Der Gemeinderat Allschwil muss sein Subventionssystem für die Tagesbetreuung überdenken. Das entschied der Einwohnerrat am Mittwochabend. Was nach einem trockenen Thema klingt, wurde zu einer emotionalen Debatte im Parlament.

Denn Auslöser für den von der GLP eingereichten Vorstoss zur Subventionierung war die Kontroverse um die Tagesheime in Allschwil, die im Dezember publik wurde: Es geht darum, dass die Stiftung Tagesheime, welche die öffentlichen Tagesheime in Allschwil führt, durch eine inkorrekte Umsetzung der Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde rund eine Million Franken Subventionen zu viel bezogen haben soll.

Dieses Thema erhielt diese Woche nicht nur wegen der Einwohnerratsdebatte über das Subventionssystem neuen Aufschwung. Die «Basler Zeitung» veröffentlichte schon im Vorfeld einen Bericht, der erneut zwei Personen die Schuld an der ganzen Kontroverse gibt: Arnold Julier (CVP) und Franziska Pausa (SP) sollen die Gemeinde gemäss «BaZ» seit Jahren «hintertrieben» haben.

Die Begründung: Die beiden sitzen sowohl im Gemeinderat als auch im Stiftungsrat der Tagesheime. Gemäss «BaZ» solle ihnen bewusst gewesen sein, dass die Leistungsvereinbarung nicht korrekt umgesetzt wurde, und als Mitglieder des Gemeinderats hätten sie ihre Arbeit im Stiftungsrat gleich selber beaufsichtigt.

«Diese Anschuldigung ist falsch und haltlos», sagen Julier und Pausa gegenüber der bz. Sie erwägen, juristisch gegen den Journalisten der «BaZ» vorzugehen. Auch weil dieser den beiden Betroffenen nie die Chance gegeben habe, sich zu den Vorwürfen zu äussern.

Gemeinsame Entscheide

Julier stört sich besonders daran, dass ihnen beiden die gesamte Verantwortung zugeschoben wird. Sein Departement «Soziale Dienste – Gesundheit» sei für die Einhaltung des fachlichen Teils der Leistungsvereinbarung zuständig.

Die Hauptabteilung «Finanzen – Steuern», denen bis zu ihrer Ernennung zur Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) politisch vorstand und die jetzt von Franz Vogt (CVP) geführt wird, kontrolliere den finanziellen Teil der Vereinbarung.

Pausa ist in ihrer Funktion als Vorsteherin des Departements «Bildung – Erziehung – Kultur» nur insofern zuständig, dass die Kontrolle der Leistungsvereinbarung und des Stiftungsrats dem Gesamtgemeinderat untersteht. «Er trägt als Kollegialbehörde die Verantwortung für sämtliche in diesem Zusammenhang gefällten Entscheide», erklärt Julier. «Dass wir nun gesondert beschuldigt werden, entspricht nicht dem Kollegialitätsprinzip.»

Jahrelang keine Einwände

Pausa und er sowie der gesamte Stiftungsrat und die Revisionsfirma der Gemeinde BDO halten fest, dass die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Stiftung missverständlich formuliert sei. Deshalb möchten die beiden beschuldigten Gemeinderäte nicht von einer falschen Umsetzung, sondern von einer unterschiedlichen Auslegung der Vereinbarung sprechen. «Während Jahren hatte nie jemand etwas gegen diese Auslegung der Stiftung einzuwenden», sagt Pausa. Immer hätten alle Instanzen, darunter die involvierten Hauptabteilungen und auch die BDO als Revisionsfirma, die Umsetzung der Leistungsvereinbarung gutgeheissen.

«Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diese Kontrollinstanzen funktionieren, sonst ist keine Milizbehörde möglich», so Pausa. «Wenn die Leistungsvereinbarung falsch umgesetzt wird, hätte man dies gleich im ersten Jahr ihrer Gültigkeit merken müssen.» Die Leistungsvereinbarung sei von diversen Fachpersonen auf der Verwaltung, darunter auch vom Rechtsdienst, ausgearbeitet worden.

Vergangenheit und Zukunft

Wo genau Fehler passiert sind, will nun die Geschäftsprüfungskommission (GPK) untersuchen. Heute Freitag beginnt sie mit den entsprechenden Befragungen, nachdem sie im Dezember einen entsprechenden Auftrag vom Parlament erhalten hat. Dass dieser Bericht noch aussteht, war Teil der emotionalen Einwohnerratsdebatte am vergangenen Mittwoch.

Einige Parlamentarier wollten lieber die Untersuchung abwarten, bevor sie am Subventionssystem schrauben. GLP-Einwohnerrat Matthias Häuptli betonte indes, dass die Kontroverse nur der Anstoss zur Einreichung des Vorstosses war, nicht der Grund. «Ob etwas schiefgelaufen ist, ist Sache der GPK», sagte er. «Uns geht es nur darum, die Tagesbetreuung mit einem modernen Subventionssystem auf festen Grund zu stellen.» Stephan Wolf von der CVP entgegnete: «Man kann keinen Schritt in die Zukunft machen, wenn man nicht erst die Vergangenheit aufgearbeitet hat.»

Konkret möchte die GLP statt wie bisher einen gewissen Anbieter über eine besondere Leistungsvereinbarung zu unterstützen, Eltern künftig unabhängig von der gewählten Tagesbetreuung subventionieren. Beim Gemeinderat rannte die GLP mit dem Anliegen, von der Objekt- zur Subjektfinanzierung zu wechseln, offene Türen ein. Denn zurzeit bestehe laut Nüssli eine Doppelspurigkeit mit verschiedenen Vereinbarungen für die Stiftung Tagesheime und für private Anbieter, die der Gemeinderat gerne beseitigen würde.

Ob der Vorstoss nun mit der Kontroverse um die Tagesheime zusammenhängt oder nicht, in der Parlamentsdiskussion war jedenfalls beides Thema. So nutzte etwa SVP-Einwohnerrat René Imhof die Gelegenheit, den Rücktritt des gesamten bisherigen Stiftungsrates zu fordern. Dies, so der Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (Fireko), wolle eine Mehrheit der Fireko so. Darauf reagierte LDP-Einwohnerrat Roland Naef wütend. Es sei «ungeheuerlich», dass «man Leute verurteilt, bevor man überhaupt etwas abgeklärt hat». Auch Nüssli nutze die Gelegenheit, um sich ein Vorgehen zu wünschen, wie es sonst rechtlich üblich sei: «Bis eine Verurteilung vorliegt, gilt die Unschuldsvermutung.»