Die Baselbieter Regierung will den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten nicht erhöhen. Sie beantragt dem Parlament, ein von diesem überwiesenes Postulat aus der Feder von SVP-Landrat Andreas Trüssel abzuschreiben. Trüssel forderte, dass im Baselbiet analog zur Regel in Bayern der Mindestabstand einer Windkraftanlage zum nächsten Siedlungsgebiet das Zehnfache seiner Gesamthöhe beträgt («10-H-Regel»). Heutige Grosswindanlagen erreichen eine Gesamthöhe von über 200 Metern; demnach müsste der Mindestabstand zwei Kilometer betragen. Die Regierung betont, dass mit dieser Regel die Windkraft im Baselbiet faktisch verboten würde. Dies, weil nach Abzug der Ausschlussgebiete gerade noch 95 Hektaren oder 0,18 Prozent der Kantonsfläche übrig blieben.

Heute gelten 700 Meter Abstand

Zugleich betont die Regierung, dass die auf den ersten Blick strenge Bewilligungspraxis für Windanlagen in Bayern de facto lascher sei als in der Schweiz. So gilt die 10-H-Regel in Bayern nicht absolut; bei Verfahren etwa, die unseren Teilzonenplänen entsprechen, gelangt sie nicht zur Anwendung. Zudem werden Baugesuche für Windkraftanlagen in Bayern privilegiert behandelt; das heisst, sie sind grundsätzlich zu bewilligen. Demgegenüber darf der im Richtplan des Kantons Baselland festgeschriebene Mindestabstand von 700 Metern nie unterschritten werden.

Als Begründung für den Mindestabstand verwies Landrat Trüssel auf mögliche gesundheitliche Probleme, die durch tieffrequenten Schall hervorgerufen werden könnten. Dazu schreibt die Regierung, dass es bisher keine wissenschaftliche Evidenz dafür gebe, dass durch Infraschallemissionen von Windkraftanlagen gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht würden. (bz)