Im Rahmen der Aufarbeitung der Honorar-Affäre im Baselbiet sollen vier Magistratspersonen zur Kasse gebeten werden. Die Regierung will von ihnen Rückforderungen erheben für nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen. Grundlage ist ein am Mittwoch veröffentlichtes unabhängiges Gutachten des emeritierten Rechtsprofessors Enrico Riva. Diesen hatte die Baselbieter Regierung beauftragt, Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen für die Mitarbeitenden des Kantons unter die Lupe zu nehmen.

Im bz-Interview erläutert der amtierende Regierungspräsident, welche Schlüsse die Exekutive aus dem Gutachten gezogen hat und welches die weiteren Schritte zur Bewältigung der Honorar-Affäre sind. Auch übt Reber Selbstkritik: Es habe in der Kantonsverwaltung an Transparenz und Kontrolle gemangelt; man habe zwar gehandelt, allerdings erst spät.

Herr Reber, welches ist die wichtigste Erkenntnis, die der Baselbieter Regierungsrat aus dem unabhängigen Rechtsgutachten gezogen hat?

Isaac Reber: Der Regierung war es wichtig, die in den beiden Berichten der Finanzkontrolle und der landrätlichen Finanzkommission zur Honorar-Affäre im Dezember 2013 gemachten Forderungen zu überprüfen und zu erhärten. Das Gutachten des emeritierten Professors Enrico Riva schafft dazu eine Grundlage und einen Rahmen. Es klärt gegen wen und in welcher Höhe Rückforderungen bestehen und wo die Entschädigungen rechtens sind. Zweitens ist von Bedeutung, dass diese Frage von einer unabhängigen Instanz überprüft wurde. Und drittens gibt das Gutachten eine Anleitung, wie mit Unschärfen der bestehenden Regelung umzugehen ist.

Die Regierung folgt nun aber in der Umsetzung nicht ganz dem Gutachten. Sie legen dieses streng aus.

Das Gutachten dient in erster Linie als Richtschnur, um rückwirkend festzustellen, welche Sitzungsgelder berechtigt sind und welche Zahlungen eine Honorar-Komponente beinhalten, die dem Kanton abzugeben ist. Die Regierung ist der Ansicht, dass bei den Entschädigungen der Rahmen des Vertretbaren nicht bis zum letzten Punkt ausgeschöpft werden soll. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Professor Riva einen Stundenansatz von 200 Franken definiert und zusätzlich pro Sitzungsstunde eine Stunde Vorbereitungszeit als Faustregel benennt. Damit diese Rechnung auch bei längeren Sitzungen korrekt ist, rechnet der Regierungsrat mit maximal einer halben Stunde Vorbereitungszeit pro Sitzungsstunde.

Haben Sie aus dem Gutachten auch Erkenntnisse für die Regelung der Entschädigungen in der Zukunft gezogen?

Seit Bekanntwerden der Honorar-Affäre werden sämtliche Entschädigungen direkt von den Institutionen an die Landeskanzlei überwiesen. Zudem verzichten seit letztem Jahr alle Mitglieder des Regierungsrates - im Sinne einer Sofortmassnahme und Übergangsregelung - auf sämtliche Sitzungsgelder. Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung für eine künftige Lösung aussprechen wird, die einerseits bezüglich des Betrages zurückhaltend ist und andererseits keine Unschärfe zulässt. Dazu sind die Erkenntnisse aus dem Gutachten hilfreich. Ende Jahr soll eine solche Lösung vorliegen. Bis dahin gilt die provisorische Lösung, dass sämtliche Vergütungen der Staatskasse zufliessen.

Weshalb hat die Regierung nicht klar bezifferbare Rückforderungen an die vier Personen definiert?

Wir haben klar bezifferbare Rückforderungen berechnet, kommunizieren diese zunächst aber nur gegenüber den Betroffenen. Denn bevor diese Forderungen formell gestellt werden, wollen wir die betroffenen vier Personen anhören, sie zu einer schriftlichen Stellungnahme einladen und dann aufgrund der Anhörung entscheiden, ob und in welcher Höhe wir Rückforderungen stellen müssen oder nicht. Diesen Entscheid wird der Regierungsrat im Oktober fällen.

Der Staatskasse sind seit 2008 rund 320 000 Franken entgangen durch nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen von Regierungs- und Verwaltungsmitgliedern. In welchem Rahmen bewegen sich die nun gestellten Rückforderungen?

Diese sind tendenziell tiefer als dieser im Dezember genannte Gesamtbetrag. Das hängt damit zusammen, dass pro Stunde Sitzung eine halbe Stunde Vorbereitungszeit als bezugsberechtigt angerechnet wird. Hinzu kommt, dass gegenüber dem Bericht der Finanzkontrolle vom Dezember, der eine Stichprobe der 20 wichtigsten Beteiligungen des Kantons vornahm, im Rahmen einer umfassenden Überprüfung sämtliche Beteiligungen überprüft wurden. Für die nun entlasteten Personen sind keine neuen ungerechtfertigten Bezüge zum Vorschein gekommen.

Mit Regierungsrat Urs Wüthrich soll ein amtierendes Regierungsmitglied zu Rückzahlungen verpflichtet werden. Leiten Sie daraus politische Forderungen an Herrn Wüthrich ab?

Es ist nicht an der Regierung, eine politische Bewertung vorzunehmen. Es ist unsere Pflicht, allfällige Rückforderungsansprüche gegenüber Regierungsrat Wüthrich und den anderen erwähnten Personen durchzusetzen. Alles andere entspricht nicht unserer Aufgabe.

Aussenstehende staunen, wie lange der Kanton mit unklaren Regeln kutschieren konnte.

In den letzten Jahrzehnten hat die Komplexität stark zugenommen: Die Kantone weisen heute mehr Beteiligungen auf als früher; die bestehenden Verhältnisse zwischen Kanton und Unternehmen sind zudem sehr unterschiedlich. Möglicherweise hat man zu spät erkannt, dass die bestehenden Regelungen nicht mehr geeignet sind, um der zunehmenden Komplexität gerecht zu werden. Zudem hat sich die öffentliche Wahrnehmung zu Fragen der Transparenz in der Verwaltung und in der Politik stark gewandelt. Aber trotzdem: Es hat an Transparenz und Kontrolle gemangelt. Die Regeln waren zu wenig präzise. Der Kanton hätte tatsächlich wesentlich früher handeln müssen. Wir haben unsere Lehren gezogen und die Konsequenzen gezogen. Sämtliche Entschädigungen werden seit vergangenem Dezember in der Landeskanzlei zentral erfasst. Für die Zukunft stellen wir eine unmissverständliche, präzise Regelung in Aussicht.