Die Psychiatrie Baselland hatte im April 2015 ein Baugesuch für einen Neubau an der Goldbrunnenstrasse am Rande des bestehenden Psychiatrie-Areals eingereicht. Bauinspektorat und Baurekurskommission hatten Anwohner-Einsprachen abgelehnt, doch das Kantonsgericht hatte im März 2017 eine Einsprache gutgeheissen.

Das Projekt ist Opfer einer mangelhaften kantonalen Gesetzgebung: Laut Kantonsgericht ist es zwar zonenkonform, hält aber den nötigen Abstand zum Rösernbach nicht ein. Eine Übergangsbestimmung im Bundesrecht sieht einen Mindestabstand von Bauten zu Gewässern von acht Metern vor. Das Psychiatrieprojekt dagegen hatte aufgrund des Kantonsgesetzes mit einem Abstand von sechs Metern geplant.

Für diesen Abstand gilt gemäss Kantonsgericht die provisorische Bundesregelung, da die vom Kanton praktizierte generell-abstrakte Umsetzung neuen Bundesrechts nicht zulässig ist. Die Ausscheidung des Gewässerraums sei immer konkret und mit Einbezug der Betroffenen zu prüfen. Dieser Verfahrensablauf ist korrekt nachzuholen.

Schon redimensioniert

Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hatte so Ende 2017 den kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum für das Areal der Psychiatrischen Klinik Hasenbühl öffentlich aufgelegt. Innerhalb der 30-tägigen Frist bis 29. Dezember ist eine Einsprache eingegangen, wie am Montag beim Amt für Raumplanung zu erfahren war.

Die konkreten Kritikpunkte wollte der Anwalt der Einsprechenden auf Anfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht benennen. Dem Mitwirkungsbericht zum Nutzungsplan ist zu entnehmen, dass Private unter anderem gefordert hatten, der gesamte Röserenbach statt nur jener Abschnitt sei zu beplanen und die gesamten bestehenden Ufer- und Feldgehölze dort seien unter Schutz zu stellen.

Die Psychiatrie Baselland ist laut einem Sprecher verärgert über die Einsprache: Diese sei "reine Zwängerei", da inhaltlich chancenlos. Sie koste Zeit, was zulasten kranker Kinder gehe. Das ursprüngliche Projekt sei wegen der Widerstände bereits redimensioniert und retuschiert worden, etwa um den Schattenwurf zu reduzieren.

Rechtsweg bis Lausanne

Laut BUD stehen nun zunächst Einspracheverhandlungen an. Führen diese zu einem Rückzug der Einsprache, kann der Nutzungsplan rechtskräftig erklärt werden. Scheitern diese jedoch, muss der Regierungsrat entscheiden.

Der Regierungsentscheid kann wiederum beim Kantonsgericht angefochten werden. Dies hätte aufschiebende Wirkung, was laut BUD eine rund einjährige Verzögerung bedeuten könnte. Danach steht noch der Weiterzug vor Bundesgericht offen.

Die Psychiatrie Baselland hatte jenen Neubau ursprünglich eigentlich schon 2017 beziehen wollen. Behandelt werden sollen dort namentlich auch junge Menschen mit Essstörungen.