Die Einladung zur Pressekonferenz war kurzfristig erfolgt, und offenbar hatte man sich bemüht, den Kreis der Eingeweihten klein zu halten. «Es geht nicht um eine Verbrüderung, sondern um eine Zweckgemeinschaft», stellte dann zwar der Basler Bildungsdirektor Christoph Eymann (LDP) gestern fest.

Doch signalisierte die gemeinsame Pressekonferenz der Wirtschaftsdelegation des Regierungsrats – Eymann, Eva Herzog (Finanzen, SP) und Christoph Brutschin (Wirtschaft, SP) – mit den Präsidenten der Basler Wirtschaftsverbänden einen Schulterschluss: Marc Jaquet (Arbeitgeberverband), Thomas Staehelin (Handelskammer beider Basel) und Werner Schmid (Gewerbeverband) teilten mit den Regierungsräten den Stolz über die gemeinsame Absichtserklärung: Basel-Stadt soll bis 2018 schrittweise den maximalen Unternehmenssteuersatz von heute 22 auf 18Prozent senken und damit im Steuerwettbewerb der Kantone ins Mittelfeld vorstossen.

Heute habe Basel die vierthöchsten Unternehmenssteuern und bewege sich im Umfeld von Bern, Waadt und Genf, erklärte Herzog. Mit 18Prozent läge die Stadt auf Augenhöhe mit Baselland, Zürich, Jura und Aargau.

Forderungsverzicht

Diese Steuersenkung ist an zwei Bedingungen geknüpft: Sinkt das Schweizer Bruttoinlandprodukt in zwei Quartalen hintereinander oder gerät der Basler Staatshaushalt zu nahe an die Schuldenbremse, werden die Senkungsschritte ausgesetzt. Die Steuersenkung würde für den Kanton, verglichen mit 2008, jährliche Mindereinnahmen von 165Millionen Franken zugunsten der entlasteten Unternehmen bedeuten.

Die Wirtschaftsverbände verzichten im Gegenzug, «Forderungen bezüglich anderer steuerlicher Massnahmen bei juristischen oder natürlichen Personen zu stellen oder aktiv zu unterstützen». Damit verlieren die CVP-Initiative zur doppelten Besteuerung, die FDP-Initiative zur Vermögenssteuer und die Mittelstands-Initiative der SVP die Unterstützung der Wirtschaftsverbände, auch wenn Jaquet klarstellte: «Es wäre schlechter demokratischer Stil, jemanden zum Rückzug einer Initiative aufzufordern.»

Basis noch nicht überzeugt

Die Absichtserklärung wurde von den drei Regierungsmitgliedern und den Verbandspräsidenten unterschrieben. Die gemeinsame Freude darüber war gestern offensichtlich. Wieweit aber die Verbände das Verhandlungsergebnis ihrer Oberen mittragen werden, ist noch offen: «Der Schritt erfordert Mut und in Zukunft Überzeugungsarbeit in den Verbänden», stellte Schmid fest.

Diese Überzeugungsarbeit dürfte nicht nur wegen persönlicher Parteimitgliedschaften von Verbandsmitgliedern schwierig werden. Vielmehr ist nur die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes geplant: Es werden also die gewinnstarken Unternehmen wertschöpfungsintensiver Branchen profitieren, auch wenn es gestern an der Pressekonferenz hiess, die Steuersenkung komme allen zugute.

Auf der Gegenseite meldete die SP – notabene die Partei Herzogs und Brutschins – bereits gestern Kritik an: Die angestrebte Senkung des Gewinnsteuersatzes gehe «angesichts mittel- und längerfristig drohender Defizite im kantonalen Finanzhaushalt eindeutig zu weit».