Das Baselbiet streitet über die Einführung einer kantonalen Energieabgabe, der Frontenverlauf ist unübersichtlich. Im Laufental liegen die Nerven blank wegen der Festsetzung neuer Deponiestandorte in Quellgebieten. Zwischen Liestal und Frenkendorf zofft man sich wegen der Sanierung der Rheinstrasse. Selten zuvor ist im Baselbiet ein Abstimmungskampf derart aggressiv geführt worden, bei dem die Vorlagen im Landrat zuvor so unbestritten waren. Im Getöse hat man bisher bloss von einer Person nichts gehört: von Baudirektorin Sabine Pegoraro, in deren Zuständigkeit sämtliche drei Abstimmungsgeschäfte fallen. Nun nimmt Pegoraro im Hinblick auf den 27. November erstmals überhaupt im Detail öffentlich Stellung – wenngleich unter besonderen Umständen.

Frau Pegoraro, im Baselbiet tobt ein verbissener Abstimmungskampf. Wie schätzen Sie knapp zehn Tage vor dem Urnengang die Stimmung zu den kantonalen Vorlagen ein?

Sabine Pegoraro: Ich stelle fest, dass die Vorlagen im Landrat nicht bestritten waren und mit klaren Mehrheiten angenommen worden sind. Der Abstimmungskampf hat dann zu heftigen Kontroversen geführt. Das ist legitim.

Weshalb haben Sie sich im laufenden Abstimmungskampf öffentlich kaum engagiert?

Ich engagiere mich seit Jahren für die Umsetzung des Volkswillens, den Endenergieverbrauch im Kanton Baselland – ohne Mobilität – bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent zu senken. Ich habe das Baselbieter Energiepaket stets als Erfolgsmodell erachtet und setze mich seit langem und unabhängig von den anstehenden Abstimmungen für seine Fortsetzung ein. Der eigentliche Abstimmungskampf ist aber nicht die Aufgabe des zuständigen Regierungsmitglieds, sondern der Parteien und Komitees.

SP-Präsident Adil Koller hat Sie dazu aufgefordert, Sie sollten sich von der Wirtschaftskammer Baselland distanzieren, die heute für die Administration des Energiepakets zuständig ist. Nur so könne der im Raum stehende Filz-Vorwurf entkräftet werden.

Es gibt in der SP Baselland einen Mann, der viel von Energiepolitik versteht. Und er hat sich in der bz zu genau dieser Frage geäussert: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat ausgeführt, der Filz-Vorwurf lasse sich einfach entkräften: «Es gibt eine klare Bestimmung im neuen Energiegesetz, wonach die administrative Abwicklung der Abgabe öffentlich ausgeschrieben werden muss.» Jedermann könne sich bewerben, sogar Juso-Präsident Joël Bühler. Und Nussbaumer fährt im selben Interview fort: «Wir stehen vor einer klimapolitisch wichtigen Frage: Wie bringen wir unsere Gebäude weg von fossilen Energieträgern? Nach Jahren der Untätigkeit in der Energiepolitik bietet sich im Kanton Baselland hier und heute die Möglichkeit zu einer Pioniertat.» Ich kann mich selten der Meinung eines SP-Mitglieds so vorbehaltlos anschliessen wie in diesem Fall.

Die Energie-Abgabe droht aber abgelehnt zu werden. Waren sich die Befürworter zu lange zu sicher? Hat man sich von der grossen Parteien-Allianz und von der Mehrheit im Landrat blenden lassen?

Der Abstimmungskampf ist noch in vollem Gange, ich führe ihn aber nicht an. Diese Frage müssen Sie den Parteien und Komitees stellen.

Welche Bedeutung hat die Abstimmung über die Energieabgabe für Sie? Ist es neben Elba Ihr wichtigstes Geschäft in der laufenden Legislatur?

Es ist ein wichtiges Geschäft der Gesamtregierung und des Landrates. Und es hat bedeutende Auswirkungen für den Kanton: In den letzten sechs Jahren haben wir rund 25 Millionen Franken fürs Energiepaket ausgegeben. Zusammen mit den Bundesmitteln sind 91 Millionen geflossen. Damit haben wir Investitionen von gegen 690 Millionen Franken ausgelöst. Jeder bewilligte Franken hat sich auf der Ausgabenseite um das Siebeneinhalbfache vermehrt. Das kommt unserer Wirtschaft, das kommt insbesondere unseren KMU zugute. Dieses Erfolgsmodell wollen wir weiterführen.

In Ihrer Partei tobt ein Deutungsstreit, ob die Energieabgabe ein liberales Instrument sei oder nicht. Weshalb soll ein FDP-Vertreter am 27. November Ja stimmen?

