Der Wahlkampf um den frei werdenden Regierungssitz im Baselbiet ist am Dienstagabend in seine heisse Phase getreten. Und wie er das tat! In einer sehr engagiert geführten, kontroversen Podiumsdiskussion in Liestal schenkten sich die drei Kandidaten Eric Nussbaumer (SP), Gerhard Schafroth (GLP) und Thomas Weber (SVP) nichts; zumindest dann nicht, wenn es um ihre eigenen politischen Anliegen und Positionen ging.

Kernthema Finanzen

Da schreckte Schafroth selbst davor nicht zurück, Weber wegen der ihm zufallenden finanziellen Unterstützung durch die Wirtschaftskammer in die Nähe des «intransparenten Systems» zu rücken, das im Baselbiet bei den Staatsfinanzen im Allgemeinen und bei Bauvergaben im Besonderen herrsche – und das der Grünliberale als Regierungsrat am liebsten abstellen möchte. Deshalb sei es auch klar, dass die Bauwirtschaft im Landkanton am liebsten einen Bauingenieur in der Regierung hätte – ein Vorwurf, dem Weber energisch widersprach, wie er auch die Unterstellungen von Korruption im Baselbiet grundsätzlich zurückwies. Anderseits bekamen die rund 200 Zuhörer im gestopft vollen Foyer der Kantonsbibliothek Baselland mehrmals den durchaus kollegialen Umgang der drei Kontrahenten miteinander vorgeführt.

Auf die Frage von Co-Moderator und «Regionaljournal»-Redaktionsleiter Dieter Kohler, ob Weber bei zwei vakanten Sitzen in der Regierung gerne mit Nussbaumer darin einzöge, lobte Weber seinen SP-Gegenspieler als sehr sachlichen und kompetenten Gesprächspartner, mit dem er gerne gemeinsam regieren würde. «Ich werde 2015 auf Dich warten», entgegnete Nussbaumer trocken. Webers Replik, der zuvor von Nussbaumer genau gleich positiv charakterisiert worden war, ging im grossen Saalgelächter unter, doch war auch so klar, dass es Weber natürlich genau umgekehrt gemeint hatte. Wer vom ersten direkten Aufeinandertreffen der drei so unterschiedlichen Kandidaten ein Wortgefecht auf ebenso substanziellem wie unterhaltsamem Niveau erwartet hatte, kam bei den kurzweiligen 90 Minuten also zweifellos auf seine Rechnung.

Und wer ist nun der fähigste potenzielle Nachfolger von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer? Der Anlass, vom SRF-Regionaljournal und der bz gemeinsam organisiert, konnte darauf noch keine endgültige Antwort geben. Respektive fiel diese Antwort vermutlich gemäss der eigenen politischen Präferenzen aus. Alle drei Kandidaten hatten ihre starken Momente, in denen sie punkteten; auch dann, wenn es um das Kernthema des Abends ging, die eigene Kompetenz in Finanzfragen. Bei Nussbaumer fiel Moderator Kohler auf, dass dieser immer wieder ausdrücklich den Finanzplan der Regierung gelobt hatte. Indem die Regierung darin nun endlich den Weg aus dem strukturellen Defizit aufzeigt und eine Ausgabenpriorisierung vorgenommen hat, habe sie auch den richtigen Kurs eingeschlagen, bestätigte der SP-Nationalrat, der trotzdem in der Gesundheitsversorgung noch viel Sparpotenzial brachliegen sieht.

Steuerbefreite Unternehmen

SVP-Kandidat Weber betonte stattdessen, dass es unseriös sei, in vier Wochen Wahlkampf sich mit Detailsparvorschlägen profilieren zu wollen. Es gehe um die gesamtheitliche Betrachtungsweise. Und da lobte Weber die Fortschritte in der Wirtschaftsoffensive, die für mehr Einnahmen bei den Steuererträgen juristischer Personen sorgen werde. Wie denn das gehen soll, warf Schafroth ein, wenn neu angesiedelte Unternehmen bis zu zehn Jahre lang keine Steuern entrichten müssten. Für den GLP-Landrat ist die finanzielle Wende nur zu schaffen, wenn sich das Baselbiet die gleich transparenten Finanzinstrumente gibt wie andere erfolgreiche Kantone und Unternehmen und endlich die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse seriös aufgleist.

Gemeinsamkeiten in Fusionsfrage

Die Frage schliesslich, welche die bz-Leserschaft im Vorfeld der Podiumsdiskussion am häufigsten zuhanden der drei Kandidaten eingesandt hatte – ihre Haltung zur Kantonsfusion – zeigte sogar Gemeinsamkeiten. Für Nussbaumer und Schafroth, die beide im Komitee der Fusionsinitiative dabei sind, ist es wichtig, dass jetzt die Fusionsfrage diskutiert wird. Zustimmen würden sie der Wiedervereinigung aber erst, wenn das Endresultat vorliegt. «Wir dürfen auch mal gleicher Meinung sein», quittierte Nussbaumer mit einem Augenzwinkern an Schafroth.

Sogar Weber sieht den regionalen Entwicklungsraum umfassender liegen als nur zwischen der «Achse Liestal–Basel». Für ihn genüge aber bereits die Diskussion im Abstimmungskampf, wie er auf Nachfrage von Co-Moderator Patrick Künzle zugab. Er werde auf jeden Fall gegen eine Kantonsfusion stimmen.

Eine Aufzeichnung der Podiumsdiskussion können Sie auf der Seite des «Regionaljournal» hören.