Die Mitteilung der Baselbieter Regierung vom 27. Februar kam reichlich harmlos daher. Die Umgestaltung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal werde nicht «vorgezogen», sondern «wie bisher vorgesehen» zwischen 2022 und 2027 realisiert. Bis dahin solle unter anderem überprüft werden, ob an der Rheinstrasse neue Gewerbeareale entwickelt werden können, wie dies die Baselbieter Wirtschaftsoffensive entlang der «Ergolz-Achse» vorsieht.

Insbesondere die Formulierung «wie bisher vorgesehen» ist dem VCS beider Basel in den falschen Hals geraten. Die Geschäftsführerin des autokritischen Verkehrs Clubs Stephanie Fuchs weist vehement auf die Abstimmung vom 24. September 1995 hin. Mit 61 Prozent Ja-Stimmen nahm das Baselbieter Stimmvolk damals den Verpflichtungskredit über 248 Millionen Franken für den Bau der H2 Pratteln-Liestal (heute A22) an, wobei der Rückbau der alten Rheinstrasse innerhalb von zwei Jahren fixer Bestandteil der Vorlage war.

Elf Jahre später, vor der Abstimmung über den unverzüglichen Bau der H2 vom 24. September 2006, betonte die Regierung in ihren Erläuterungen nochmals, dass dieser Rückbau «gleich anschliessend» nach dem Bau der H2 erfolgen werde und dem Volkswillen entspreche. Für den VCS ist darum klar: «Der Rückbau der Rheinstrasse ist der Preis dafür, dass die neue Hochleistungsstrasse A22 überhaupt gebaut werden durfte.»

Inzwischen ist die Kontroverse um die Verbindlichkeit des damaligen Nutzungsplans entbrannt. Während sich bisher die Verbände VCS und TCS sowie die IG Rheinstrasse in die Diskussion eingeschaltet haben, hielten sich die Parteien zurück. Nun nehmen in der bz erstmals die Präsidenten aller im Landrat vertretenen Parteien zur Frage Stellung, ob die Rheinstrasse für 45 Millionen Franken zurückgebaut werden muss oder die Neubeurteilung zulässig ist.

Oskar Kämpfer (SVP): «Der Bau der A22 hat in seiner Planung und Realisierung viele Änderungen erfahren. Dies unter anderem auch, weil im Laufe der Zeit immer neue Bedürfnisse, Gesetze und Einschränkungen zum Tragen kamen. Der SVP erscheint es daher mehr als angebracht, dass die ersten Erfahrungen mit der Verkehrsentwicklung beobachtet werden, bevor 45 Millionen in den Rückbau gesteckt werden. Der Kanton hat viele Anliegen zu berücksichtigen, nicht nur ökologische. Die wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist erst vor kurzem und nach der H2-Abstimmung vom Kanton beschleunigt worden. Diese wichtige Aufgabe muss auch bei einer möglichen Nutzung der Gebiete um die Rheinstrasse einfliessen. Klar ist auch, dass bei einer eventuellen Schliessung (und sei es auch nur temporär) der A22, die Rheinstrasse den vollen Verkehr aufnehmen muss; das wurde vor fast zehn Jahren zu wenig berücksichtigt.»

Pia Fankhauser (SP): «Aus Sicht der SP Baselland ist der Rückbau der Rheinstrasse zwingend und nicht verhandelbar. Nicht nur wurde er während des langen Kampfes um die jetzige A 22 immer wieder versprochen, er ist auch aus Sicht der Raumplanung sinnvoll. Der Rückbau der Rheinstrasse auf zwei Spuren soll vor allem die Lebensqualität der so lange von Lärm und Stau geplagten Anwohner verbessern. Das Gewerbe hatte lange Jahre Zeit, sich auf die nicht ganz neue Situation einzustellen. Die ‹Asphaltisierung› des Kantons kann ja nicht das Ziel der Wirtschaftsoffensive sein, sondern ein vernünftiger Umgang mit den Ressourcen, zu denen auch Boden und Luft gehören, aber auch die Vermeidung von Schmutz und Lärm.»