Die FDP-Delegierten haben am Parteitag der Energieabgabe deutlich zugestimmt, und ich kann mich diesem Credo vollumfänglich anschliessen. Für mich ist aus freisinniger und liberaler Sicht wichtig, dass die Energieabgabe befristet und zweckgebunden ist. Es ist wie bei der Umfahrung Pratteln–Liestal: Zehn Jahre lang haben die Automobilisten höhere Steuern bezahlt. Dafür profitieren sie jetzt von einem Bauwerk, das der Kanton nicht aus eigener Kraft hätte finanzieren können. Und jetzt, da die zehn Jahre um sind, haben sie alle eine tiefere Motorfahrzeugsteuerrechnung erhalten.

Dass Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs nötig sind, ist weitgehend unbestritten. Die Frage ist, ob die vorliegende Energieabgabe das richtige Instrument ist. Ökonomen sagen, es sei ineffizient. CO2 liesse sich viel günstiger sparen. Ich habe mit Experten der Energiewirtschaft, der Behörden, Wirtschaftsverbände, kantonalen Stromversorger, des Bundesamts für Energie, des Gasverbundes Mittelland sowie der Industrie an mehreren Sitzungen über mögliche Massnahmen diskutiert. Am Ende ist ein breit abgestützter Kompromiss entstanden, dem auch der Landrat mit grossem Mehr zugestimmt hat. Kompromisse implizieren immer auch, dass sie von allen Seiten kritisiert werden können. Und den schärfsten Kritikern wird leider in der Öffentlichkeit oft die grösste Beachtung geschenkt. Ob sie mit ihren Behauptungen auch Recht haben, bleibt dahingestellt.

Zur Deponien-Vorlage: Weshalb soll im Laufental Natur zerstört werden, wenn es in nächster Nähe an der schweizerisch-französischen Grenze eine Grube hat, in der es Platz für Aushubmaterial hat.

Wir exportieren zurzeit weit über 80 Prozent des sauberen Aushubs ins Elsass. Das geschieht auf Zusehen hin. Frankreich kann diesen Export von heute auf morgen untersagen. Was dann? Gouverner c’est prévoir! Wir sind für unseren Aushub selber verantwortlich. Wir müssen uns heute schon überlegen, wo wir den Aushub im eigenen Kanton deponieren können. Zudem haben wir vom Bund den Auftrag zu dieser Planung erhalten. Der Standort im Laufental hat sich als der geeignetste erwiesen. Auf sauberem Aushub wird sich die Natur rasch erholen.

Befürworter der Deponien argumentierten jüngst, dass die Trinkwasserquellen angesichts des riesigen Investitionsbedarfs ohnehin keine Zukunft hätten. Ist das auch Ihre Meinung?

In der Tat liegt nur die eine Quelle in einer nicht korrekt ausgeschiedenen Schutzzone. Für den Erhalt beider Quellen müsste die Schutzzone ausgeweitet werden, was umfangreiche Massnahmen, wie die Verlegung einer Strasse, die Sanierung von Schiessanlagen, die Sanierung einer Abwasserbehandlungsanlage und von Häusern zwingend erforderlich macht. Ohne Investitionen in der Höhe von mehreren Millionen Franken sind die beiden Quellen deshalb nicht dauerhaft nutzbar. Zudem ist die heutige UV-Entkeimungsanlage veraltet und müsste erneuert werden. Ein Ausfall beider Quellen kann zudem ohne grössere Investitionen aus anderen Wasserfassungen kompensiert werden.

Zur Abstimmung über die Rheinstrasse. Ihrer Direktion wird von bürgerlicher Seite vorgeworfen, es mit den Zahlen nicht so genau zu nehmen. Wie gesichert sind die von der BUD publizierten Zahlen zur Initiative und zum Gegenvorschlag?

Mit der Initiative wird eine Einrichtung verlangt, die es in ganz Europa nicht gibt. Da ist es doch klar, dass wir nur von groben Schätzungen ausgehen können. Der Vorwurf der Ungenauigkeit kommt dann just von den Kreisen, die entsprechende Forderungen stellen, ohne sie aber selber mit einem Kostenetikett zu versehen.

Ist das sogenannte rechtskräftige Projekt mit der Baumallee aus Ihrer Sicht noch eine Option?

Nein, eine Ertüchtigung ist auf jeden Fall erforderlich. Aber das steht im Moment nicht zur Diskussion. Wir stimmen über die Initiative und den Gegenvorschlag ab.

Gegner von Initiative und Gegenvorschlag werfen Ihnen Wortbruch vor, weil Sie vom rechtskräftigen Projekt nichts mehr wissen wollen.

Warum stellen Sie mir eine solch unreflektierte Frage? Sie beziehen sich auf eine Abstimmung, die mehr als zehn Jahre zurückliegt. Nun hat sich ein Initiativkomitee gebildet, das ein Überdenken des damaligen Entscheids verlangt und es hat die für ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften zusammengebracht. Der Regierungsrat hat seinerseits dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Und darum gehen wir jetzt an die Urne.

Frau Pegoraro, was passiert mit den drei Geschäften bei einem Nein am 27. November?

Darüber werde ich Ihnen gegebenenfalls am 27. November Auskunft geben.