer dürfen nur unterstützend eingreifen. In Basel bleiben Aufsicht und Betreuung gemäss Sprecher Andreas Knuchel bei den staatlichen Justizvollzugsangestellten mit eidgenössischem Fachausweis.