«Kantonsfusion? Pro und Contra!» heisst die Podiumsdiskussion, die am 28. August in Hölstein stattfindet. Bei diesem Titel ist jedem klar: Es gibt einen Schlagabtausch. Die Rollen sind denn auch verteilt. Hinter den Namen von Florence Brenzikofer, Präsidentin der Baselbieter Grünen, und Adil Koller aus der SP-Geschäftsleitung steht auf der Einladung in Klammern «Pro». «Contra» prangt dagegen hinter der Hölsteiner Gemeindepräsidentin und FDP-Landrätin Monica Gschwind – und hinter SVP-Regierungsrat Thomas Weber.

Dass sich ein amtierender Regierungsrat an einem Abstimmungspodium derart exponiert, ist alles andere als üblich. Doch die Abstimmung vom 28. September zum Gegenvorschlag der Fusionsinitiative ist eben auch alles andere als alltäglich. Schon vor knapp einem Jahr kündigte die Baselbieter Gesamtregierung an, dass das Kollegialitätsprinzip ausnahmsweise nicht gelte und jeder Regierungsrat individuell seine Haltung zur Fusion beider Basel äussern dürfe. Nicht erlaubt sei aber ein Engagement in einem Unterstützungs-Komitee oder dass Regierungsräte an Podien gegeneinander antreten. Generell gelte es, sich zurückzuhalten.

Weber eckt mit Podium an

Die Frage ist, ob der Auftritt an einem Podium noch zurückhaltend genug ist. Auf Nachfrage der bz wird klar: Weber ist bisher der einzige Baselbieter Regierungsrat, der an einem offiziellen Abstimmungsanlass teilnimmt. Anton Lauber (CVP) sagt etwa: «Ich möchte mich eher zurückhalten und habe noch keiner Anfrage zugesagt.» Und auch Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) teilt mit, dass er sich gerade als Präsident «in grosser Zurückhaltung üben» wolle. Noch sei er nicht für ein Podium angefragt worden, doch selbst wenn: «Ich gehe davon aus, dass ich nicht zusagen würde.» Urs Wüthrich (SP) weilt in den Ferien und liess bloss mitteilen, dass er sich an die Regierungsvereinbarung halten werde. Am ähnlichsten wie Weber hält es Sabine Pegoraro (FDP). Sie werde auf Anfrage an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Zurzeit stehe aber noch kein Termin. Stellvertretend für alle sagt Reber: «Ob wir unsere Haltung in einem Interview oder an einem Podium darlegen, macht aus meiner Sicht keinen Unterschied.»

Dass der Auftritt eines Regierungsrates an einer Veranstaltung jedoch eine besondere Strahlkraft haben kann, dem sind sich vor allem die Fusionsgegner bewusst. Und sie wollen diese Möglichkeit auch nutzen. «Die Meinung eines Regierungsrates hat in der Öffentlichkeit immer ein grosses Gewicht», sagt SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Er verrät, dass das Komitee «Pro Baselbiet» versuchen wird, für seine verschiedenen noch geheimen Aktionen auch Regierungsräte zu mobilisieren. Und Kämpfer wird deutlich: «Ich erachte es als Pflicht unserer Regierung, sich bei dieser Abstimmung zu engagieren.» Schliesslich gehe es um nichts weniger als ihren Job und ihren Kanton. Für Kämpfer ist denn auch klar, dass sich das Engagement der Regierung auf das Thema Fusion beschränken müsse. Bei anderen Abstimmungen gehörten die individuellen Haltungen dagegen nicht an die Öffentlichkeit.

Gar keine Freude an Webers Podiumsteilnahme haben die Befürworter der Fusionsprüfung: «Dass Thomas Weber in Hölstein auftritt, stört mich. Die Regierung soll sich da raushalten», sagt Roland Naef. Der Allschwiler Einwohnerrat und parteilose Ex-FDPler beobachtet das Auftreten der Regierungsräte mit Sorge. Auch Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr, wie Naef im Trägerverein des Komitees «Ein Basel» aktiv, warnt: «Dass sich Regierungsräte so einbinden lassen, ist schädlich für den Kanton Baselland.» Und er fragt: «Wie sollen diese Regierungsräte nach der Abstimmung – egal, wie sie ausgeht – bei anderen bikantonalen Themen noch erfolgsversprechende Verhandlungen führen können?» Gesundheitsdirektor Weber etwa müsse sich bewusst sein, dass er das Spitaldossier nicht ohne Basel-Stadt lösen könne.

Alt Regierungsräte treten auf

Kirchmayr hält fest, dass das Komitee sicher nicht aktiv Reber und Wüthrich für Auftritte anfragen würde. Und er sagt: «Es zeugt von Besonnenheit und Verantwortungsgefühl, dass sich Lauber, Pegoraro, Reber und Wüthrich bis jetzt zurückhalten.» Und Naef hofft, dass es auch so bleibt, denn «es wäre ein herber Schlag für uns, wenn etwa Toni Lauber vehement gegen eine Fusion kämpfen würde». Er sei schliesslich ein Mann der Mitte und im Kanton und auch in Allschwil hoch angesehen. Kämpfer setzt derweil leichten Druck auf: «Toni Lauber muss entscheiden, wie er damit umgeht, dass seine Partei in der Fusionsfrage gespalten ist. Auch sollte er dabei die Regierungswahlen 2015 nicht ignorieren.»

Doch nicht nur die amtierenden Regierungsräte geraten in den Fokus der Fusionsgegner. Kämpfer kündigt an, dass das Komitee «Pro Baselbiet» nach den Sommerferien eine Pressekonferenz abhalten wird, an der mehrere ehemalige Baselbieter Regierungsräte mitteilen, warum sie gegen eine Fusion der beiden Basel sind. «Und zwar nicht bloss ein oder zwei.» Das ist für Kirchmayr kein Rezept: «Für die Zukunft des Kantons ist es wohl nicht so zielführend, Damen und Herren aufzubieten, die eher für eine Periode stehen, in welcher Baselland in den aktuellen Schulden-Schlamassel geführt wurde.»

Weber verweist derweil darauf, dass er in Hölstein ja nicht kontradiktorisch gegen andere Regierungsräte antrete. Er lässt ausserdem mitteilen, dass er «mit seinem Engagement für das selbstständige Baselbiet ja die Mehrheitsmeinung des Regierungsrates vertritt».

Mitarbeit: Hans-Martin Jermann