Eine Autofahrt durch die Region offenbart momentan, dass wieder ein Abstimmungssonntag naht. Überall werben die Parteien für oder gegen die verschiedenen Vorlagen. Vor allem die Erbschaftssteuer-Initiative sorgte in den vergangenen Wochen für unzählige Plakate. Bei den bevorstehenden Entscheiden auf kantonaler Ebene kann man dies hingegen nicht behaupten. Dass der Baselbieter Stimmbürger auch über die Regio-Kooperationsinitiative befindet, ist auf den Strassen kaum erkennbar.

Der Enthusiasmus für das Begehren des ehemaligen Wirtschaftskammer-Direktors Hans Rudolf Gysin hält sich im politischen Landkanton auch zwei Wochen vor der Abstimmung in sehr engen Grenzen. Dabei seien es gerade die Parteien, welche auf seine Initiative aufmerksam machen sollten, findet der einstige FDP-Nationalrat. «Da es sich um eine gesellschaftspolitische Frage handelt, halten wir uns als überparteiliches Initiativkomitee für einmal zurück», erklärt der Vater der Vorlage.

Die Regio-Kooperationsinitiative wurde einst als Alternative zur Fusionsinitiative ins Leben gerufen und hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen dem Baselbiet und den Kantonen der Nordwestschweiz zu intensivieren. Hierbei denken die Initianten neben Basel-Stadt ausdrücklich an einen partnerschaftlichen Verbund mit Jura, Aargau und Solothurn. Bei einer Annahme wird dieser Auftrag in der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft verankert.

Keine strittige Initiative

Nur wenig spricht dagegen, dass es Mitte Juni dazu kommen wird. Abgesehen von den Grünen, die Stimmfreigabe beschlossen haben, unterstützen sämtliche grossen Baselbieter Parteien die Initiative. Leidenschaft für die Vorlage ist jedoch aufgrund des absehbaren Ausgangs nicht zu spüren. «Es gibt keine wirklichen Gegner, weshalb wir uns entschlossen haben, nur wenig in den Wahlkampf zu investieren», sagt Adil Koller, Co-Präsident der SP Baselland. Man befürworte zwar symbolisch das Anliegen, wisse aber auch, dass die Kooperation zwischen den Kantonen bereits geschehe und ein Eintrag in der Verfassung dafür nicht notwendig sei. Damit spricht er aus, was viele Baselbieter Politiker unterschiedlicher Lager denken.

Wenige Plakate zur Regio-Kooperationsinitiative haben es letztlich doch ins Baselbiet geschafft. Die Jungfreisinnigen haben in den vergangenen Tagen im gesamten Kantonsgebiet sechzig Schilder aufgehängt, mit denen sie sich für die Annahme der Vorlage starkmachen. «Wir sind konsequent», erklärt Co-Präsident Raphael Buchbauer, «und unterstützen als Fusionsbefürworter nun auch deren Alternative.» Im Gegensatz zur wuchtig abgelehnten Fusionsinitiative handle es sich bei der Kooperationsinitiative um keine hochemotionale Angelegenheit. Deshalb komme es auch zu keinen wirklichen Diskussionen, zumal die Vorlage nicht umstritten sei.

Die nur geringe Begeisterung für die Initiative nimmt auch Hans Rudolf Gysin wahr. Er sei hingegen für die Vorlage noch immer Feuer und Flamme, betont der langjährige Bundesparlamentarier. «Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen muss in meinen Augen unbedingt gestärkt werden», sagt er. Da bei den Parteien eine weitestgehende Zustimmung zu seiner Initiative herrsche, habe er sich entschieden, selbst keine grossen Geschütze aufzufahren.

Grünliberale sind gegen Vorlage

Die Passivität des früheren Wirtschaftskammer-Direktors, in dieser Funktion auch häufig als sechster Regierungsrat bezeichnet, überrascht Elisabeth Schneider-Schneiter. Die CVP-Nationalrätin ist sich gewohnt, dass der Freisinnige «eine riesige Maschinerie in Gang setzt, wenn er ein Ziel erreichen will». Die Befürworterin der Regio-Kooperationsinitiative bedauert es, dass nur sehr zurückhaltend für die Vorlage geworben wird.

Verstehen kann die Zurückhaltung hingegen Landrat Gerhard Schafroth von den Grünliberalen, die sich gegen die Initiative stellen. Er bringt die Meinung seiner Partei auf den Punkt: «Die Wahlbeteiligung wird miserabel sein, die Stimmberechtigten werden die Initiative annehmen – ändern wird sich dadurch aber nichts.»