Der Reinacher Einwohnerrat hat am Montag beschlossen, die Steuerzahler mit positiven Signalen bei Laune zu halten. Er stimmte zwei Postulaten der FDP zu, in denen die Liberalen fordern, dass die Steuersätze für natürliche und juristische Personen in den Jahren 2017 bis 2020 nicht erhöht werden sollen – und dies trotz aller finanziellen Herausforderungen, die auf die Gemeinde noch zukommen werden. Der Entscheid des Einwohnerrats fiel mit 20 zu 17 respektive mit 21 zu 16 Stimmen knapp aus. Die Postulantin, Einwohnerrätin Gerda Massüger, erklärt: «Es geht darum zu sagen, dass wir uns für gleichbleibende Steuern einsetzen. Ich denke, das wäre in der jetzigen wirtschaftlichen Situation angebracht.»

Unterstützung erhielt sie von der SVP und BDP. Adrian Billerbeck, SVP-Einwohnerrat, sagt: «Es schadet nichts, wenn man sich das auf die Fahne schreibt. Die hohen bevorstehenden Kosten verursachen Unbehagen.» Die SP/Grüne-Fraktion und die CVP lehnten die Postulate hingegen ab. Die Postulate hätten in der Fraktion «Befremden verursacht», sagt Einwohnerrat Christoph Layer (SP/Grüne). Denn trotz Postulat muss der Einwohnerrat jährlich von neuem die Steuersätze festlegen. Der Entscheid ist somit lediglich ein Signal für gute Absichten, aber keine Garantie für gleich bleibende Steuern.

«Sie können beschliessen, was sie wollen, es hilft nichts», sagt der Gemeindepräsident Urs Hintermann. «Sie werden jedes Jahr über die Höhe der Steuern diskutieren und entscheiden müssen.» Man könne jetzt dem Postulat zustimmen und im nächsten Jahr trotzdem die Steuern erhöhen, gibt Hintermann zu bedenken. Trotzdem erklärte sich der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Denn gute Argumente gegen die Postulate gebe es nicht. «Schliesslich erhöht niemand gerne die Steuern», begründet Hintermann.

Millionenertrag erwartet für 2016

Für das Jahr 2016 rechnet die Gemeinde Reinach mit einem Ertrag von über 6 Millionen Franken. Der hohe Überschuss ist auf Erträge von 4,7 Millionen Franken aus drei Landverkäufen zurückzuführen. Durch die Landverkäufe sollen hohe bevorstehende Investitionen wie die Sanierung des Gartenbads oder die Schulliegenschaften teilweise finanziert werden.

Der Einwohnerrat nahm am Montag den Jahres- und Entwicklungsplan 2016 bis 2020 zur Kenntnis und genehmigte das Budget für 2016. Die Steuersätze legte er bei 52,5 Prozent für natürliche Personen und bei 4,8 Prozent auf Ertrag und 2,75 Promille auf Kapital für juristische Personen fest.