Baselland plant neue Deponien: Im kantonalen Richtplan, der kürzlich in die Vernehmlassung gegeben worden ist, sind in Hölstein, Sissach sowie in Blauen/Zwingen neue Standorte für unverschmutzten Aushub vorgesehen. Zudem will der Kanton bestehende Deponien für Bauschutt in Liestal (Höli), Bennwil (Bruggtal) und Füllinsdorf (Elbisgraben) vergrössern. Die Pläne des Kantons stossen auf heftige Kritik. Auch deshalb, weil Baselland gleichzeitig beim Recycling von Bauschutt und Aushub anderen Kantonen hinterherhinkt.

Zwar ist gemeinsam mit Basel-Stadt eine Strategie in Arbeit, die bei Bauabfällen die «Schliessung des Kreislaufs» anstrebt. Zahlen zur Recycling-Quote sind beim Kanton keine erhältlich (bz berichtete). Andere – zum Beispiel der Nachbar Solothurn – sind da viel weiter: Er hat als erster Kanton bereits vor Jahren eine Strategie zur Wiederverwertung von Bauabfällen eingeführt; 85 Prozent der jährlich anfallenden Bauabfälle wie Strassenaufbruch oder Betonabbruch werden dort mittlerweile wiederaufbereitet.

Recycling-Mindestquote einführen

SP-Landrat Jan Kirchmayr schüttelt den Kopf: Im November 2016 hat das Baselbieter Stimmvolk Pläne für neue Deponien im Laufental und in Aesch abgelehnt. Dennoch wolle der Kanton mit der vorliegenden Anpassung des Richtplans weiterwursteln wie bisher. «Ich habe grösste Mühe, neue Standorte festzulegen und bisherige zu erweitern, so lange das Recycling von Bauschutt und Aushub derart rückständig ist», fügt der Aescher an. Er wird an der Landratssitzung vom 17. Mai zwei Vorstösse einreichen, die den Kanton in die Pflicht nehmen, hier vorwärtszumachen. So fordert Kirchmayr in einer Motion eine Mindestverwertungsquote für unbelastetes Aushubmaterial. Eine solche Quote kennt bereits Zürich als bislang einziger Kanton.

Unbelasteter Aushub kann relativ einfach rezykliert werden und wird bereits heute auf grossen Baustellen zu Granulat geschreddert sowie, teilweise vor Ort, wiedereingesetzt. Gleichwohl ist es in der Region Basel oft günstiger, Kies aus dem grenznahen Elsass zu importieren und damit zu bauen. Auch deshalb ist für Kirchmayr Druck in Form einer gesetzlich festgelegten Mindestquote nötig. Der Bund schreibt in seiner Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen zwar grundsätzlich die nachhaltige Nutzung der natürlichen Rohstoffe und die Wiederverwertung von Abfällen, nicht aber eine verbindliche Recyclingquote vor.

Börse für Aushubmaterial

Flankierend schlägt Kirchmayr in einem zweiten Vorstoss eine Börse für Aushubmaterial vor. So könnte der Kanton eine Plattform betreiben, auf der solches Material gehandelt werden kann. «Mit einer Börse können das Recycling gefördert und gleichzeitig die Transportwege minimiert werden. Das ist ökologisch und innovativ», sagt Kirchmayr. Seit 2009 kennt der Kanton Waadt eine Aushubmaterialbörse; Freiburg entwickelt gerade eine für Bauabfälle.

Neben Kirchmayr ist auch die Oltinger Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer aktiv geworden: Sie fordert in einem kürzlich eingereichten Postulat, dass die Regierung eine Deponie-Strategie entwickelt, in welcher Vermeidung und Recycling im Vordergrund steht. SP-Landrat Kirchmayr versteht seine Ideen als «ideale Ergänzung» zur Forderung Brenzikofers. Die ehemalige Grünen-Präsidentin bleibt in ihrer Forderung zum Recycling zwar etwas vage, dafür hat sie zur Deponieplanung eine noch klarere Haltung: Neue Standorte sollen nur dann aufgenommen werden, wenn der Kanton konkrete Massnahmen zur Vermeidung von Bauschutt umsetzt. Die Debatte über den Richtplan birgt also einigen Zunder.