Christine Frey (FDP): «Im Zweifelsfall plädiere ich für Pragmatismus und gesunden Menschenverstand. Deshalb unterstütze ich das Vorgehen von Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro voll und ganz. Die Zeiten ändern sich. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ging man 1995 noch davon aus, dass nach der Eröffnung der Umfahrungsstrasse und ‹dank› Rückbaumassnahmen rund 13'000 Fahrzeuge pro Tag die Rheinstrasse passieren dürfen. Heute sehen wir: Der Verkehr hat sich ohne bauliche Anpassungen so gut auf die A22 verlagert, dass diese Höchstzahl nie erreicht wird. Die positiven Reaktionen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Gewerbes entlang der Rheinstrasse bestätigen das. So macht es angesichts der angespannten finanziellen Lage des Kantons wenig Sinn, Millionen in den Rückbau einer Strasse zu investieren, über die man als Ausweichroute in einem Notfall auf der A22 froh wäre.»

Florence Brenzikofer (Grüne): «Die Grünen Baselland halten am Rückbau der Rheinstrasse fest, so wie ihn das Baselbieter Stimmvolk im Jahre 1995 bei der Abstimmung zur Umfahrungsstrasse Pratteln-Liestal beschlossen hat. Nur der Rückbau stellt die Verkehrsentlastung langfristig sicher und entlastet das Siedlungsgebiet. Er ist die wichtigste Umweltmassnahme des Gesamtprojektes. Mit der Verschiebung in den Zeitraum von 2022 bis 2027 wie von der BUD vorgeschlagen, wird der Volkswille nicht respektiert. Die Grünen lehnen dieses Vorgehen ab.»

Sabrina Corvini (CVP): «Wir haben Verständnis, dass die Regierung den effektiven Rückbaubedarf anhand neuer Gegebenheiten nochmals überprüfen will. Eine sinnvolle, vernünftige Lösung, welche die Interessen der Anwohner und des Gewerbes möglichst berücksichtigt, muss das Ziel sein. Der Rückbau war Teil eines Volksentscheids – somit besteht eine Umsetzungspflicht. Bei der genauen Gestaltung besteht aber Spielraum, solange die versprochenen Ziele erreicht werden.»

Marie-Therese Müller (BDP): «20 Jahre nach der Abstimmung ist es durchaus berechtigt, sich zum Rückbau der Rheinstrasse neue Gedanken zu machen. Wichtig ist für mich der Einbezug der betroffenen Bevölkerung und des Gewerbes, sprich ein Runder Tisch. Die Situation heute ist anders als vor 20 Jahren. Es würde in der heutigen finanziellen Situation des Kantons niemand verstehen, wenn die damals angedachte Rückbauvariante 1:1 umgesetzt würde. Es muss eine sinnvolle, möglichst kostengünstige Variante gesucht werden. Mit der Tunnelung der neuen Schnellstrasse ist die Situation für die Anwohner viel besser geworden als ursprünglich vorgesehen. Darum macht es hier Sinn, noch etwas abzuwarten und die Situation auf der alten Rheinstrasse zu überprüfen. Ich denke nicht, dass in der jetzigen finanziellen Situation eine teure Sanierung gut aufgenommen würde.»

Urs von Bidder (EVP): «Die Rheinstrasse muss jetzt zurückgebaut werden. Dieses Projekt ist schon so lange in der Pipeline und es wurde dem Stimmvolk so versprochen, dass man es jetzt auch durchziehen muss. Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, wenn Firmen aus dem Autogewerbe jetzt Fundamentalopposition aus Eigeninteresse betreiben. Die betreffenden Tankstellen und Garagen wissen seit Jahren, dass der grosse Verkehr vor ihrer Haustüre nach Eröffnung der A22 wegfallen wird. Das Geschrei, das jetzt von diesen Kreisen veranstaltet wird, halte ich für deplatziert. Es ist nicht korrekt, wenn ein Projekt, das das Volk unter diesen Voraussetzungen angenommen hat, jetzt hintertrieben wird.»

Hector Herzig (GLP): «Der Rückbau der Rheinstrasse innerhalb von zwei Jahren war Teil eines breit abgestützten Kompromisses und Grundlage einer kantonalen Abstimmung. Aus Sicht der GLP sollte sich der Regierungsrat an diese Abmachung halten, um glaubwürdig zu bleiben. Der Rückbau auf je eine Fahrspur und Tempo 50 ist bereits im Gange und müsste eigentlich genügen, um die Bedürfnisse der Anwohner zu befriedigen. Ein Rückbau zu einer ‹Wohnstrasse› oder Ähnlichem ist weder sachdienlich, noch finanziell vertretbar. Die Strasse darf zudem bei hohem Verkehrsaufkommen nicht zur Umfahrungsstrecke werden.»