Am 27. November entscheidet das Baselbieter Volk über die Zukunft der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal. Der Abstimmungskampf wird bereits jetzt ideologisch und emotional geführt. Das rot-grüne Lager holte bei der gestrigen Präsentation seiner Argumente gegen die von einer Initiative geforderten «Kapazitätssicherung» jedenfalls zum Rundumschlag aus. «Im Baselbiet wird gespart bei Bildung, öV, Personal und Umweltschutz – nur beim Strassenverkehr soll weiter geklotzt werden», ärgert sich Anna Ott, die Vizepräsidentin der Baselbieter Grünen.

Und darum gehts am 27. November: Die von Gewerblern lancierte Initiative fordert, dass die Rheinstrasse bei einer notfallmässigen Sperrung der A 22 innert 30 Minuten als Ausweichroute mit drei Spuren zur Verfügung stehen muss. Laut der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) schlägt die Initiative mit geschätzten 58,8 Millionen Franken zu Buche – bei einer Kostenspanne von plus/minus 40 Prozent. Der von der Regierung erarbeitete Gegenvorschlag, der die Umstellung innert zwei bis drei Tagen gewährleistet, wird auf 42,8 Millionen veranschlagt.

Versprechen gebrochen

SP und Grüne sowie der VCS beider Basel, Pro Natura und Pro Velo werben für zwei Mal Nein am 27. November. «Wir brauchen keine Umfahrung der extrem teuren Umfahrung», sagt SP-Chef Adil Koller und spielt damit auf die Tatsache an, dass die 2013 eröffnete A 22 doppelt so viel gekostet hat wie die einst bewilligten 248 Millionen. Beim Bau der Hochleistungsstrasse wurde als flankierende Massnahme der Rückbau der Rheinstrasse auf zwei Spuren rechtskräftig beschlossen; damals war gar von einer «gestalterischen Aufwertung durch Baumreihen» – einer Allee – die Rede.

Die jetzige Initiative und der Gegenvorschlag zielen in die entgegengesetzte Richtung: «Damit verstossen die Initianten gegen Treu und Glauben», argumentiert der Gelterkinder SP-Landrat Martin Rüegg. Die Regierung habe 2006 in der Abstimmungsbroschüre versprochen, dass «gleich anschliessend» an den Bau der A 22 der Rückbau der Rheinstrasse an die Hand genommen werde. Dass die Regierung von diesem Versprechen heute nichts mehr wissen wolle, «dürfen wir nicht hinnehmen», sagt Dominik Beeler, Co-Präsident des VCS beider Basel.

«Teurer technischer Pipifax»

Der geforderte Ausbau der Rheinstrasse sei aber auch inhaltlich falsch, kritisiert Rot-Grün. Der SP-Landrat und Frenkendörfer Gemeinderat Urs Kaufmann spricht von einem «Technik-Monster» und «teurem Pipifax». Um die Forderung der Initiative zu erfüllen, wären mindestens 16 Signalportale, rund 60 bei den Fussgängerinseln versenkbare Poller, unzählige Wechselsignale bei den Einmündungen, eine Videoüberwachung und eine komplexe Verkehrsleitsoftware nötig. Der Kanton habe die veranschlagten knapp 60 Millionen nicht, ist Kaufmann überzeugt. Wenn es denn überhaupt bei diesem Betrag bleibt.

Nichts tun auf der Rheinstrasse sei indes keine Option. Wegen des vielen Verkehrs sei die Strasse seit vielen Jahren nicht mehr saniert worden; die Werkleitungen im Boden seien sehr alt, Kofferung und Belag der Strasse teilweise in einem desolaten Zustand. Kaufmann verweist auf das «ertüchtigte» Projekt, das von der BUD 2011 erarbeitet und von der Regierung verabschiedet wurde, wegen Einsprachen allerdings noch nicht rechtsgültig ist. Dieses sieht eine Sanierung der Strasse unter Beibehaltung von drei Spuren vor, wobei der Mittelstreifen für Fussgänger-Mittelinseln und zum Linksabbiegen genutzt werden soll. Befahren würde dieser dritte Streifen allerdings erst bei einer allfälligen Sanierung der A 22 in 30 bis 40 Jahren. Gemäss Kaufmann könnte die kürzlich erneuerte St. Jakobsstrasse in Muttenz als Vorbild für die Sanierung der Rheinstrasse dienen. Für die auf knapp 39 Millionen veranschlagte Sanierung müsse das Geld vorhanden sein, findet er. Dieses ertüchtigte Projekt stellt aus Sicht von Rot-Grün bereits einen Kompromiss dar. Gefordert – und auch versprochen – war ursprünglich ja der Rückbau der Strasse.