Die Leistungsvereinbarungen zwischen der Baselbieter Polizei und Gemeinden stossen nicht überall auf Gegenliebe. Der stellvertretende Geschäftsführer einer privaten Sicherheitsfirma und ein Gemeinderatsmitglied äusserten Kritik. Die Wahrung von öffentlicher Ruhe und Ordnung werde an Leute delegiert, die nicht dafür ausgebildet seien.

Wie sieht das Toni Casagrande? Er ist CEO des Nordwestschweizer Verbands der Sicherheitsfirmen.

Ein Verantwortlicher einer Sicherheitsfirma, die mit Baselbieter Gemeinden Verträge abgeschlossen hat, sagt: «Ich finde es eine schlechte Entwicklung. Es gibt Situationen, in denen wir nicht wissen, worum es geht.» Was sagen Sie dazu? Immerhin profitieren solche Unternehmen vom Baselbieter Polizeigesetz.

Toni Casagrande: Diese Aussage überrascht mich nicht, auch ich vertrete diese Meinung. Ich finde es bedenklich, wenn das Gewaltmonopol aus der Hand gegeben wird. Eine sehr gefährliche Sache, weil mit diesen Vereinbarungen die gesetzliche Grundlage nicht gegeben ist. Die Sicherheitsleute oder Gemeindeangestellten stehen zwischen Stuhl und Bank.

Nach Ihrer Ansicht sind die Regelungen unklar.

Ja. Der Staat hat gesetzliche Aufgaben, die er erfüllen muss und nicht einfach an Private delegieren kann. Es können schon Vereinbarungen getroffen werden, aber die Entwicklung im Baselbiet ist ein ganz heisses Eisen.

Wie gut sind Angestellte privater Sicherheitsfirmen ausgebildet, um die öffentliche Ruhe und Ordnung zu gewährleisten?

Wir haben kein obligatorisches Ausbildungssystem. Doch der Bund prüft, ob er in absehbarer Zeit etwas unternehmen will. Die Angestellten von Sicherheitsfirmen sind schon entsprechend vorbereitet, aber nicht in diesen Bereichen wie ein Polizist. Das können sich Private auch gar nicht leisten. Sicherheitsfirmen beschäftigen zudem pensionierte Polizisten und Leute, die bei der Polizei ausgestiegen sind und beim neuen Arbeitgeber besser verdienen.

Private müssen aber gewisse Kriterien erfüllen, damit sie für ihre Tätigkeit vom Kanton eine Bewilligung erhalten.

Nein, das trifft nicht zu. Jedermann kann eine Sicherheitsfirma gründen, wenn er eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckung von drei Millionen Franken und einen reinen Leumund hat.

Wo genau ist die Grenze zwischen öffentlicher Sicherheit und öffentlicher Ruhe und Ordnung?

Das kann man nicht definieren. Öffentliche Sicherheit ist genau das, was die Polizei erfüllen muss. Diese ist für die Sicherheit zuständig. Öffentliche Ruhe und Ordnung ist zum Beispiel, wenn eine Person beim zu lauten Nachbarn an der Türe klingelt und ihn darum bittet, sich leiser zu verhalten. Allerdings ist das schon ein Betreten des privaten Sicherheitsraums, wozu der Private gar nicht befugt ist.

Wenn sich diese Nachbarn schon in den Haaren liegen, kann ein vorerst harmloses Gespräch rasch eskalieren.

Das ist klar. So was kann passieren, damit muss gerechnet werden. Man geht natürlich nicht immer vom Schlimmsten aus. Deshalb sollte die Situation wie mit Leistungsvereinbarungen zwischen Baselbieter Polizei und Gemeinden nicht verwässert werden.

Wie handhaben das die anderen Nordwestschweizer Kantone?

Im Kanton Aargau werden teils Aufgaben ebenfalls an Private ausgelagert, allerdings auf einem ganz anderen Level mit Patrouillen- oder Verkehrsdienst. Baselland ist schon ein wenig extrem. In den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn ist hingegen alles klar geregelt.