Frau Oswald, weshalb treten Sie im Abstimmungskampf erst jetzt in Erscheinung? Dabei sind Sie designierte Präsidentin der Basler Privatspitäler-Vereinigung und Direktorin der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde in Riehen.

Anja Oswald: Es hat mich betroffen gemacht, dass sich einige Politikerinnen und Politiker aus «Angst» vor negativen Konsequenzen öffentlich nicht kritisch zur Spitalfusion äussern wollen. Als die Befürworter der Spitalfusion zudem anfingen, die Stimmbürger mit Falschinformationen zu beeinflussen, fühlte ich mich aufgefordert, doch öffentlich die wichtigsten Punkte anzusprechen.

Sind diese Ängste auch ein Grund dafür, dass der Widerstand der Privatspitäler eher halbherzig wirkt? So gewinnt man doch keinen Abstimmungskampf.

In der Vernehmlassung sagten wir Ja, unter der Bedingung, dass zwingend einige Punkte angepasst werden. Unter anderem forderten wir die klare Trennung der verschiedenen Rollen des Departments. Wenn ein Regierungsrat für die Planung, Vergabe von Leistungsaufträgen, Aufsicht und Regulation genauso verantwortlich ist wie für die Finanzierung und dazu noch Eigner ist, so führt dies zu einer Machtballung, die Risiken birgt. Die Privatkliniken sind auf die Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen angewiesen. Ohne sie können sie faktisch schliessen. Dies führt notgedrungen dazu, dass die Privatspitäler mit angezogener Handbremse kämpfen.

Aber die Vergabe der Leistungsaufträge geschieht doch nach transparenten Kriterien, und im auch zur Abstimmung stehenden Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung ist ein begleitendes Fachgremium vorgesehen.

Die im Staatsvertrag geplante Fachkommission ist im Grundsatz eine gute Idee. Sie hat jedoch nur unter bestimmten Bedingungen oder auf Anfrage durch das Departement eine beratende Funktion und keinerlei Kompetenzen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass das zuständige Departement weitreichende Kompetenzen hat.

Sie werfen den Befürwortern Falschinformationen vor. Welche?

Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, dass nur die öffentlichen Spitäler die medizinische Grundversorgung anbieten und bei einem Fusions-Nein die medizinischen Leistungen teuer bei uns Privatspitälern eingekauft werden müssten. Wir bieten seit Jahren schon die Grundversorgung an. Die Aufnahmepflicht für allgemeinversicherte Patienten gilt auch für Privatspitäler.

Sie kämpfen also gegen den Vorwurf der zu teuren Privatspitäler.

Unser Hauptanliegen ist, dass die Stimmbürger ausgewogen und transparent über die Vorteile und Risiken der Fusion informiert werden. Aber ja, die Privatspitäler arbeiten erwiesenermassen effizienter und kostengünstiger als die öffentlichen Spitäler. Dies ist aufgrund der Zahlenausweise sehr leicht zu belegen. Und dies bei mindestens gleich hoher Qualität und einer sehr hohen Patientenzufriedenheit.

Und was heisst das für die Fusion?

Auch bei einem Fusions-Nein ist die Grundversorgung der Patienten gesichert, und eine Verschiebung der Patientenströme zu den Privatspitälern würde eher zu tieferen Gesundheitskosten führen.

Fürchten Sie nicht bloss die stärkere Konkurrenz durch das Unispital Nordwest?

Im Gegenteil. Mit der Fusion fängt die Arbeit für das Unispital Nordwest erst an. Bis alles reibungslos funktioniert, wird es Jahre dauern. Entsprechend wird es wohl zu weiteren Ärzteabgängen und einem Patientenschwund zugunsten der Privatspitäler kommen. Im heutigen Kantonsspital Baselland (KSBL) ist die Fusion der drei Standorte von 2012 bis heute nicht verdaut. Es wäre fatal, den gleichen Fehler ein zweites Mal im Grossformat zu machen. Auch ist es unrealistisch, die gesetzten finanziellen Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Werden alle Standorte erhalten, so steigen die Kosten ins Unermessliche. Die Zeche zahlen die Prämien- und Steuerzahler in beiden Kantonen. Die Risiken des Scheiterns sind schlicht zu hoch, und aufgrund des Staatsvertrags kann die Fusion nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Was ist denn die Alternative?

Um das sagen zu können, müsste man die tatsächliche Zielsetzung der beiden Kantone kennen. Ist es ein politisches Prestigeprojekt? Eine verdeckte partnerschaftliche Hilfsaktion zur Sanierung des KSBL auf Kosten der Basler Steuerzahler? Dann sollen die Regierungen das auch klar zugeben. Geht es aber, wie immer wieder betont wird, um eine optimierte Gesundheitsversorgung, die Dämpfung des Kostenwachstums und die Sicherung der Hochschulmedizin? Dann ist ein Gesundschrumpfen von USB und KSBL – Stichwort Bruderholz und Laufen – sowie vermehrt Kooperationen mit Privatspitälern zwingend notwendig. Ein Nein am 10. Februar wäre eine grosse Chance dazu.