Der Regierungsrat empfiehlt den Baselbieter Stimmberechtigten, die mit 4038 gültigen Unterschriften zustande gekommene Initiative «Ja zum Bruderholz» abzulehnen. Diese Empfehlung kommt nicht überraschend, hat die Regierung im September doch gemeinsam mit Basel-Stadt ihre Strategie für eine künftige Gesundheitsversorgung in der Region formuliert: die gemeinsame Spitalgruppe von Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB). Die Regierung begründet ihr Nein - und das ist eher ungewöhnlich - gleich auf 26 Seiten und bringt dabei neue Zahlen und Fakten ins Spiel.

Initiative führt in Sackgasse

Die Volksinitiative fordert, dass an allen drei heutigen KSBL-Standorten (Bruderholz, Laufen und Liestal) die Grundversorgung gesichert ist. Aus Sicht der Regierung führt diese Forderung aber «in eine finanzielle Sackgasse», dies ohne Mehrwert für die Patienten. Vor allem Bruderholz und Laufen schreiben jährlich hohe Defizite. Das Argument der Initianten, dass mit dem geplanten Umbau des heutigen Bruderholzspitals in eine ambulante Tagesklinik die 155 000 Einwohner des Bezirks Arlesheims ungenügend versorgt seien, sei nicht stichhaltig: So lässt sich nur ein Viertel der Unterbaselbieter auf dem Bruderholz behandeln, drei Viertel suchen ein Angebot anderswo auf, die meisten davon in der Stadt.

So wurden im Unispital Basel im letzten Jahr mit 7063 Patienten ziemlich genau gleich viele behandelt wie auf dem Bruderholz (7195). Der Anspruch auf ein eigenes Spital lasse sich aus diesen Zahlen nicht ableiten, findet die Regierung. Die Qualität und die Quantität der Gesundheitsversorgung sei in Baselland im Vergleich zu anderen Kantonen generell hoch, erst recht gelte dies für das stadtnahe Unterbaselbiet.

240 Millionen Investitionen

Die Regierung zeigt in dem Bericht auch auf, dass sich KSBL und der Kanton das Bruderholz in seiner heutigen Form schlicht nicht mehr leisten können. Alleine dieser Standort hat seit der Verselbstständigung der Spitäler 2012 Fehlbeträge zwischen 18 und 27 Millionen Franken eingefahren; dies entspricht ungedeckten Kosten von 1500 bis 3000 Franken pro Fall. Die Investitionskosten für das in den frühen 70er-Jahren errichtete und veraltete Bruderholzspital werden auf 240 Millionen Franken beziffert, insgesamt liegt der Sanierungsbedarf an allen drei KSBL-Standorten gar bei 700 Millionen. Das Problem: Das KSBL hat in den vergangenen Jahren zu wenig Gewinn erwirtschaftet, um diese Investitionen finanzieren zu können (und ist damit in der Schweiz alles andere als allein).

Doch damit steigt das Risiko einer Nachschusspflicht für den Kanton als Eigentümer der Spitäler. Bei einer Annahme der Bruderholz-Initiative benötigte das KSBL laut Regierung einen jährlichen Zuschuss von 20 bis 25 Millionen Franken, um das Angebot wie gefordert sicherzustellen. Trotzdem könne langfristig das Überleben der Standorte angesichts der gesetzlich fixierten Leistungsangebote und des dynamischen Wettbewerbsumfelds nicht garantiert werden. «Die Gefahr ist gross, dass den Patienten und den Steuerzahlern letztlich ein Bärendienst erwiesen wird», warnt die Regierung.

Demgegenüber könne die gemeinsame Spitalgruppe beider Basel die Zukunft der drei heutigen Baselbieter Spitalstandorte auf unternehmerischem Weg sichern. Das Synergiepotenzial beziffern die beiden Kantonsregierungen auf 70 Millionen Franken pro Jahr.