Es hätte ein fulminanter Auftritt der Befürworter der Fusion vom Basler Unispital (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) zum Universitätsspital Nordwest werden sollen. Aus den bisher drei Pro-Komitees von Politikern, Ärzten und Wirtschaftsvertretern aus beiden Basel wird ein gemeinsames Grosses. Über 200 Mitglieder zählt das Pro-Komitee bereits, praktisch alle Parteien sind vertreten, alleine das Co-Präsidium von «Ja zum gemeinsamen Unispital» umfasst 33 Namen. An der gestrigen Pressekonferenz traten Guy Morin (Grüne BS), Silvia Schenker (SP BS und Verwaltungsrätin USB), Raoul Furlano (LDP, Arzt UKBB), Lucia Mikeler (SP BL), Marc Scherrer (CVP BL) und Peter Brodbeck (SVP BL) auf. Eine Machtdemonstration für ein Volks-Ja am 10. Februar 2019.

Doch unbeabsichtigt lieferte der Anlass beste Angriffsfläche für die Gegner der Spitalfusion. Stichwort Verhandlungen zum neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Personals. Auf Nachfrage der bz sagte Schenker, die es als Verwaltungsrätin des Unispitals wissen muss: «Bis Ende Jahr wird der GAV noch nicht vorliegen. Wir sind in der zweiten Lesung und es sind wahnsinnig anspruchsvolle Verhandlungen.» Das ist neu. Bis jetzt hatte vor allem die Arbeitgeberseite inklusive der Regierungen beider Basel immer versichert, dass der GAV im 2018 vorliegen werde. Und Schenker setzte noch einen drauf: «Vor der Spitalfusions-Abstimmung werden wir zumindest Eckdaten vorlegen.» Es sieht also danach aus, als ob das Stimmvolk entscheiden muss, ohne alle Details der Anstellungsbedingungen des Personals zu kennen.

VPOD schiesst gegen Guy Morin

Sofort twitterte Kaspar Sutter, SP-Grossrat und vehementer Kritiker: «Das kann nur etwas bedeuten: Die Fusion verschlechtert die Anstellungsbedingungen für die Spitalangestellten.» Gegenüber der bz äussert sich auch Sutters Parteikollegin und VPOD-Gewerkschaftssekretärin Toya Krummenacher: «Die Arbeitnehmer-Delegation ist überrascht über die Aussage von Frau Schenker.» Da man aber Stillschweigen vereinbart habe, könne man sie weder bestätigen noch dementieren.

Anstoss nimmt der VPOD aber an anderen Aussagen des Pro-Komitees. So sprach Morin davon, dass der neue GAV die Anstellungsbedingungen «nicht deutlich verschlechtere». Dies schon allein aus dem Grund, da die bestehenden GAV von USB und KSBL bereits sehr gut seien. Die Mischung werde dementsprechend auch gut. «Zu Beginn der GAV-Verhandlungen wurde noch von ‹ausgezeichneten Arbeitsbedingungen› als Ziel gesprochen. Das ist ein wesentlicher Unterschied», sagt Krummenacher.

Nicht nur 120, sondern 400 Stellen

Sogar «aus der Luft gegriffen» sei die Aussage von Lucia Mikeler, wonach es beim GAV zu einer Nivellierung, einer Angleichung der Löhne kommen werde. Mikeler hatte darauf hingewiesen, dass die Löhne des KSBL eher höher seien als jene des USB. Die städtischen Angestellten könnten hier profitieren, dafür würden aber die Leistungen der Pensionskasse Basel-Stadt etwas reduziert. «Die KSBL-Löhne liegen gar nicht mehr höher, weil das KSBL kaum mehr Lohnentwicklung hatte seit der Auslagerung 2012», ist Krummenacher überzeugt.

Unglücklich auch, dass Schenker in der offenen Fragerunde gestern die Zahl nicht präsent hatte, wie viele Stellen mit der Fusion über natürliche Fluktuationen – es soll zu keinen Entlassungen kommen – abgebaut werden. Guy Morin sprang ein: «Ungefähr eine Stelle pro Spitalbett, das abgebaut werden kann, also 120 bis 150 Stellen.» Im Februar hatten USB-Direktor Werner Kübler und VR-Präsident Robert-Jan Bumbacher in der bz noch von rund 400 Stellen gesprochen. Auf telefonische Nachfrage stützt Morin denn auch diese Schätzung. Er sei von der Frage überrumpelt worden. Krummenacher dazu: «Hier unterstelle ich ihm Absicht. Das war Augenwischerei.»

So wurde der Auftritt des Pro-Komitees nicht ganz so fulminant. Dabei hatte es durchaus auch gute Argumente. «Natürlich ist das Personal verunsichert», sagte etwa LDP-Grossrat Raoul Furlano, «doch was ist, wenn die Fusion abgelehnt wird? Dann kommt die wirklich grosse Unsicherheit.» Für CVP-Landrat Marc Scherrer ist klar: «Ohne Fusion stehen USB und KSBL weiter im Wettbewerb zueinander. Es gäbe ein Wettrüsten und die 120 bis 150 Betten auf dem Bruderholz würden kaum abgebaut, sondern der Turm teuer renoviert. Die Fusion ist die einzig richtige Antwort.»