Dies in einer aussergewöhnlich langen, nämlich 15 Seiten starken Antwort auf die Interpellation von Klaus Kirchmayr. Der Grünen-Landrat forderte die Regierung darin auf, die notwendigen Schritte für eine Kantonsfusion aufzuzeigen. Laut dem Zeitplan rechnet der Regierungsrat mit einer Fusion der beiden Kantone bis 2025 oder 2026 (siehe Kasten rechts), falls Fusioninitiativen dieses oder nächstes Jahr in den beiden Parlamenten eingereicht werden.

Eine Fusionsinitiative haben die Grünen bereits im Köcher. Letzten August lancierte die Partei vor den eidgenössischen Wahlen die Diskussion um die Wiedervereinigung, diesen April oder Mai wollen sie politisch breit abgestützt die Unterschriftensammlung in beiden Basel starten. Mit einer Fusion sollen Kosten gespart und strukturelle Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Volk kann sich zweimal äussern

Der Zeitplan der Grünen, den sie letzten August präsentiert haben, ist allerdings etwas sportlicher als derjenige der Regierung. Bereits im Herbst 2017 wollen die Grünen eine Volksabstimmung über die neu ausgearbeitete Kantonsverfassung, die Regierung sieht erst 2020/21 die Zeit reif dafür. 2019 sollen die Bürger laut der Initiative bereits die Mitglieder für den neuen Kantonsrat wählen. Die Regierung hat die ersten Wahlen erst auf 2023/24 angesetzt.

Einig sind sich Grüne und Regierung über das Verfahren. Zweimal dürfen die Stimmbürger jeweils Stellung zur Fusion beziehen. Das erste Mal muss das Volk in beiden Basel den Fusionsinitiativen zustimmen, das zweite Mal müssen sie die neu ausgearbeitete Kantonsverfassung verabschieden. Wenn nur einmal ein negativer Entscheid resultiert, ist die Fusion bereits gebodigt. Die letzte Wiedervereinigungsinitiative Ende der 1960er-Jahre scheiterte daran, dass die Baselbieter Stimmbürger die vom Verfassungsrat vorgeschlagene neue Kantonsverfassung ablehnten.

Einen ersten Hinweis liefert die Regierung in der Antwort auf institutionelle Fragen, die ebenfalls ein Postulat verlangt, das die Fusion vor allem in finanzieller Hinsicht simulieren soll. Diese Fragen müssen auf Verfassungs- und auf Gesetzesebene geklärt werden. Etwa: Soll die Stadt Basel eine Sonderstellung unter den 89 Gemeinden erhalten? Wie viele Direktionen soll die Verwaltung umfassen? Wo haben Regierung, Parlament und Kantonsgericht ihren Sitz?

Zufrieden mit der Regierung zeigt sich Interpellant Klaus Kirchmayr. «Die Antwort bestätigt das, was wir für unsere Initiative bisher abgeklärt haben.» Mit der Antwort ebenfalls abfinden kann sich Hans Rudolf Bachmann, der Geschäftsführer der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz. «Die Regierung hat sachlich und neutral die verschiedenen Punkte aufgezeigt, ohne für oder gegen eine Fusion Stellung zu beziehen.» Erfreulich wäre nun, wenn die Baselbieter Regierung dieser Antwort eine Absichtserklärung für eine Wiedervereinigung folgen liesse.